Der plötzliche Stopp eines populären Förderprogrammes durch Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt nicht nur viele Häuslebauer in finanzielle Schwierigkeiten – er könnte auch die Mieten in die Höhe treiben. Alleine in Bayern fehlen kommunalen, kirchlichen und privaten Wohnungsunternehmen dadurch nach eigenen Angaben 416 Millionen Euro. „Opfer sind die Wohnungssuchenden“, warnt der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, Hans Maier. Wenn Vermieter die fehlenden Zuschüsse für die energetische Sanierung ihrer Häuser oder den Bau von Energieeffizienzhäusern durch Kredite ersetzen müssten, würde das die monatliche Miete nach ersten Schätzungen um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter verteuern. Insgesamt liegt nach Maiers Worten der Bau von rund 10000 Wohnungen in
Wie sie mit den Bauherren und Bauunternehmen umgeht, deren Anträge nicht mehr bewilligt wurden, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. Vom Förderstopp betroffen sind nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) etwa 20.000 Unternehmen sowie 4000 Familien und Privatpersonen. „Die lassen wir nicht im Stich“, betonte Lindner im Spiegel, schränkte gleichzeitig aber ein, eine neue Förderung für diese Fälle könne er nur ermöglichen, „wenn die Koalition sich darauf verständigt.“ Im Gespräch sind unter anderem Härtefallregelungen und zinsgünstige Darlehen der bundeseigenen KfW-Bank als Alternative zu den wegfallenden Zuschüssen. „Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen“, betonte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden könnten und sonst vor dem Aus stünden, sollten möglich gemacht werden.
Das Ziel: 400000 neue Wohnungen pro Jahr
Der Förderstopp werde das energieeffiziente Bauen „massiv ausbremsen, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ulrich Lange (CSU). Gegenüber unserer Redaktion betonte er: „Das betrifft nicht nur den privaten Bereich, bei dem sich viele Häuslebauer auf die Förderung verlassen haben und jetzt in die Röhre schauen. Auch der Mietwohnungsbau wird unter dem Stopp stark leiden.“ Ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werde die Ampelkoalition so auf keinen Fall erreichen. „Baupolitisch steuern wir unter der Ampel auf ein Desaster zu.“, kritisierte Lange. “Darunter zu leiden haben werden vor allem die Menschen, die sich mit viel Kraftaufwand Eigentum schaffen wollten oder auf günstigen Wohnraum gesetzt haben.“
Der FDP-Experte Daniel Föst verteidigte den Förderstopp dagegen. „Es musste die Reißleine gezogen werden“, sagte er in einem Interview mit unserer Redaktion. Summen von 16 bis 20 Milliarden Euro, die wegen des großen Andrangs in den letzten Monaten in das Programm geflossen seien, überforderten auf Dauer jeden Haushalt. Umso wichtiger sei es nun, das gesamte Fördersystem für das energieeffiziente Bauen zu überarbeiten.
Weniger Energie als ein Standardhaus
Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für die sogenannten Effizienzhäuser 40 und 55 sowie die energetische Sanierung. Die Einstufungen bedeuten, dass Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen.