Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die FDP darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
FDP-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
FDP:
- Weltbeste Bildung, weniger Unterrichtsausfall und eine leistungsorientierte Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer
- Starke Wirtschaft – mit qualifizierten Fachkräften, modernster Technologie und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
- Leben und leben lassen: individuelle Freiheit und ein tolerantes Miteinander statt staatlicher Bevormundung
- Ein schlanker und effizienter Staat – mit weniger Bürokratie, digitaler Verwaltung und einem kleineren Parlament
- Bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine gute medizinische Versorgung in allen Landesteilen
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
FDP: Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Durch eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache kann Bayern attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und somit von den neuen Möglichkeiten, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung schafft, profitieren. Zudem müssen wir das heimische Potential besser nutzen, indem wir unser Bildungssystem stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, insbesondere durch einen Ausbau von Kita- und Ganztagsschulplätzen. Um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, wollen wir den Pflegeschlüssels verbessern und Anreize zur Rückkehr bereits ausgeschiedener Pflegekräfte schaffen.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
FDP: Wir wollen die Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten, Häusern für Kinder, Mini-Kitas und der Kindertagespflege bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausbauen. Damit verbessern wir sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu braucht es Investitionsprogramme für die Kommunen und eine Fachkräfte-Offensive in der Kinderbetreuung. Die Schulen sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, um passgenaue Lösungen vor Ort zu finden und individuell auf die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler eingehen zu können. Wir fordern einen bayerischen Rechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot bis zur sechsten Klasse mit kindgerechten und individuellen Bildungsangeboten.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
FDP: Wir wollen den Eintritt in die Rente weiter flexibilisieren, denn ältere Menschen sollen frei entscheiden dürfen, wie lange sie arbeiten möchten. Zuverdienstgrenzen dürfen keinen Einschränkungen unterliegen und bei staatlichen Zuwendungen sollten ältere Menschen und Personen, die im aktiven Berufsleben stehen, gleichbehandelt werden. Wir wollen Altersarmut bekämpfen, indem wir unter anderem dafür sorgen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben. Zudem fordern wir ein klares Vorgehen gegen Altersdiskriminierung, indem wir alle Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Bayern dahingehend prüfen, ob Altersbegrenzungen noch vertretbar und verhältnismäßig sind. Wir wollen die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren in Bayern stärken und fordern ein Recht auf lebenslange Bildung.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
FDP: Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Das wollen wir angehen. Der Breitbandausbau und der Ausbau von mobilem Internet im Freistaat müssen schneller vorangetrieben werden. Wir wollen die Verwaltung digitalisieren, damit Behördengänge online erfolgen können. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz zu nutzen.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
FDP: Ein modernes Land braucht eine funktionierende Einwanderungspolitik: einerseits mehr qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, andererseits einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
FDP: Wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft ein sicheres Land ist. Um die innere Sicherheit zu stärken, setzen wir nicht auf immer schärfere Gesetze und präventive Überwachung, sondern auf eine gut ausgestattete Polizei und Justiz. Gerade in ländlichen Räumen setzen wir uns für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen ein. Wir befürworten den Einsatz von Bodycams, wenn dafür ein angemessener Rechtsrahmen gegeben ist. Wir wollen der Polizei eine wirksame und rechtssichere Arbeit ermöglichen, gleichzeitig aber auch Bürgerrechte schützen. Daher wollen wir eine erneute Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes erreichen. Den Einsatz verfassungswidriger Verfahren zur anlasslosen Überwachung lehnen wir ab.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
FDP: Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. Dabei setzen wir auf Baupotenzialregister, die Digitalisierung des Bauens, serielles und modulares Bauen, den neuen Gebäudetyp „E“ und eine umfängliche Entbürokratisierung des Bauens. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, möchten wir zudem die kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Wir wollen Städte und Gemeinden dabei unterstützen, neuen Wohnraum zu schaffen, anstatt bereits bestehende Wohnungen zu kaufen.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
FDP: Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Verbote und ineffizientes Klein-Klein bringen uns nicht voran. Radikale Klebe-Aktivisten erst recht nicht. Wir setzen stattdessen auf kluge Ordnungspolitik und Innovation. Der europäische Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden CO2-Limit setzt den Rahmen für einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb zur Vermeidung von Treibhausgasen. Wir sehen Klimaschutz als Chance für den High-Tech-Standort Bayern und wollen Forschung und Entwicklung fördern, technologieoffen und ohne ideologische Scheuklappen. Damit die Energiewende gelingt, wollen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromtrassen vorantreiben. Den Ausstieg aus der Kernkraft halten wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für falsch. Die Vorgaben des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, das Klimaneutralität in Bayern bereits 5 Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland und 10 Jahre vor der EU erreichen möchte, sehen wir kritisch: Dies würde bayerische Bürger und Unternehmen über Gebühr belasten, ohne einen Effekt auf das Klima zu haben. (AZ)