Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die CSU darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
CSU-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
CSU:
- Wir wollen Bayern auf Kurs halten. Bayern steht hervorragend da, das wollen wir für die Zukunft erhalten.
- Wir verbinden Themen und spielen sie nicht gegeneinander aus: Klimaschutz und Wertschöpfung, Wohlstand und Nachhaltigkeit, Modernität und Tradition, Heimat und Hightech.
- Wir wollen Bayerns Wohlstand sichern und die Mitte entlasten.
- Wir wollen mit unserer Hightech Agenda Bayerns klimafreundliche Transformation gestalten.
- Wir garantieren Sicherheit und Ordnung in Bayern.
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
CSU: Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sind der Schlüssel im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Unser duales Ausbildungssystem ist weltweites Vorbild. Es bildet den Nachwuchs für Handwerk, Handel, Mittelstand und Industrie aus und ist der Schlüssel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel. Wir setzen auf individuelle Bildungswege, die sich jederzeit miteinander verzahnen lassen. Schon heute können Meister studieren und Master Meister werden. Wir wollen das erfolgreiche Modell der beruflichen Bildung und dualen Ausbildung weiter ausbauen und garantieren die kostenfreie Meisterausbildung in Bayern. Die medizinische und pflegerische Versorgung auch künftig zu sichern ist eine Generationenaufgabe. Wir als CSU wollen den Fachkräftemangel in der Pflege entschieden bekämpfen, Pflegekräfte fördern und das Berufsbild Pflege attraktiver machen. Dazu gehören unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung, Karrierepfade und verlässliche Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für die Pflegebedürftigen. Wichtig ist eine bessere Arbeitszeitgestaltung auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CSU setzt sich ferner die Einführung der Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten analog zu DUZ-Zeiten (Dienst zu ungünstigen Zeiten) bei der Polizei ein. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir weiterhin neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
CSU: Bayern ist Familienland. Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz - Bayern investiert pro Jahr über vier Milliarden Euro in familienpolitische Leistungen. Mit Erfolg: In keinem anderen Bundesland leben so wenige Kinder in Armut wie in Bayern. Das Landesfamiliengeld gibt es nur bei uns, seit 2018 konnten wir für über 800.000 Kinder fast 3,5 Milliarden Euro ausbezahlen. Wir bieten Familien Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe ganz ohne ideologische Scheuklappen und ermöglichen durch vielfältige finanzielle Hilfen echte Wahlfreiheit. Auch unser Ganztagsversprechen gilt: Bis 2028 wollen wir 180.000 neue Plätze in der Kinderbetreuung schaffen. Dazu muss auch der Erzieherberuf attraktiver und die Erzieherausbildung gestärkt werden. Wir wollen die Bedingungen in der Ausbildung und die Bezahlung verbessern, sowie die Sozialberufe vom Schulgeld befreien. Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wir wollen flexibles Arbeiten partnerschaftlich ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Home-Office und Mobilem Arbeiten.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
CSU: Wir spielen die Generationen nicht gegeneinander aus. Wir wollen das Miteinander der Generationen stärken. Die ältere Generation hat unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient, wir fördern ihre Teilhabe und werden die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landesebene stärken. Auch die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Teile der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die bayerischen Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte werden wir weiter fördern. Außerdem muss endlich die Erziehungsleistung bei der Rente fair berücksichtigt werden, wir wollen die volle Mütterrente erreichen. Klar ist auch: Wir brauchen jetzt Entlastungen für Normalverdiener, den Mittelstand und auch Rentnerinnen und Rentner. Deshalb setzen wir uns für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein und wollen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
CSU: Bayern ist Vorreiter in der Digitalisierung. Kein anderes Bundesland stellt so viele Verwaltungsleistungen als flächendeckende Onlinedienste zur Verfügung. Mit dem Digitalplan Bayern haben wir einen weiteren Meilenstein der Digitalisierung im Freistaat vorgestellt, allein dieses Jahr investiert Bayern hier rund eine halbe Milliarde Euro. Denn: Wir wollen das Land und die Menschen zu Gewinnern der Digitalisierung machen. Dafür steht auch unser Bayerisches Digitalgesetz, das erste seiner Art in Deutschland, welches unseren politischen Gestaltungswillen unterstreicht und bereits ein Jahr nach seinem Inkrafttreten messbare Erfolge aufweisen kann. Mit der Hightech-Agenda stellen wir die Weichen auf Richtung Zukunft. Wir investieren massiv in Zukunftstechnologien, wie beispielsweise KI und Super-Computing und sichern damit Bayerns künftigen Wohlstand. Die Mittelstandsoffensive unterstützt unsere heimischen Unternehmen in der digitalen Transformation. Um die digitale Erschließung Bayerns zu vollenden, werden wir mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie die Beschleunigung von Anschlüssen in sogenannten „grauen Flecken“ fördern, als erste Region in Europa. So werden wir sicherstellen, dass über 99 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sind. Außerdem wollen wir ein lückenloses Mobilfunknetz. Gemeinsam mit den Netzanbietern und dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verbessern wir die Netzabdeckung in ganz Bayern weiter.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
CSU: Wir stehen zu Humanität und Hilfe, unsere Wirtschaft braucht Fachkräftezuwanderung und Arbeitsmigration. Gleichzeitig braucht es Kontrolle und geordnete Verfahren, wir wollen illegale Einwanderung wirksam verhindern. Nur geregelt kann Migration funktionieren. Unsere Bayerische Grenzpolizei ist dabei ein Erfolgsmodell, mit fast 90.000 Fahndungstreffern in fünf Jahren. Wir werden die Grenzpolizei weiter verstärken und auf 1.000 Stellen aufstocken. Deutschland braucht schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren und effektive Rückführungen, Straftäter müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir wollen sichere EU-Außengrenzen und ein funktionierendes EU-Asylsystem mit Verfahren an den Außengrenzen. Deshalb muss der EU-Migrationskompromiss schnell umgesetzt werden. Das muss auch endlich die Ampel erkennen und umdenken: Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und die Kommunen unterstützen, nicht weiter ignorieren. Die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft herunterzusetzen, ist dabei der völlig falsche Weg: Die Staatsbürgerschaft muss am Ende einer gelungenen Integration stehen. Wer Deutscher werden will, muss auch deutsch sprechen können. Integration gelingt in Bayern besser als anderswo. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland, wir integrieren in Arbeit und nicht in die Sozialsysteme. Bei uns gilt „fördern und fordern“, mit besonderem Blick auf die Sprache. Sie ist der Schlüssel zu gelungener Integration.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
CSU: Bayern ist sicher. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Wir stehen für null Toleranz gegen Gewalt, Opferschutz vor Täterschutz, keine Bagatellisierung von Straftaten. Entscheidend ist: Rückendeckung für unsere Polizei. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. 45.000 Polizisten sorgen täglich für die Sicherheit in Bayern, so viele wie noch nie. Mit 1.000 neuen Stellen für unsere Polizei bis 2028 und bester Ausstattung wollen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken, auch im Cyberraum. Für Bayerns Sicherheit sind unsere Feuerwehren und Rettungsdienste unverzichtbar, wir unterstützen auch sie mit der bestmöglichen Ausrüstung. Den Stellenaufbau in der Justiz führen wir fort, den Verfassungsschutz werden wir weiter stärken. Angriffe auf den Rechtsstaat, seine Vertreter und seine Grundrechte werden wir weiter mit aller Härte verfolgen, Extremismus aller Art konsequent bekämpfen. Wir garantieren: Bayern bleibt das sicherste Bundesland.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
CSU: Bezahlbarer Wohnraum, egal ob Miete oder Eigentum, ist ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, zu dem wir uns klar bekennen. Während der Bund seine Wohnungsbauziele weit verfehlt, handeln wir in Bayern. Wir setzen auf einen Dreiklang: Wir stärken staatlichen Wohnungsbau, fördern sozialen Wohnungsbau und unterstützen den privaten Eigentumserwerb. Die drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir zu einer kraftvollen Gesellschaft zusammenfassen und die Wohnbaumilliarde verstetigen. Wir erweitern unser bayerisches Bauprogramm, bieten das zinsverbilligte Bayern-Darlehen und Bürgschaften beim Eigenkapital an. In Ballungsräumen, insbesondere der Landeshauptstadt München, ist es wichtig, dichter und höher zu bauen. Dazu wollen wir Dachaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen, aber auch die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern. Zudem wollen wir die kommunale Planungshoheit stärken und Kommunen den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau wie auch für das Bauen und Instandhalten von Infrastruktur erleichtern. Den digitalen Bauantrag werden wir zum Standard machen. Wir stehen für Planungssicherheit und lehnen weltfremde Verbote und überzogene Anforderungen, etwa beim Heizen, ab. Wir stehen zum Schutz des Eigentums und zum Traum vom Eigenheim. Deshalb hat Bayern als einziges Bundesland die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren nicht angehoben, deshalb wollen wir einen Freibetrag beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum. In den Kommunen wollen wir Einheimischenmodelle ermöglichen. Klar ist auch: Die ungerechte Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass das Elternhaus verkauft werden muss, um die Steuer zu bezahlen.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
CSU: Bayern ist schon jetzt Premiumland beim Klimaschutz. Wir sind spitze bei den Erneuerbaren, mit der höchsten installierten Leistung und dem meisten Zubau aller Bundesländer. Und wir wollen noch besser werden: Mit der Verdreifachung von Photovoltaik, 1000 neuen Windrädern und 15% mehr Bioenergie verdoppeln wir die Erneuerbaren bis 2030. Parallel entwickeln wir Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 und zum Wasserstoffdrehkreuz in Europa. Wir investieren als einziges Bundesland eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz, bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Wir schützen das Klima und bewahren die Schöpfung. Bis 2040 wollen wir ein klimaneutrales Bayern. Dazu müssen wir Klimaschutz und Wertschöpfung verbinden: Klimaschutz funktioniert nicht mit der Brechstange, sondern nur im Einklang mit den Bürgern. Wir brauchen Anreize und Technologieoffenheit statt Verbote, Innovation und Zukunftsoptimismus statt Klimakleber. (AZ)