Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben allen zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die AfD darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
AfD-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
AfD: Unser Programm deckt die breite Palette all der Fragen ab, die unseren Mitbürgern in Bayern auf den Nägeln brennen. Ganz weit vorne sind hier für mich die Themenkomplexe Migration, Bildung, Energie, Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Innere Sicherheit.
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
AfD: Wir müssen ehrlich sein: Kurzfristig ist hier wenig zu machen. Was über lange Zeit schiefgelaufen ist, kann nicht von heute auf morgen gerichtet werden. Perspektivisch muss bereits in den Schulen eine höhere Wertschätzung für eine Ausbildung im Handwerk und in Pflegeberufen vermittelt werden. Es gilt, Kooperationen zwischen Schulen und regionalen Betrieben zu stärken und in der schulischen Praxis zu verankern, anstatt so zu tun, als läge das alleinige Heil in der akademischen Bildung.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
AfD: Die Familie ist und bleibt der wichtigste Grundbaustein einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Daher verdient für uns die elterliche Betreuung von Kleinkindern zu Hause eine gleichwertige finanzielle Unterstützung wie die Fremdbetreuung zum Beispiel in einer Kita. Es soll echte Wahlfreiheit herrschen. Wir setzen uns zur besseren Unterstützung von Familien für eine Erhöhung des Bayerischen Familiengeldes (Anm. d. Red.: Von dem Familiengeld profitieren laut dem Bayerischen Staatsministerium alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern. Es ist eine Leistung für alle Familien, unabhängig vom Einkommen oder der Erwerbstätigkeit sowie von der Betreuungsituation. "Eltern in Bayern können auch Familiengeld erhalten, wenn das Kind eine Krippe besucht oder in der Familie betreut wird", schreibt das Staatsministerium.) ebenso ein wie für eine steuerliche Entlastung aller berufstätigen Eltern.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
AfD: Das deutsche Rentenniveau liegt im OECD-Vergleich weit hinten. Die AfD setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine umfängliche Rentenreform ein, die zum Beispiel anstrebt, dass auch Selbständige, Unternehmer, Beamte und Politiker in die Rentenkassen einzahlen. In Bayern können bedürftige Senioren zum Beispiel durch erweiterte Vergünstigungen bei staatlichen und kommunalen Leistungen entlastet werden.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
AfD: Bei diesem wichtigen Zukunftsthema ist in Bayern, das immer so viel auf seine Innovationskraft setzt, leider noch viel Luft nach oben. Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschließen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Die Mobilfunkversorgung muss in ländlichen Regionen, insbesondere an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, sichergestellt werden. Flächenabdeckung hat Vorrang vor Breitband. Die beim Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigte Hardware muss von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen, um Unabhängigkeit und Souveränität zu gewährleisten. Digitalisierung ist allerdings nicht nur Infrastruktur.
Weiterhin fordern wir eine zügige Umsetzung des Online-Zugang-Gesetzes (OZG) in Bayern, um die Geschäftsprozesse der öffentlichen Verwaltung weiter zu digitalisieren. Standardisierte Schnittstellen und eine kooperative Entwicklung tragen dazu bei, Mehrfach-Entwicklungen der Kommunen zu vermeiden, um dadurch gemeinsam die angestrebten Ziele schneller zu erreichen.
Ganz wichtig ist für uns als freiheitliche Partei die vollständige Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Bereich der Digitalisierung, insbesondere im Internet, in sozialen Medien und Online-Plattformen.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
AfD: Das Problem der unkontrollierten Massenmigration kann ein Bundesland ja nicht im Alleingang bewältigen. Bayern muss hier den Druck auf den Bund erhöhen, damit eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik eingeleitet wird. Dazu gehört ein robuster nationaler Grenzschutz, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden. Das Thema der Abschiebung Ausreisepflichtiger ist bundesweit, aber auch im Freistaat ein völliges Debakel. Allein in Bayern sind 2022 sage und schreibe 67,5 Prozent aller versuchten Rückführungen gescheitert. Das muss schnellstens anders werden, vor allem müssen die Möglichkeiten einer der Rückführung vorausgehenden Abschiebehaft erweitert werden.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
AfD: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger und ihre Gewährleistung die Kernaufgabe des Staates. Wir als AfD in Bayern fordern: Sicherheit muss für die Bürger real wie gefühlt wieder zur Normalität werden. Mit der Kuscheljustiz selbst gegenüber den brutalsten und skrupellosesten Gewalttätern muss Schluss sein. Niemand darf sich durch besonders milde Urteile ermutigt fühlen, seinen kriminellen Irrweg weiter zu beschreiten. Selbstverständlich erteilen wir allen Ansätzen, die unsere Polizei schwächen, eine klare Absage. Nicht nur die Aufklärung von Straftaten muss konsequenter durchgesetzt werden, auch die Prävention sollte deutlich gestärkt werden. Hierzu bedarf es einer Entbürokratisierung des Polizeidienstes und eine verstärkte Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit sowie eine praxisnähere Ausbildung und bessere Ausrüstung der bayerischen Polizei.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
AfD: Es wäre naiv, Fragen wie diese isoliert von massiven Fehlentwicklungen zu betrachten. Die erhöhte Anspannung auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich durch die ungezügelte Masseneinwanderung immer weiter. Hier müsste demnach zuerst angesetzt werden. Leidtragende sind oft die Schwächsten. Wir als AfD werden niemals mittragen, dass Pflege- und Altenheime umgewidmet werden, um Platz für angebliche „Flüchtlinge“ zu schaffen. Wir wollen die Baukosten senken, das bayerische Baurecht vereinfachen und die Gebäudeenergiegesetz-Vorgaben reduzieren. Für selbst genutzte Immobilien muss die Grunderwerbssteuer entfallen.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
AfD: Die sogenannten „Klimaziele“ sind eine willkürliche Festlegung ohne belastbare wissenschaftliche Basis. Als AfD sind wir nicht so vermessen anzunehmen, dass Bayern oder Deutschland das globale Klima „retten“ könnten. Wir sollten uns lieber Gedanken machen, wie wir uns dem Klimawandel sinnvoll anpassen können, dazu braucht es eine Politik ohne Alarmismus und dafür mit Bedacht. Die Anpassung muss so gestaltet werden, dass sie Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden nicht gefährdet. (AZ)