Herr Hagen, Sie sind Fan von 1860 München und FDP-Politiker – welcher Ihrer Vereine kostet Sie mehr Nerven?
Martin Hagen: Dass die FDP 2025 die Kurve kriegt, ist deutlich wahrscheinlicher, als dass Sechzig in die 2. Bundesliga aufsteigt.
Sie werden am Samstag wohl zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Dabei ist die FDP hier eine Art außerparlamentarische Splittergruppe. Warum tun Sie sich das an?
Hagen: Wer Spitzenkandidat wird, entscheiden unsere Delegierten. Ich trete an, weil ich überzeugt bin, dass es auch im nächsten Bundestag dringend eine liberale Stimme braucht. Dafür möchte ich einen Beitrag leisten.
Sie waren schon früh für den Ausstieg aus der Ampel. Für den Versuch, den Koalitionsbruch unter dem Codewort „D-Day“ zu inszenieren, steht Ihre Partei in der Kritik. Der FDP scheint es mehr darum gegangen zu sein, selbst gut dazustehen als um das Wohl des Landes. Warum soll man Ihnen noch vertrauen?
Hagen: Dieses interne FDP-Papierchen war ärgerlich, wird aber medial übertrieben aufgebauscht. In derselben Woche, als das öffentlich geworden ist, wurde auch enthüllt, dass Karl Lauterbach über Monate hinweg die fachlich gebotene Herabstufung der Corona-Risikobewertung verhindert hat. Und es wurde bekannt, dass Robert Habecks Ministerium in der Debatte um den Atomausstieg die Netzbetreiber gedrängt hat, bestimmte, politisch gewünschte Zahlen zu liefern. Da wurde getrickst und getäuscht, zum Schaden unseres Landes. Aber der Einzige, der in dieser Woche Verantwortung für Fehler übernommen hat, war der FDP-Generalsekretär. So viel zur Frage, wem man vertrauen kann.
Kann es sein, dass Sie vom Thema ablenken wollen? Parteichef Christian Lindner spricht auch nur noch von der „Regierung Scholz“, so als hätte die FDP damit nie etwas zu tun gehabt…
Hagen: Die Ampel ist beendet und jede Partei macht jetzt deutlich, wofür sie selbst steht. SPD und Grüne verteidigen ja auch nicht mehr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einhaltung der Schuldenbremse. Sie propagieren stattdessen eine hemmungslose Neuverschuldung.
Eine Reform der Schuldenbremse bedeutet nicht automatisch „hemmungslose Neuverschuldung“. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz scheint offen dafür. Können Sie dann mit der Union auch nicht mehr regieren?
Hagen: Koalitionsverhandlungen führt man nach der Wahl, nicht vorab in der Presse. Wer solide Finanzen möchte, sollte aber die FDP stärken.
Der Kanzler hat Ihrem Parteivorsitzenden ohnehin gerade die „sittliche Reife“ für ein neuerliches Regierungsamt abgesprochen.
Hagen: Dieses stillose Verhalten sagt mehr über Olaf Scholz aus als über Christian Lindner.
Am 23. Februar bei der Bundestagswahl ist „D-Day“ für die FDP. Was lässt Sie hoffen, dass Sie es noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?
Hagen: Viele Menschen wollen einen echten Politikwechsel und der ist weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün möglich.
Wie soll dieser Politikwechsel aussehen?
Hagen: Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Robert Habecks Ansatz, einzelne Unternehmen mit Subventionen zu päppeln, ist gescheitert. Stattdessen müssen wir die Rahmenbedingungen für alle verbessern, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Das bedeutet: Bürokratie abbauen, Steuern senken und Schluss mit dem deutschen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik.
Auf gut Deutsch: weniger Klimaschutz?
Hagen: Nicht weniger, sondern klüger – und vor allem im Gleichschritt mit unseren europäischen Nachbarn. Dass Deutschland fünf Jahre vor dem Rest Europas klimaneutral werden soll, kostet uns Wohlstand, ohne dem Klima zu nützen. Denn das CO₂, das wir bei uns teuer einsparen, wird dann einfach woanders ausgestoßen.
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