Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die Freien Wähler darauf geantwortet haben, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
Freie Wähler-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
Freie Wähler: Die Ziele der FREIEN WÄHLER liegen vor allem darin, Eigentum als Grundlage der Freiheit zu schützen, die Wasserstoffstrategie für das Land fortzusetzen und Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 auszubauen. Die Digitalisierung an Schulen genauso voranzutreiben wie Alltagskompetenzen und die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Freistaat – auch auf dem Land - aufrechtzuerhalten. Außerdem soll der Ausbau erneuerbarer Energien mit lokaler Wertschöpfung vorangebracht werden.
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
Freie Wähler: Ein großes Problem ist derzeit, dass sehr viele Qualifizierte Deutschland verlassen. Das liegt an überhöhten Einkommensteuer-Tarifen und der ungerechten, teils massiv gestiegenen Erbschaftssteuer, die Betriebsübergaben immer öfter unmöglich macht. Wir sollten uns zunächst darum kümmern, dass die, die schon hier sind, uns nicht davonlaufen oder ihre Betriebe aufgrund von Steuervorteilen ins Ausland verlagern. Wenn wir das schaffen, wird
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
Freie Wähler: Seit 1. April 2019 entlasten wir Eltern mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell während der gesamten Kindergartenzeit. Auch für Kinder unter drei Jahren soll der Elternbeitrag keine Zugangshürde zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung darstellen, weshalb wir uns ebenfalls für die Einführung eines Bayerischen Krippengeldes stark gemacht haben. Seit dem 1. Januar 2020 gewährt der Freistaat bis zu 100 Euro pro Monat und Kind zweckgebunden im Rahmen einer direkten Geldzahlung an die Eltern, soweit Elternbeiträge tatsächlich getragen werden. Bereits seit dem 1. September 2018 gibt es zudem das Bayerische Familiengeld als Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern. Das Familiengeld wird für alle ein- und zweijährigen Kinder in Bayern gezahlt. Die Eltern werden aktuell mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind mit 300 Euro monatlich, unterstützt. Das Familiengeld gibt es in Deutschland nur in Bayern und kommt gerade einkommensschwächeren Familien zugute, da es nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Wir wollen das Familiengeld weiterentwickeln und dabei insbesondere Alleinerziehende in den Fokus rücken und besonders unterstützen. Als FREIE WÄHLER befürworten wir zudem die Einführung der Kindergrundsicherung. Die unbürokratische Absicherung des Lebensunterhalts unserer Kinder als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe ist gerade in Zeiten der massiv steigenden Inflation längst überfällig.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER fordern: Die ersten 2000 Euro pro Monat und Arbeitnehmer müssen steuerfrei sein. Das soll explizit auch für Rentner gelten, die sich etwas dazuverdienen.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER setzen uns intensiv dafür ein, den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung aufzuholen und auch Verwaltungsabläufe so schnell wie möglich zu digitalisieren. Open-Data-Angebote in den öffentlichen Verwaltungen können einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service bieten – ein wichtiges Ziel, das wir anstreben. Wir wollen, dass Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können. An Schulen muss die Digitalisierung, wie bereits bei der Frage nach zentralen Punkten unseres Wahlprogramms beschrieben, weiter vorangetrieben werden.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
Freie Wähler: Bei Rekordeinwanderungszahlen und einer sich wegduckenden Bundesregierung ist es nur verständlich, dass sich die Menschen, oftmals auch ehrenamtliche Helfer vor Ort in den Kommunen, im Stich gelassen fühlen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschiebt Lösungen systematisch von einem Flüchtlingsgipfel auf den nächsten. Man hat das Gefühl, sie zieht sich aus der Affäre, indem sie absichtlich wegschaut. Wir FREIE WÄHLER fordern eine vernünftige Migrationspolitik. Das heißt: Keine ungeregelte Zuwanderung, engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsregionen der Flüchtlinge und Migranten, Geflüchtete schneller in Arbeit bringen, Kommunen finanziell besser unterstützen und kriminelle Zuwanderer konsequenter und zügig abschieben.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
Freie Wähler: Wir stehen hinter unserer Polizei. Sie darf nicht immer wieder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wollen weitere Stellen schaffen und unsere
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Freie Wähler: Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Überzogene Vorschriften des Bundes zur (energetischen) Gebäudesanierung lehnen wir ab. Diese führen zu steigenden Mieten oder nicht mehr rentablen Mietobjekten, die vom Wohnungsmarkt verschwinden. Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Wohnraumförderung, denn nur mit einem ausgeweiteten Angebot kann der Nachfrage angemessen begegnet werden. Der staatliche Wohnungsbau leistet einen wichtigen Beitrag, kann dies aber nicht allein lösen. Wir wollen die Wohneigentumsquote erhöhen. Daher sollte der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der eigentumsfeindlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer ein.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
Freie Wähler: Eine starke Wirtschaft ist die wichtigste Grundlage für die Energiewende. Es gilt, Wohlstand zu erhalten und die Deindustrialisierung abzuwenden. Was dem im Weg steht, ist nach wie vor die Bürokratie. Diese Bürokratie ist hausgemacht und muss endlich abgebaut werden. Denn für erfolgreichen Umweltschutz braucht es die breite Akzeptanz von Firmen und Bürgern. Diese bekommen wir nur, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und mittelständische Unternehmen entlastet statt belastet werden. Wir setzen für das Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele auf einen konsequent technologieoffenen Ansatz. (AZ)