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Werden die Bauern doch noch entlastet?
![Joachim Rukwied, Chef des Bauernverbandes, macht gegen die Politik der Bundesregierung mobil. Joachim Rukwied, Chef des Bauernverbandes, macht gegen die Politik der Bundesregierung mobil.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Was die Ampel den Landwirten vor der Großdemo in Berlin am Montag anbietet, um den Abbau von Diesel-Subventionen auszugleichen.
Der Streit zwischen Bauern und Bundesregierung könnte an diesem Montag eine entscheidende Wendung nehmen. Während Tausende Traktoren quer durch die Republik zur Großdemonstration durch Berlin rollen, wollen die Regierungsparteien direkt mit den Landwirten verhandeln.
Die Bauern fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungspläne, SPD, Grüne und FDP loten andere Möglichkeiten aus, um die Branche zu entlasten. Es geht beispielsweise um Bürokratieabbau oder planbare finanzielle Unterstützung für Höfe, die auf tiergerechtere Haltung umstellen. So sollen Einbußen durch den geplanten Abbau von Subventionen ausgeglichen werden.
FDP will Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen
„Politik hat in den vergangenen Legislaturperioden gesetzliche Auflagen für landwirtschaftliche Produktion in Deutschland sukzessive erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch laufend verschlechtert. Der Ärger der Landwirte auf die Agrarpolitik ist deshalb verständlich und geht tiefer als die aktuelle Diskussion um den Haushalt“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, unserer Redaktion.
Rahmenbedingungen müssten jetzt so gesetzt werden, dass sie die Zukunftsaussichten von Landwirten verbessern, statt zu deren Verschlechterung beizutragen. „Dazu gehören insbesondere eine Angleichung von Produktionsstandards im gemeinsamen EU-Binnenmarkt und die Beseitigung von Hemmnissen bei neuen Technologien wie modernen Züchtungsmethoden.“
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will zudem die längst vereinbarte, aber bislang nicht umgesetzte Tierwohlabgabe vorantreiben. Mit diesem Aufpreis auf Fleisch – im Gespräch sind 40 Cent pro Kilogramm – sollen Fördertöpfe für Bauern gefüllt werden, die in ihren Ställen mehr für das Wohl der Tiere tun.
Die große Unbekannte vor den Gesprächen an diesem Montag bleibt der Agrardiesel. Die Koalition will die steuerliche Begünstigung für Bauern beim Sprit, den sie mit ihren Maschinen verbrauchen, abschaffen. Als Reaktion auf den Widerstand soll dies nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis zum Jahr 2026 passieren. „Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ist für landwirtschaftliche Betriebe essenziell. Beim Agrardiesel beginnt nun ein planbarer Prozess, der es der Politik ermöglicht, entstehende Belastungen in anderer Weise zu kompensieren“, sagt Hocker.
Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert Rücknahme aller Sparpläne
Die Landwirte fordern aber weiterhin, dass die Förderung unangetastet bleibt. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte an, er werde mit den Fraktionen erst einmal nur über den Agrardiesel verhandeln.
Am Wochenende schaltete sich der Bundespräsident in die aufgeheizte Debatte ein. „Die Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, warnte Frank-Walter Steinmeier. Auch die Ampel spürt, dass sich der Bauernaufstand nicht aussitzen lässt. „Uns ist es wichtig, mit den Landwirten und Landwirtinnen den Dialog zu führen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann auf Nachfrage.
Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich an die Bauern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich per Videobotschaft zu Wort und zeigte Verständnis für die Verunsicherung. Es gehe nun auch darum, „was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat“. Der Regierungschef kritisierte zugleich die Schärfe, mit der die Auseinandersetzung zum Teil geführt wird. „Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten“, sagte Scholz.
Die Diskussion ist geschlossen.
So liebe Bürger, da ein nicht geringer Teil von euch die Bauernproteste gut findet ein Vorschlag : wir streichen die Vergünstigung für
Agrardiesel und sparen dadurch unsere Ausgaben und ihr bezahlt für das Tierwohl, dann können wir die Landwirte subventionieren.
Winwin Situation für uns und die Bauern, wir sparen und können Geld ausschütten, soll doch der Verbraucher zahlen.
Tierwohl recht und schön, doch gleichzeitig importieren z.B. wir Rindfleisch aus Südamerika und haben keinerlei Einfluss auf
Umgang und Schlachtung der Tiere.
Die Kosten für den Diesel, den sie für die Fahrten nach Berlin und zu den anderen Großdemos verfahren haben, wollen sie selbstverständlich auch ersetzt bekommen.
Ich glaube, es wäre ganz gut, wenn wir jetzt alle mal ein wenig durchatmen und uns nicht immer an unserem Lieblingsdetail verbeißen. Letztlich wird der Agrardiesel die Bauern nicht retten, die jetzt schon Probleme haben. Das Problem ist viel komplexer. Und ja auch die Bürokratie, die ja gerade durch die vielen Subventiontöpfe in diesem Bereich vorangetrieben wird, ist schon ein Thema. Wenn alle mal kurz Pause machen und sich dann zusammen Ergebnissoffen grundlegend über das unterhalten, wohin wir mit der Landwirtschaft wollen, zb wollen wir Landschaftspflege subventionieren, die ja automatisch geringere Erträge mit sich bringt, wollen wir Versorgungssicherheit, und und und, dann kann was draus werden. Und dann hätten auch diese aus meiner Sicht zugegeben albernen Proteste etwas gebracht, weil sie die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.
Hat eigentlich noch keiner begriffen, dass scheinbar die Politik immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen hat. Wenn als Gegenvorschlag ein Bürokratieabbau angeboten wird, so zeigt dies doch nur, dass man vollkommen falsche Vorstellungen in der Politik hat. Bürokratieabbau, abgesehen davon, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Bürokratie niemals überbordend sein darf, kann dies doch nicht ernsthaft als Gegenvorschlag angeboten werden. Bürokratieabbau muss immer angestrebt werden! Ihn jetzt als Vorschlag explizit anzuwenden bedeutet doch auch, in anderen Bereich kann und wird die Politik dies nicht anwenden. Zu 100% durch die Politik am Thema vorbei.
Was , welche Ziele sollen dann umgesetzt werden - wenn es Ihrer Ansicht nicht die -ja auch von den Bauern zuallererst genannten Themen sind?
Was also sind die Themen, die gewünschten Änderungen dann ?
Eine Tierwohlabgabe wäre eine gute Lösung. Naturnahes und Biologisches wirtschaften muss belohnt werden.
Zustimmung Wolfgang, aber dann wird das Fleisch doch teurer, und gleich wird wieder kommen, die Grünen wollen das Essen von Fleisch verbieten, kenne da so einen MP, denke Sie kennen den auch.
Die Lindnersche sinnlose Schuldenbremse abschaffen, so könnte man alle Forderungen der Bauern erfüllen. Landwirtschaftsminister
Özdemir machen lassen und ihn nicht weiter ausbremsen, so wie es Scholz, Habeck und Lindner mit ihrem Alleingang gemacht haben.
Ohne die Schuldenbremse könnten dringend staatliche Investitionen für die Wirtschaft angetrieben werden, damit Deutschland nicht
weiter in die bereits beginnende Rezession fällt. Auf Ökonom Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und auf die Wirtschafts-
weisen Frau Schnitzer und Frau Grimm h ö r e n , die ein Aussetzen der Schuldenbremse fordern, um eine Rezession und damit einen
Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, denn jeder Arbeitslose mehr würde nur den Rechtsradikalen helfen.
Einfach faire Preise für die Erzeugnisse bezahlen wäre der beste und vernünftigste Weg... Aber sobald es an den Geldbeutel geht, ist die Solidarität vorbei!
417 dafür / 109 dagegen / der Rest war nicht da oder hat sich enthalten. So wurde damals im Bundestag über die sog. Schuldenbremse angestimmt.