Bayern-Koalition im Schuldenstreit: Droht das Aus für CSU und Freie Wähler?

Es wäre ein Witz, aber er kann wahr werden: Weil in Berlin eine einmalige Wackelmehrheit für eine Verfassungsänderung zusammengesucht werden muss, könnte in München das mit einer soliden Mehrheit ausgestattete Regierungsbündnis zerbrechen. Noch spricht mehr dafür, dass sich CSU und Freie Wähler am kommenden Montag zusammenraufen, dennoch darf man die diesem Bündnis innewohnenden Fliehkräfte nicht unterschätzen.

Inhaltlich ist der Dissens über das Berliner Schuldenpaket der gravierendste, den CSU und Freie Wähler seit Jahren auszufechten haben. Die CSU will das zwischen Union und SPD ausgehandelte Paket durchsetzen und dafür müssten – nachdem die Grünen am Ende nun doch mitspielen – auch die Freien Wähler im Bundesrat mit von der Partie sein. Diese aber haben eigene Vorstellungen: Sie wollen keine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben, sondern ein weiteres Sondervermögen von 400 Milliarden Euro. Und die 500 Milliarden Euro Sondervermögen wollen die FW gar nicht, fordern stattdessen Geld für die Kommunen und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Um da zusammenzukommen, bedarf es auf beiden Seiten guten Willens und nun ist die große Frage: Wie viel ist davon vorhanden?

Darum streiten CSU und FDP

Atmosphärische Störungen sind ein regelmäßiger Begleiter dieser Bayern-Koalition. Wiederholt hat sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über Kabinettskollegen von der CSU beschwert, die ihn schlechtmachten. Diese Märtyrer-Pose nervt den Koalitionspartner, umgekehrt lässt Ministerpräsident Markus Söder kaum eine Gelegenheit aus, um gegen Aiwanger zu sticheln. Bundespolitische „Ahnungslosigkeit“ hielt der Ministerpräsident seinem Vize zuletzt vor.

Hinzu kommt: Beide Seiten befinden sich nicht in einer Position der Stärke. Die in Bayern ewig kraftmeiernde CSU dürfte kaum in der Lage sein, den mühsam in Berlin gefundenen Kompromiss mit Rücksicht auf den kleinen Partner in Bayern noch einmal aufzudröseln. Was soll sie also anbieten außer Beschwichtigungen, nach denen Markus Söder sowieso wenig zumute sein dürfte? Und sein Pendant Hubert Aiwanger? Für den kommen die Reibereien mit dem großen Partner gerade recht, denn er steht in den eigenen Reihen unter Druck. Die Bundestagswahl war für Aiwanger ein Desaster, intern wird über den Kurs und die Rolle des Parteichefs diskutiert. Die Schuldenbremsen-Debatte ist für Aiwanger und die Seinen das ideale Vehikel, um sich als Hüter von finanzpolitischer Vernunft zu inszenieren und die CSU wegen ihres gebrochenen Wahlversprechens zu triezen. Die Freien Wähler müssen nur aufpassen, dass sie rechtzeitig die Kurve kriegen.

Söder kann sich kein Nein bieten lassen

Denn nun, da es auf Bayern ankommt, ist der Druck enorm und die Zeit knapp. Würde die Berliner Einigung, die der CSU-Chef Söder ja mit ausgehandelt hat, am Ende an der Uneinigkeit der Bayern-Koalition scheitern, wäre Söder bis auf die Knochen blamiert. Das kann er sich nicht bieten lassen. Unter diesen Bedingungen dürfte die Zündschnur bei dem ohnehin zuletzt dünnhäutig wirkenden Ministerpräsidenten kurz sein. Man mag den Flirt der CSU mit der bayerischen SPD für eine bloße Drohkulisse halten. Die Mehrheit dieses Bündnisses im Landtag wäre so hauchdünn, dass dort schon ein Scherz die Runde macht: Nach Jahrzehnten in der Opposition hätte sich Bayerns vom Wähler abgestrafte SPD in die Regierung geschrumpft.

Schwer vorstellbar? Mag sein. Doch manchmal werden Witze wahr.