Schon seit mehreren Wochen gehen Landwirte in Deutschland auf die Straße und protestieren unter anderem gegen die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe. Auch in anderen europäischen Ländern wehren sie sich gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie und Umweltauflagen.
Die EU-Kommission hatte bereits Forderungen der Landwirte nachgegeben und Lockerungen auf den Weg gebrachtVergangene Woche stellte sie weitere Pläne für Entlastungen vor. Es sollen unter anderem bis zu 50 Prozent der Kontrollen von Betrieben durch nationale Behörden wegfallen. Außerdem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Landwirte müssen diese Standards einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitieren zu können. Nun sollen sich die EU-Staaten zu den Vorschlägen positionieren.
Bauernprotest in Belgien wegen EU-Agrarpolitik
Im EU-Viertel in Brüssel haben Landwirte am Montagvormittag während des EU-Agrarministertreffens mit etwa 900 Traktoren gegen Bürokratie und Billigimporte demonstriert. Sie zündeten Stroh und Autoreifen an. Überall lag Gülle und Mist. Einige Bauern richteten Pyrotechnik auf Polizisten, andere durchbrachen mit ihren schweren Schaufeln Betonblocks, Stacheldraht und Polizeisperren. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.
Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern durchbrachen die Sperren laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga. Auch zwei U-Bahn-Stationen im EU-Viertel wurden gesperrt. Es kam zu zahlreichen Verkehrsstörungen in der belgischen Hauptstadt.
Bauern protestieren in Spanien und blockieren Prachtstraße in Madrid
In Spanien haben die Bauernproteste bereits vor drei Wochen begonnen. Am Montag haben sie mit einer großen Kundgebung in Madrid ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Tausende Demonstranten aus vielen Teilen des Landes versammelten sich am Montag vor der Vertretung der Europäischen Kommission in der Hauptstadt und forderten unter anderem faire Preise. Sie legten mit zahlreichen Traktoren die Prachtstraße Paseo de la Castellana lahm. Die Behörden sprachen von etwa 5000 Demonstranten, die organisierenden Verbände von Landwirten und Viehzüchtern bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 20.000.
Die spanische Regierung hat schon einige Zugeständnisse gemacht. Die Landwirte bezeichnen diese aber als ungenügend. Neben fairen Preisen fordern die Bauern unter anderem eine stärkere Position in der Lebensmittelkette, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern sowie weniger Umweltauflagen und Bürokratie.
Landwirte in Frankreich kritisieren strenge Auflagen
Französische Landwirte kritisieren die strengen Auflagen und Regulierungen sowie das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. Deshalb haben sie unter anderem im Raum Paris den Verkehr blockiert, was schon eine erste Wirkung zeigte. Die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie für die Umstellungsbeihilfe im Ökolandbau sollen laut dem französischen Landwirtschaftsministerium um 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Das geht vielen Landwirten aber nicht weit genug. Am Samstag kam es vor den Toren einer Landwirtschaftsmesse in Paris zu einem Handgemenge zwischen Bauern und Sicherheitskräften. Die Landwirte hatten versucht, sich etwa eine Stunde vor der Eröffnung gewaltsam Zugang zum Veranstaltungsgelände zu verschaffen.
Bauern in den Niederlanden protestieren gegen Umweltauflagen
Auch in den Niederlanden sind Umweltauflagen ein Thema. Dort demonstrieren Landwirte seit einem Urteil 2019 gegen die Überschreitung der Grenzwerte der Umweltbelastungen immer wieder. Das Urteil besagt, dass alle Projekte, bei denen Stickstoff freigesetzt wird, nicht genehmigt werden dürfen. Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50 Prozent senken, was eine notwendige Reform der landwirtschaftlichen Produktion nach sich zieht, um die neuen Auflagen einhalten zu können. Landwirte befürchten dadurch das Aus für bis zu 30 Prozent der Betriebe.
Polnische Landwirte wollen Autobahn an deutscher Grenze blockieren
Die seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Sonntag wollen sie die Autobahn A12 nahe der deutschen Grenze blockieren. Nach Informationen des Portals Slubice24 planen die Bauern aus der Region, mit bis zu 700 Traktoren, Ernte- und Zugmaschinen anzurücken. Den Angaben zufolge wollen bis zu 1500 Menschen an der Blockade teilnehmen. Wie die Gemeinde Slubice auf ihrer Webseite mitteilte, ist die Protestaktion bis zum 20. März angemeldet. Zudem ist laut Polizei eine Versammlung am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) geplant, die zusätzlich Verkehrsbehinderungen auslösen wird.
Auch in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn wurde wegen des Preisverfalls durch ukrainisches Getreide gestreikt. Die Landwirte fordern zusätzliche Hilfen von der EU. Wie Polen verboten die Länder ein Transit aus der Ukraine.
Auch Bauern Griechenlands kritisieren EU-Agrarpolitik
Auch in Griechenland kritisieren Landwirte Nachteile durch die neue EU-Agrarpolitik. Zudem steigen die Kosten und die Erträge von Olivenbauern, Winzern und Baumwollfarmern waren im vergangenen Jahr schlecht. Immer wieder blockieren Bauern mit ihren Traktoren wichtige Autobahnen und Überlandstraßen. Sie fordern Subventionen für Treibstoffe, Strom, Saatgut und Düngemittel und kritisieren die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern, die ihnen die Regierung nach den schweren Überschwemmungen vom September vergangenen Jahres zugesagt hatte.