Werden die Bauern doch noch entlastet?
Was die Ampel den Landwirten vor der Großdemo in Berlin am Montag anbietet, um den Abbau von Diesel-Subventionen auszugleichen.
Der Streit zwischen Bauern und Bundesregierung könnte an diesem Montag eine entscheidende Wendung nehmen. Während Tausende Traktoren quer durch die Republik zur Großdemonstration durch Berlin rollen, wollen die Regierungsparteien direkt mit den Landwirten verhandeln.
Die Bauern fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungspläne, SPD, Grüne und FDP loten andere Möglichkeiten aus, um die Branche zu entlasten. Es geht beispielsweise um Bürokratieabbau oder planbare finanzielle Unterstützung für Höfe, die auf tiergerechtere Haltung umstellen. So sollen Einbußen durch den geplanten Abbau von Subventionen ausgeglichen werden.
FDP will Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen
„Politik hat in den vergangenen Legislaturperioden gesetzliche Auflagen für landwirtschaftliche Produktion in Deutschland sukzessive erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch laufend verschlechtert. Der Ärger der Landwirte auf die Agrarpolitik ist deshalb verständlich und geht tiefer als die aktuelle Diskussion um den Haushalt“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, unserer Redaktion.
Rahmenbedingungen müssten jetzt so gesetzt werden, dass sie die Zukunftsaussichten von Landwirten verbessern, statt zu deren Verschlechterung beizutragen. „Dazu gehören insbesondere eine Angleichung von Produktionsstandards im gemeinsamen EU-Binnenmarkt und die Beseitigung von Hemmnissen bei neuen Technologien wie modernen Züchtungsmethoden.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will zudem die längst vereinbarte, aber bislang nicht umgesetzte Tierwohlabgabe vorantreiben. Mit diesem Aufpreis auf Fleisch – im Gespräch sind 40 Cent pro Kilogramm – sollen Fördertöpfe für Bauern gefüllt werden, die in ihren Ställen mehr für das Wohl der Tiere tun.
Die große Unbekannte vor den Gesprächen an diesem Montag bleibt der Agrardiesel. Die Koalition will die steuerliche Begünstigung für Bauern beim Sprit, den sie mit ihren Maschinen verbrauchen, abschaffen. Als Reaktion auf den Widerstand soll dies nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis zum Jahr 2026 passieren. „Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ist für landwirtschaftliche Betriebe essenziell. Beim Agrardiesel beginnt nun ein planbarer Prozess, der es der Politik ermöglicht, entstehende Belastungen in anderer Weise zu kompensieren“, sagt Hocker.
Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert Rücknahme aller Sparpläne
Die Landwirte fordern aber weiterhin, dass die Förderung unangetastet bleibt. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte an, er werde mit den Fraktionen erst einmal nur über den Agrardiesel verhandeln.
Am Wochenende schaltete sich der Bundespräsident in die aufgeheizte Debatte ein. „Die Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, warnte Frank-Walter Steinmeier. Auch die Ampel spürt, dass sich der Bauernaufstand nicht aussitzen lässt. „Uns ist es wichtig, mit den Landwirten und Landwirtinnen den Dialog zu führen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann auf Nachfrage.
Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich an die Bauern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich per Videobotschaft zu Wort und zeigte Verständnis für die Verunsicherung. Es gehe nun auch darum, „was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat“. Der Regierungschef kritisierte zugleich die Schärfe, mit der die Auseinandersetzung zum Teil geführt wird. „Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten“, sagte Scholz.