Georg Bätzing hat die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands als „erschreckend“ bezeichnet. Auf Nachfrage unserer Redaktion äußerte sich der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstagnachmittag zum Abschluss von deren Herbstvollversammlung in Fulda. „Die AfD erlangt erschreckend hohe Wahlergebnisse, aber niemand will mit ihr regieren – also kann sie nicht regieren“, sagte er.
Bischof Bätzing: Es kann gelingen, „dass wir Extreme ausschließen“
In ihren Diskussionen hätten die Bischöfe gesagt, dass die AfD „zum Teil richtige Fragen“ aufgreife, so Bätzing. „Die Menschen haben diese Fragen, sie haben Probleme, sie haben Nöte.“ Aber die AfD gebe „falsche Antworten darauf, extreme Antworten darauf, die wir nicht teilen“. Dennoch brauche es Antworten, sagte Bätzing weiter: auf die Migrationskrise, auf die globalen Krisen, die durch den Klimawandel ausgelöst würden, auf die kriegerischen Situationen, auf den Zusammenbruch einer geglaubten Sicherheit im globalen Zusammenhang von Staaten. Gleichwohl sei er der festen Überzeugung, dass es gelingen könne, „dass wir Extreme ausschließen“.
Die Bischöfe befassten sich auf ihrer Versammlung mit einer Reihe von „Konfliktherden“, wie es Bätzing formulierte, darunter vor allem mit der Lage im Nahen Osten. Bätzing sagte dazu: Aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon drohe ein „großer Flächenbrand“. „Der Weltfriede ist an dieser Stelle gefährdet.“
In einer noch vor Beginn der Abschlusspressekonferenz in Fulda verschickten gemeinsamen Erklärung hatten zuvor der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp betont, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Sie äußerten sich anlässlich des diesjährigen „Tag des Flüchtlings“ an diesem Freitag.
Kardinal Marx: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann auch wieder zurückgeschickt werden
„Niemand wird zurückgeschickt in eine Situation, in der sein Leben bedroht und seine Menschenwürde gefährdet ist“, erklärte Marx und führte aus: Dieses Prinzip müsse ein unverrückbarer Teil jeder Regelung zur Zuwanderung bleiben. „Wer nach einem fairen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl hat, kann aber auch wieder zurückgeschickt werden in das Herkunftsland“, ergänzte er. „Wir brauchen also Regelungen und wir brauchen Zuwanderung, Menschen, die wir schnell in Ausbildungen sowie in Berufe bringen und so auch integrieren.“ Marx weiter: „Mauern helfen nicht. Stattdessen müssen wir auch die Fluchtursachen bekämpfen, Hunger, Krieg, Unrecht.“
Der evangelisch-lutherische Landesbischof Christian Kopp erklärte: „Wir können über alles reden, über Rückführungen in Sicherheit und Würde, über Gerechtigkeit. Aber politisches Asyl ist und bleibt ein allgemeines Menschenrecht mit tiefen christlichen Wurzeln und wir brauchen dieses Menschenrecht.“ Mit Blick auf seine Gespräche mit Landräten und Bürgermeisterinnen appellierte er: „Es gibt an manchen Orten ein Zuviel an Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen und Landkreisen. Aber darüber müssen wir doch reden und dann – unter Einhaltung einer am Menschen orientierten Migrationspolitik – konsequent vorgehen.“
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