Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben allen zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was Die Linke darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
Die Linke-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
Die Linke:
- Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum,
- alle Chancen für jedes Kind und endlich 10 Jahre gemeinsam zur Schule,
- gute Löhne und ein Tariftreuegesetz
- eine konsequente und sozial gerechte Klimapolitik, die von Superreichen, Unternehmen und Aktionär:innen bezahlt wird
- Kampf gegen Armut, besonders gegen Kinder- und Altersarmut
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
Die Linke: Wir wollen für Fachkräfte in der Pflege, Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte in anderen Mangelberufen bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen; mehr Personal, längere Erholungszeiten, bessere Bezahlung. Wir wollen mehr Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen und Zugangshürden abbauen.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
Die Linke: Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, für mehr KiTA-Plätze und einen Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen inklusive eines kostenlosen Mittagsessen. Für Sozialleistungsbeziehende möchten wir den Bayern-Pass einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, wie Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
Die Linke: Der beste Schutz vor Altersarmut sind gute Löhne. Deshalb wollen wir ein Tariftreuegesetz einführen. Wir fordern außerdem eine solidarische Mindestrente, ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent und wollen die Rente mit 65 Jahren beibehalten. Gerade Frauen haben in Bayern sehr niedrige Renten. Diese wollen wir aufwerten, genauso wie Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
Die Linke: Bei der Übermittlung der Coronafälle per Fax oder auch bei der Registrierung von Neuankömmlingen aus der Ukraine war zu sehen, wie weit Deutschland und auch Bayern in der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern zurückliegen. Wir brauchen hier dringend mehr Gelder und Weiterbildung, um die Digitalisierung, am besten über Open Source und unter Beachtung des Datenschutzes, weiter voranzubringen. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, ihre Behördengänge digital erledigen zu können und nicht Urlaubstage dafür opfern müssen, wenn sie einen neuen Pass brauchen oder ihr Auto anmelden wollen.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
Die Linke: Bayern ist auf Grund des Fachkräftemangels dringend auf neue Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen. Sie sind herzlich willkommen. Gerade bei Zuwanderern aus dem Ausland müssen Zeugnisse und Berufsabschlüsse schneller anerkannt und bisherige sinnlose Hürden wie Arbeitsverbote abgebaut werden. Geflüchtete müssen sofort die Möglichkeit bekommen, Deutschkurse zu belegen und eine Ausbildung zu beginnen oder zu arbeiten. Es ist teuer und wirtschaftsfeindlich, sie über Monate oder Jahre von der Integration auszuschließen und am Ende sogar wieder abzuschieben. Gerade Menschen mit Kettenduldungen brauchen stattdessen eine Bleibeperspektive.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
Die Linke: Sicherheit hängt für uns immer mit sozialer Sicherheit zusammen. Deshalb wollen wir die Sozialsystem stärken. Wir wollen außerdem das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden stärken und diese demokratisieren. Deshalb fordern wir eine unabhängige Ermittlungsinstitution für Polizeigewalt, die Untersuchung rechtsextremistischer Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten und eine Kennzeichnungspflicht. Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei der Polizei wollen wir verbessern und das Polizeiaufgabengesetz durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzen.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Die Linke: Wir brauchen mehr landeseigenen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum, einen Bodenpreis- und einen Mietendeckel und mehr Sozialwohnungen, die für immer der Mietpreisbindung unterliegen. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und Grundrecht. Da haben Profitmacherei und Spekulationen von Konzernen, wie (Anm. d. Red.: Der Name des genannten Unternehmens wurde gestrichen, da es in einer Wahlprogramm-Darstellung schwierig ist, ohne weitere Erklärung ein einziges Unternehmen rauszugreifen.) und Co keinen Platz. Diese wollen wir stattdessen enteignen. Wir fordern außerdem ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen. Auch Sanierungen müssen sozialgerecht durchgeführt werden.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
Die Linke: Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Ausbau von Bus und Bahn wesentlich schneller vorankommen. Als LINKE wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren zusätzlich mit landeseigenen Energiewerken und mehr Bürgerbeteiligung beschleunigen und die 10H-Regel (Anm. d. Red: Die 10H-Regelung ist eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung, die einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden vorgibt) streichen. Wir wollen den Heizungstausch hin zur Wärmepumpe einschließlich notwendiger Sanierungen einkommensabhängig fördern. (AZ)