Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die SPD darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
SPD-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
SPD: Wir als BayernSPD wollen ein starkes Bayern, das sich alle leisten können. Dazu gehört für uns:
- Faire Mieten und bezahlbare Wohnungen.
- bezahlbare Energie, die das Klima schützt.
- gute und bezahlbare Pflege für alle Senioren.
- kostenfreie Kitas und gute Ganztagsschulen.
- gute Krankenhausversorgung in ganz Bayern!
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
SPD: Arbeitskräfte sichern unseren Wohlstand heute und morgen. Deswegen wird die SPD die Ganztagsbetreuung für Kinder ausbauen und die Kita kostenfrei machen, damit beide Eltern arbeiten können. Außerdem wollen wir pflegende Familienangehörige stärker entlasten. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Dafür brauchen wir gute Pflegeheime, Tages- und Kurzzeitpflege mit genügend Pflegekräften. Wir wollen die Pflegekräfte von fachfremden Aufgaben entlasten und die Bürokratie abbauen, damit mehr Zeit für die Pflegetätigkeiten bleibt. Und wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Zum Beispiel indem wir günstige Werkswohnungen für Pflegekräfte finanzieren. Außerdem brauchen wir gerade für die Pflege Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür müssen wir die Anerkennung ihres Berufs in Bayern beschleunigen und entbürokratisieren.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
SPD: Familie ist da, wo Kinder sind. Und Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen wird die SPD die Kita für alle Kinder kostenfrei machen. Unser Ziel ist kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master. Wir wollen, dass alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Sie haben alle das Recht auf eine gute Ausbildung. Deswegen soll kein Kind die Schule ohne Abschluss verlassen. Außerdem werden wir die Ganztagsbetreuung in Bayern stark ausbauen, damit für alle Plätze da sind. Und wir wollen ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr in Bayern einführen, mit dem man auch seine Kinder kostenlos mitnehmen darf.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
SPD: Altern in Würde darf keine Frage des Geldbeutels sein! Dazu gehört gute und bezahlbare Pflege. Aber auch Barrierefreiheit ist gerade für ältere Menschen sehr wichtig.
Wir werden mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ endlich das Ziel eines barrierefreien Freistaats umsetzen.
Die BayernSPD will zudem stark in eine gute und bezahlbare Pflege in Bayern investieren. Das haben die pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren verdient! Wenn der Freistaat die Investitionskosten für Pflegeplätze übernimmt, können wir die monatlichen Beiträge um bis zu 500 Euro senken! Außerdem wollen wir auch teilstationäre und ambulante Pflege besser fördern. Unser Ziel ist es, die pflegenden Angehörigen in Bayern besser zu unterstützen. Zum Beispiel durch mehr Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
SPD: Schnelles und verlässliches Internet gehört heute zur Grundversorgung gehört. Alle sollen einen gleich guten Zugang haben. Deswegen ist eines Ziele der SPD eine gute Versorgung mit schnellem Internet und das schnelle Schließen der Mobilfunklöcher. Das werden wir durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten und verbindliche Zwischenziele erreichen.
Zudem sollen alle Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Damit wirklich alle teilhaben können, sollen Integrationslotsen digital weniger versierten Menschen z.B. beim Ausfüllen von Anträgen im Internet Beratung und Hilfestellung bieten.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
SPD: Wir brauchen Ordnung und Gerechtigkeit in der Zuwanderung. Es ist deswegen gut, dass Innenministerin Nancy Faeser eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa durchgesetzt hat.
Wir wollen, dass dringend benötigte Arbeitskräfte leichter zu uns kommen können. Zum Beispiel Pflegekräfte für Altenheime und Krankenhäuser. Wichtig ist uns, dass alle Zugewanderten so schnell wie möglich arbeiten können, Deutsch lernen und die Werte des Grundgesetzes akzeptieren. Außerdem müssen verurteilte Straftäter umgehend abgeschoben werden.
Menschlichkeit ist für uns aber immer besonders wichtig. Deswegen müssen wir auch Menschen in Not aufnehmen, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine gemacht haben. Bund und Freistaat müssen unsere Städte und Gemeinden vor Ort bei der Unterbringung aber stärker unterstützen.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
SPD: Wir als SPD stehen für eine starke bayerische Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Anerkennung und Respekt. Die bayerische Polizei muss personell verstärkt werden und braucht Nachwuchskräfte. Über drei Millionen Überstunden sind nicht hinnehmbar. Sie müssen zügig abgebaut werden. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und auch ausreichend Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Die Ausbildungskapazitäten müssen dafür erhöht werden. Zudem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei ein. Fahrzeuge, Hard- und Software müssen auf dem neuesten Stand sein.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
SPD: Bezahlbares Wohnen ist für mich ein Grundrecht. Die SPD sorgt für faire Mieten für 7 Millionen Mieter in Bayern und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Unser Ziel sind 80.000 neue Wohnungen pro Jahr und davon 15.000 öffentliche Wohnungen. Wir werden dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden in Bayern in Zukunft durch mehr Geld und Grundstücke vom Freistaat stärker beim Wohnungsbau unterstützt werden, um noch mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Sie haben über die Jahre bewiesen, dass sie dazu auch in der Lage sind. Deswegen werden wir jährlich eine Milliarde Euro in den Bau von bezahlbaren öffentlichen Wohnungen in Bayern investieren. Dass das geht, zeigt München. Die Landeshauptstadt baut unter Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD jedes Jahr 1.500 bezahlbare städtische Wohnungen. Wir werden zudem die Spekulation mit Grund und Boden stärker besteuern, damit mehr gebaut wird.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
SPD: Es geht nicht um abstrakte Klimaziele auf dem Papier. Es geht um den Erhalt unserer Natur für uns und unsere Kinder. Und um unseren Wohlstand. Die SPD wird den Turbo für bezahlbare und saubere Energie zünden, indem wir Windkraft, Photovoltaik, Erdwärme, Energiespeicher und Leitungen schnell und stark ausbauen. Dafür werden wir auch Bürokratie abbauen und so die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen.
Außerdem werden wir den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr genauso stark ausbauen wie die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Wir als SPD wollen, dass in Bayern das beste saubere, fair produzierte und recyclingfähige Auto produziert wird – Zukunft made in Bavaria!
Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir ein gutes Klimaschutzgesetz in Bayern - mit klaren und verbindlichen Zielen. Wir wollen erreichen, dass Bayern bis 2035 klimaneutral ist und seine Treibhausgas-Emissionen bis dahin schon stark reduziert. Die öffentliche Verwaltung soll nach unserem Willen sogar schon bis 2028 vollständig klimaneutral werden. (AZ)