Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben allen zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was Die Basis darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
Die Basis-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
Die Basis:
- Verbesserung direktdemokratischer Prozesse, zB Erleichterung und Ausweitung von Volksentscheiden, und Transparenz politischer und behördlicher Entscheidungen
- Förderung regionaler Landwirtschaft und mittelständischer Betriebe
- Gewinnung von kompetentem und selbstbewusstem Nachwuchs als Leitlinie für die Bildungspolitik
- Verbesserungen im Gesundheitswesen mit mehr und freieren Wahlmöglichkeiten
- Reduzierung von Migration, Anerkennung von Integrationsbemühungen und konsequente Anwendung von bestehendem Asylrecht
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
Die Basis: dieBasis findet, dass Krankenhäuser genossenschaftlich und transparent geführt und Pflegefachpersonal wertschätzend bezahlt werden soll. Gespart werden kann bei maschineller Diagnose, Verwendung von teuren Medikamenten und Digitalisierung.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
Die Basis: dieBasis findet, dass die Begleitung des Nachwuchses möglichst kostenfrei für Familien sein soll
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
Die Basis: dieBasis findet, dass Belastungen auf Rentenzuwendungen mit großzügigen Freibeträgen verringert werden sollen
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
Die Basis: dieBasis findet, dass die Digitalisierung für den Bürger vor allem Erleichterungen bringen soll. Insofern sind aktuelle Projekte und aktuelle Schwerpunkte kritisch zu prüfen.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
Die Basis: dieBasis will die Zahl der Zuwanderer möglichst klein halten und das Asylrecht für Flüchtlinge konsequent umsetzen.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
Die Basis: dieBasis ist von vielen polizeilichen Maßnahmen der letzten Jahre wenig begeistert. Sie findet, dass sich die Polizei ausschließlich auf gut ausgebildete Beamte konzentrieren soll und ein Whistleblowerrecht eingeführt werden soll, mit dem die Beamten gesetzeswidrige Anweisungen aufdecken können; Straftaten und -täter sollen wieder benannt und konsequent verfolgt werden.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
Die Basis: dieBasis findet, dass beispielsweise frühere Privatisierungen benannt und transparent gemacht werden, bei entsprechenden Mängeln sollen sie rückabgewickelt und die Verantwortlichen in Regress genommen werden. Des weiteren soll der Soziale Wohnungsbau wesentlich gefördert werden.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
Die Basis: dieBasis findet, dass es viel wichtiger ist mit den verfügbaren Ressourcen sparsam und verantwortlich umzugehen. Damit wird das Klima implizit optimal geschützt. (AZ)