Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die Grünen darauf geantwortet haben, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
Grünen-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
Grüne:
- Bayern braucht billigen und sauberen Strom, um seinen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft zu erhalten. Dafür werden wir GRÜNE sorgen. Sonne, Wind und Wasser schicken uns keine Rechnung. Wir bauen jedes Jahr 1000 Solaranlagen auf staatlichen Dächern. Dazu 200 Windräder im Staatswald, die wir Bayerns Kindern schenken.
- Wir GRÜNE schützen unser schönes Bayern vor Hitze, Dürre und Unwetter – in dem wir endlich echten Klimaschutz in Bayern umsetzen. Die Klimakrise ist jetzt schon unsere Realität – deshalb packen wir kräftig an, unter anderem mit einem wirksamen Klimagesetz mit klaren Maßnahmen. Wir machen Bayern klimaneutral, für uns und unsere Kinder: Das ist echte Bayern-Liebe.
- Unsere Kinder sind das Wertvollste. Wir wollen für unsere Kleinsten das Beste, ihre ersten Jahre prägen das ganze Leben. Wir GRÜNE entlasten Kinder und Familien mit mehr Kitaplätzen und Erzieher*innen, die besser bezahlt werden und mehr Zeit bekommen, um jedes einzelne Kind zu fördern. Wir sorgen für kostenloses und gesundes Bio-Mittagessen in jeder Schule und jeder Kita, und für kostenlose Tickets für Bus und Bahn für alle jungen Menschen bis 28.
- Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten, wirklich gerechten Bundesland. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Frauen endlich genauso viel Geld verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Wir sichern eine faire Bezahlung für Sorgeberufe, wie etwa in der Pflege oder Erziehung, und sorgen für genug passende Kitaplätze für Eltern im Schichtdienst.
- Zu einer guten Zukunft gehört eine stabile Demokratie, in der wir in Freiheit und Menschlichkeit miteinander leben können. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass die Ortschaften mehr Geld haben und sich die Menschen am lebendigen Marktplatz oder an der Kinokasse zum Ratschen treffen können. Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen sowie ein sicheres Zusammenleben mit starkem Ehrenamt und einer gut ausgestatteten Polizei ein. Wir bekämpfen den Rechtsrutsch und verfolgen Demokratie- und Verfassungsfeinde konsequent strafrechtlich.
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
Grüne: Wir GRÜNE wollen, dass Bayerns Wirtschaft erfolgreich bleibt. Deshalb sorgen wir für Verbesserungen bei Bildung und Ausbildung. Wir bringen mehr Menschen in den Job durch Weiterbildung und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fördern und steuern die Zuwanderung von internationalen Fachkräften.
Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Pflege. Der Pflegeberuf muss endlich die Bedeutung haben, die er verdient: Die Pflege ist ein verantwortungsvoller, anspruchsvoller und für unsere Gesellschaft ganz grundlegender Beruf. Gute Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal und besseren Arbeitsbedingungen. Dazu werden wir die berufliche und hochschulische Pflegeausbildung attraktiver gestalten. Pflegekräfte müssen mehr Kompetenzen, Aufstiegs- und Karrierechancen erhalten. Die Pflege braucht dringend einen Imagewandel: Eine engere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe auf Augenhöhe und bereits in der Ausbildung ausreichend Zeit und Betreuung während der Praxisphasen sind dafür elementare Bausteine. Wir stärken Schichtmodelle, die besser mit Familie und Privatleben vereinbar sind.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
Grüne: Wir GRÜNE entlasten Kinder und Familien direkt und spürbar mit mehr Kitaplätzen und Erzieher*innen, die besser bezahlt werden und mehr Zeit bekommen, um jedes einzelne Kind zu fördern, mit kostenlosem und gesundem Bio-Mittagessen in jeder Schule, mit kostenlosen Tickets für Bus und Bahn für alle jungen Menschen bis 28.
Wir wollen, dass deutlich mehr Kinder besser betreut werden und starten deshalb eine Fachkräfte-Offensive. Ziel ist, mehr Personal zu gewinnen und mit guter Bezahlung lange im Job zu halten. Das ist auch für die Ganztagsbetreuung wichtig: Bayern ist Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das muss sich dringend ändern, damit Familien Leben und Beruf gut vereinbaren können. Wir GRÜNE investieren in die Qualität der Fachkräfte und statten die Kommunen mit genug Geld für diese wichtige Aufgabe aus. Urlaub und Erholung muss auch für Kinder und Familien mit geringem Einkommen möglich sein. Wir wollen deshalb Kinder- und Jugendreisen in Bayern fördern und Urlaub auch für Familien in Armut ermöglichen. Wir erhöhen dafür die Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
Grüne: Wir GRÜNE wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wer einen großen Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen, hier ist der Handlungsbedarf in Bayern im Ländervergleich besonders groß.
Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung hat. Dafür werden wir einen zusätzlichen Kapitalstock einführen und mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Wir stärken die umlagefinanzierte Rente durch eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmer*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
Grüne: Wir erleben mit der Digitalisierung eine Veränderung aller Lebensbereiche und den schnellsten technologischen und gesellschaftlichen Wandel, der von der Menschheit jemals angestoßen wurde. Wir GRÜNE wollen Digitalisierung gerecht für alle gestalten. Für uns gilt ganz klar: Die Technik dient den Menschen, nicht andersherum. Für echte Zugkraft in der Digitalisierung braucht Bayern endlich ein Digitalministerium mit einer starken Stimme in der Regierung, das mit ausreichend Geld ausgestattet ist und über wichtige digitalpolitische Themen entscheiden kann. Hierzu gehört insbesondere der Ausbau einer robusten digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass die Förderung des Breitbandausbaus und des Mobilfunks im Digitalministerium gebündelt wird. Wir wollen das Mammutprojekt Digitalisierung der Verwaltung zusammen im Team mit den anderen Bundesländern und den Kommunen vorantreiben und umsetzen.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
Grüne: Die Menschenrechte stehen über allem und sie gelten für alle. Das ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. Daneben gibt es Menschenpflichten. Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier leben, unsere Werte anerkennen und respektieren: dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und alle Menschen leben und lieben können, wen und wie sie wollen. Wir verstehen die Menschenpflichten als eine Hausordnung für das Zusammenleben, als Grundformen des Respekts, die alle – egal, ob alt eingesessen oder neu dazugekommen, als Gemeinschaft miteinander verbinden. Wir betrachten die Zuwanderung als Chance und als Zeichen der Attraktivität Bayerns. Menschen, die heute zu uns nach Bayern kommen, installieren morgen Windräder, begleiten Kindergartenkinder ins Leben oder sind als Landärztinnen und -ärzte für die Menschen vor Ort da. Damit dieser Weg gelingt, muss Zuwanderung gut organisiert sein und Integration vom ersten Tag an funktionieren. Wir wollen genau dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen. Wir richten kommunale Integrationszentren ein und bauen Integrations- und Sprachkurse rasch aus.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
Grüne: Bayern ist ein sicheres Land, das zeigt die Kriminalstatistik. Unsere Bayerische Polizei macht einen exzellenten Job. Schon deshalb brauchen wir keine zusätzlichen Hilfssheriffs oder Bürgerwehren. Öffentliche Sicherheit ist und bleibt die Aufgabe des Staates und seiner Profis: den Polizist*innen und den Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig darf die Bayerische Polizei nicht weiter überlastet werden. Bei der Polizei gibt es einen gewaltigen Berg an Überstunden. Wir GRÜNE machen uns deshalb dafür stark, dass die Polizei in Bayern gut ausgestattet ist. Das heißt: Wo es nötig ist, sind wir für mehr Personal. Wir wollen auch in Ausrüstung und Material investieren. Und zu guter Letzt wollen wir die Polizei von unnötigen Aufgaben entlasten beziehungsweise diese Aufgaben umschichten.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Grüne: Die Bayerische Verfassung ist unsere Richtschnur. Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Der Freistaat als Eigentümer soll seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Das ist Staatsaufgabe, der wir GRÜNE uns verpflichtet fühlen. Aufgabe Nummer eins ist es für uns daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Die Landesmittel zur Wohnraumförderung wollen wir zu einer echten "Wohnungsbau-Milliarde" aufstocken. Dem Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten setzen wir eine dauerhafte Mietpreisbremse entgegen. Indexmieten wollen wir regulieren und qualifizierte Mietspiegel stärken. Weil Grund und Boden knapp und teuer ist, stellen wir den Kommunen Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zur Verfügung.
Der unnötige Verkauf der GBW-Wohnungen war ein großer Fehler. Diesen Privatisierungswahn wollen wir nicht, weil er am Ende immer Nachteile für Mieter*innen bedeutet. Aktuell muss die öffentliche Hand die Wohnungen zu einem Vielfachen teuer zurückkaufen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir stattdessen mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen Anreize für Wohnungsunternehmen setzen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
Grüne: Die Staatsregierung will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Doch das von CSU und Freien Wählern vorgelegte Klimaschutzgesetz ist nahezu wirkungslos und damit völlig ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen. Das ist fatal. Denn die Auswirkungen der Klimakrise werden bereits heute immer deutlicher spürbar – in Bayern und weltweit. Mit uns GRÜNEN erhält Bayern eines der modernsten Klimaschutzgesetze aller Bundesländer. Im Zentrum steht ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Wir legen konkrete Ziele fest und definieren klar und verbindlich, was in den verschiedenen Sektoren Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Gebäude passieren muss, damit wir genügend CO2 einsparen. Mit einem Landesklimaschutzkonzept wollen wir diese Ziele mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und damit in der Praxis umsetzbar machen. Wir sehen uns als Partnerin der Industrie auf dem Weg hin zu klimafreundlichem Wirtschaften. Wir unterstützen, wo nötig, und lassen Freiraum, wo möglich. Unser Ziel: Bayern soll Weltmarktführerin im Klimaschutz werden. Die Kommunen unterstützen wir als zentrale Akteure bei der Umsetzung von Klimaschutz vor Ort. Ein jährlicher Monitoringbericht soll darüber Auskunft geben, wo Bayern beim Klimaschutz steht. (AZ)