Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg ihre Spitzenposition vor der AfD behauptet. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei erstmals seit 1990 nicht stärkste Kraft im Landtag wird. Nach einer Aufholjagd auf der Zielgeraden kann er nun weitermachen. Auf Olaf Scholz, seinen Parteifreund im Kanzleramt, dürften trotzdem unruhige Tage zukommen. Denn die FDP könnte nach einem neuerlichen Desaster einen Notausgang aus dem Ampel-Bündnis suchen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen: „Müssen Tacheles reden“
Kündigen die Liberalen – in Brandenburg wieder einmal nur unter „Sonstige“ geführt – die Koalition mit SPD und Grünen auf? Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP, hat jedenfalls genug von der Ampel. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte er unserer Redaktion. Für Hagen, der im kommenden Jahr selbst für den Bundestag kandidieren will, steht fest: „So geht’s nicht weiter. Wir müssen am Montag im Bundesvorstand Tacheles reden. Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das unmissverständlich deutlich.“ Deutschland brauche eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, „die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, sagte Hagen.
Druck auf FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wächst
Die FDP kam in Brandenburg auf nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatten es die Liberalen nicht ins Parlament geschafft. In bundesweiten Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der Druck auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wächst. Er hatte die Partei nach dem Aus im Bundestag Ende 2013 übernommen und zurück ins Parlament und in die Bundesregierung geführt. Nun drohen die Liberalen dort zu landen, wo Lindner sie einst übernommen hat: in der außerparlamentarischen Opposition.
Auch Wolfgang Kubicki zählt die Ampel an
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Glauben an die Koalition verloren.„Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei eine Angelegenheit von wenigen Wochen. „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
Vielleicht sollte sich die FDP mal überlegen weshalb sie bei JEDER Regierungsbeteiligung aus den gewählten Gremien fliegt! Man kann nicht Wahlkampf mit "Fortschritt" machen, dann aber selbst das kleinste My Veränderung verhindern und sich zum Steigbügelhalter des Großkapitals machen. Von den Bürgern unterstütztes Tempolimit: Nicht machbar! Digitalisierung in Behörden und bei der Steuer: Unmöglich! Infrastruktur zukunftsfähig machen: Woher soll das Geld kommen?? Steuererleichterungen für Großverdiener: Ja da müssen wir mal drüber reden.
Das muss Linder jetzt tatsächlich... ! Was sagte Merkel als sie die FDP weg hatte "Gott hat uns die FDP geschickt ums uns zu prüfen." Und was wird jetzt Scholz, Merkels Ziehsohn und damaliger Finanzminister sagen.. ?? Scholz wollte immer so werden wie Merkel, ohne Worte regieren.. die hat auch alles ruhig und lächelnd ausgesessen, mit allen gespielt und getan was sie wollte.. Lindner hat sich die FDP aufgebaut und weil er seine eigene Partei verraten und billigst an seine gierigen Partner verkauft hat, verliert er alles. Scholz und Habeck haben für ihr weiterkommen die FDP geopfert..
Lindner das Opfer? Lächerlich. Scholz und Habeck mussten sich ständig verbiegen und ihre Ideale über Bord werfen, um Lindner ruhigzuhalten. Wenn jemand nur bremst, Opposition macht und nichts Konstruktives beizutragen hat, dann gehört ihm ein Maulkorb verpasst. Wer nur auf der Seite der Gutbetuchten steht und deren willfähriges Werkzeug ist, der wird dafür bestraft, denn Menschen, die tolerant sind und sich für soziale Gerechtigkeit und Umwelt engagieren, brauchen keinen gelben Wurmfortsatz. Für seine Inhouse-Opposition wird Lindner die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen.
Ob Martin Hagen ein Spitzenpolitiker ist, möchte ich dahingestellt lassen. Die FDP hat die Ampelregierung von Anfang an heruntergezogen und ausgebremst. Lindner mit seinem Cerberus Kubicki im Hintergrund macht von Anfang an Opposition gegen seine eigenen Koalitionspartner, wettert gegen Bürgergeldempfänger und küngelt gleichzeitig mit Porsche, verhindert jede Mehrbelastung für die, die mehr als genug haben, tritt auf die kleinen Leute herunter und zieht Migranten in den Dreck etc. Verkehrt alles, was im Moment wichtig wäre, ins Gegenteil. Sitzt auf der Schuldenbremse und verhindert so den Weg in eine bessere Energieversorgung. Die Industrie braucht JETZT Förderung zur Transformation, um die wichtigen Klimaziele zu erreichen, nicht am Sankt-Nimmerleinstag. Die FDP kann schon drohen, aber sie wird im nächsten Bundestag wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein. Lindner tritt das Erbe seiner Vorgänger Genscher, Baum, Hamm-Brücher etc. mit Füßen.
Mir kam hier spontan der Satz "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" in den Sinn. Ich glaube, dass sich SPD und Grüne ohne die FDP wieder auf die ursprünglichen Ziele dieser Regierung einigen und besinnen und unser Land wieder in die richtige Spur bringen könnten. Noch wäre es nicht zu spät dafür.
Maria Reichenauer, sie sollten den Privatmann (ob mit oder ohne Porsche ) vom arbeiteten Politiker, Anwalt trennen.. Vor allen geht es keinen etwas an.. dieses vermischen von Privat und Beruf ist nur noch kindisch und dumm.. man kann es nicht mehr hören.. Wenn man das Privatleben des anderen als wirklich Privat respektiert, wird unserer aller Zusammenleben um einiges besser.
Mir ist völlig wurscht, was Lindner für ein Auto fährt, wenn er sich aber als Regierungsmitglied als ausgesprochener Lobbyist der Luxusmarke Porsche aufspielt und gleichzeitig die Bürgergeldempfänger mit Dreck bewirft, dann geht mich das sehr wohl was an. Auch was "man nicht mehr hören kann", ist mir sowas von wurscht und egal. Lindner ist Koalitionspartner, er hat dafür Sorge zu tragen, dass ALLE Bürger im Staat gesehen werden. Das ist nicht privat, das ist unser aller verdammt gutes Recht. Wenn sein Blick nur bis zur Höhe der Bestverdiener reicht, dann ist er fehl am Platz.
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