Es gibt eine Zahl, die ist jetzt ihre Zahl. 400.000 Wohnungen sollen in Deutschland jedes Jahr neu entstehen. Es ist die Zahl, an der Klara Geywitz gemessen wird. Die Logik dahinter ist simpel. Steigt das Angebot an neuen Wohnungen, dann sinken die Preise und mehr Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten – sei es als Eigentümer oder Mieter.
Die Logik hat aber einen Haken: Sie geht nicht auf. Denn Immobilienpreise und Mieten klettern immer noch rasant. Es gibt viel zu wenige Bauarbeiter und Handwerker, die Kosten für Material gehen durch die Decke und internationale Investoren schaffen weiter ihr Geld nach Deutschland und stecken es in Betongold. Wenn eine Familie mit Kindern umziehen muss, weil die alte Bleibe zu klein geworden ist, kann sie das finanziell ans Limit bringen. Der Wahnsinn geht weiter.
Bauministerin Klara Geywitz räumt leise ihr Ziel
Und die Bauministerin Geywitz? Sie arbeitet unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das müsste per se nichts Schlechtes sein, wenn sie Erfolge vorweisen könnte, aber das hat sie nicht. Die SPD-Frau bereitet rhetorisch schon ihre Niederlage vor: „Als wir diese Regierung gebildet haben, waren die 400.000 bereits ein sehr ambitioniertes Ziel. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist dieses Ziel noch ambitionierter geworden“, sagte sie vergangene Woche der Zeitschrift Kommunal des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Politikersprech heißt "noch ambitionierter", dass ein Ziel realistisch nicht mehr erreicht werden kann.
Geywitz führt einen Kampf, den sie nicht gewinnen kann. Die 46-Jährige führt ein Haus im Wiederaufbau. Das letzte Mal gab es vor über zwei Jahrzehnten ein eigenständiges Bauministerium. Doch bislang steht es in einem potemkinschen Dorf. Es ist eine Fassade ohne Substanz. Einige Beispiele: Bei den Fördermitteln des Bundes hat sie nichts zu sagen. Es sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die über die Gelder entscheiden, wie die Panne über den plötzlichen Stopp des Programms für energetisches Bauen Häuslebauern schmerzhaft gezeigt hat. Geywitz war nicht eingebunden.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine der größten Immobilienbesitzer des Landes, die Behörde verwaltet auch staatliche Grundstücke, die für bezahlbare Wohnungen genutzt werden könnten. Doch die BImA bleibt in der Zuständigkeit Lindners. Geywitz ist außen vor. Und dann sagte sie in einem Interview noch einen Satz, der so gar nicht zum Traum vieler Menschen in Deutschland passt. Der Bau neuer Eigenheime sei "ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte sie der Tageszeitung.
Die Union greift die Ministerin Klara Geywitz frontal an
Die Opposition hält die Ministerin für einen Totalausfall: „Bauministerin Klara Geywitz sagt, sie will neue Wohnungen bauen, aber gleichzeitig tut die Regierung alles, um neuen Wohnraum zu verhindern“, sagte der für das Bauen zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange unserer Redaktion.
CDU und CSU haben deshalb einen Antrag formuliert, wie die Marke von 400.000 Wohnungen geschafft werden kann. Die staatseigene KfW-Bank soll langfristige Förderprogramme auflegen, die Grunderwerbsteuer durch hohe Freibeträge abgefedert und im ganzen Land brachliegende Flächen in Bauland verwandelt werden. Das Errichten bezahlbarer Mietwohnungen will die Union durch die Abschreibung von 4000 Euro je Quadratmeter wirtschaftlich attraktiv machen. „Wo bleibt die Ministerin? Fehlt ihr die Federführung oder fehlt ihr die Durchschlagskraft? Oder gar beides?", fragt Lange rhetorisch.
Unter den angepeilten 400.000 Wohnungen sollen 100.000 Sozialwohnungen sein. Dafür entschied die Ampel-Koalition, die bisherige Förderung pro Jahr von einer Milliarde Euro zu verdreifachen. Das Geld ausgeben kann Geywitz aber nicht. Sie stellt es den Ländern vor die Tür und muss hoffen, dass es gut eingesetzt wird. Wie eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Caren Lay an die Bundesregierung ergeben hat, sind vergangenes Jahr mit der Milliarde 23.000 neue Sozialwohnungen subventioniert worden.
Mit den nun zur Verfügung stehenden drei Milliarden könnte der Staat 69.000 Sozialwohnungen bauen – wenn die enormen Preissteigerungen nicht wären. „Um die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die Ampel baut hier Luftschlösser“, beklagte Lay und forderte mehr Geld. Zuerst hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet.