Die Überlegungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, im Falle eines Waffenstillstandes auch die Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, stoßen auf heftige Kritik von Opposition und Militärexperten. „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unserer Redaktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz, gerade erst von seiner Kiew-Reise zurückgekehrt, pfiff seine Außenministerin am Mittwoch zumindest scheinbar zurück. Er halte es für ausgeschlossen, dass „wir in der gegenwärtigen Situation“ Truppen in die Ukraine schicken, sagte er im Bundestag. Darum allerdings war es Baerbock ja ohnehin nicht gegangen.
Annalena Baerbock: Deutschland ist bereit, zu helfen
Die Grünen-Politikerin selbst betonte fast zeitgleich am Rande des Treffens der Nato-Außenminister, dass vor einer möglichen Entsendung von Bundeswehr-Kräften der Krieg in der Ukraine enden müsse. Sie bekräftigte zugleich, dass Deutschland dann aber auch bereit sei, sich an der Sicherung eines wie auch immer gearteten Waffenstillstands zu beteiligen.
Aus Sicht von Röttgen macht Baerbock damit den zweiten Schritt vor dem ersten: „Statt über einen möglichen, zukünftigen Einsatz deutscher Truppen zu sprechen, sollten jetzt auch die Grünen Konsequenzen ziehen, die Scholz-Regierung verlassen und gemeinsam mit uns alles für eine angemessene und notwendige Unterstützung der Ukraine tun.“ Auch der neue Nato-Chef Mark Rutte forderte mehr Unterstützung, damit die Ukraine den russischen Überfall abwehren kann.
Donald Trump will eine schnelle Lösung mit Wladimir Putin
Die Debatte darüber, wie der Krieg enden und wie es danach weitergehen könnte, hat durch den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus an Dringlichkeit gewonnen. Der künftige US-Präsident Donald Trump will schnell Tatsachen schaffen. Als sein wahrscheinlichster Plan gilt derzeit: Russland stellt den Angriff ein, die Ukraine verzichtet zumindest faktisch auf jene Teile ihres Territoriums, die bereits von russischen Truppen kontrolliert werden. Daraus ergäbe sich dann die Frage, wie sich garantieren lässt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin nicht eines Tages einen weiteren Anlauf unternimmt, die ganze Ukraine zu erobern.
Hier kommt Baerbocks Gedanke einer internationalen Friedenstruppe ins Spiel, die einen Waffenstillstand absichern könnte. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte die Außenministerin, man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Norbert Röttgen: „Weiß Frau Baerbock, über was sie redet?“
Doch wie realistisch wäre die Umsetzung einer solchen Friedensmission? „Weiß Frau Baerbock über was sie redet? Bei einer über 2000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen Ukraine und Russland?“, fragt Röttgen. Auch der Münchner Militärexperte Carlo Masala ist skeptisch. „Diese Truppe müsste ein Mandat bekommen, im Ernstfall einen umfassenden Krieg gegen Russland zu führen. Denn sie muss so ausgerüstet sein, dass sie umfassend gegen Russland vorgehen kann, wenn Moskau beschließt, die Robustheit der Truppe zu testen“, sagte er der Bild und stellte klar: „Wir reden nicht über etwas schwerer bewaffnete Friedenstruppen. Sondern über europäische Bodentruppen, die alles brauchen: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung.“
Die Frage von Krieg und Frieden rückt immer stärker ins Zentrum des aufziehenden Bundestagswahlkampfes. Für zusätzliche Brisanz sorgte am Mittwoch ein Zwischenfall in der Ostsee. Die Besatzung eines russischen Schiffes soll einen Bundeswehr-Hubschrauber mit Signalmunition beschossen haben.
Was für eine bizarre Diskussion um Krieg und Frieden für die UA mit deu Beteiligung. Im zentralen Punkt gebe Röttgen recht: Weiss Frau Baerbock überhaupt über was sie redet. Deu in Gefahr zu bringen in eine direkte milit. Konfrontation mit RU bringen. Nein die Frau ist so naiv oder dumm die Tragweite ihrer Statements zu erkennen. Als Aussenministerin eine totale Fehlanzeige - man kann nur hoffen, dass sie in wenigen Monaten dieses Amt verlassen muss.
Unabhängig davon, daß Logorrhöe eine bei Politikern anerkannte Berufskrankheit ist, muß ich die Frau Minister schon in Schutz nehmen. Wenn man die Frau Minister fragen würde, wo denn die Soldaten und das Material für so eine Schutztruppe herkommen soll, hat sie sicher keine Antwort darauf. Das ist ja auch die Zuständigkeit eines anderen Ministeriums.Von den Personal- und Materialproblemen der Bundeswehr kann sie bei ihren ständigen Auslandsreisen ja nichts wissen. Um den Wissenshorizont der Frau Minister zu erhöhen, schlage ich vor, daß sie an der Allgemeinen Grundausbildung und daran anschließend an einem Unteroffiziers- und Feldwebellehrgang teilnimmt.
Daß Frau Baerbock schnell mal einen raushaut, ohne anscheinend eine Sekunde darüber nachgedacht zu haben, was das, wenn man alle möglichen Konsequenzen durchdenkt, tatsächlich bedeuten kann, ist ja nichts neues. Und chronische Selbstüberschätzung, auch, was die Kapazitäten des Landes betrifft, gehört wohl dazu, wenn man hohe ideelle Ambitionen hat. Oder schlicht keine Ahnung von der Materie, aber unbedingt mitreden will. Laut einer repräsentativen Befragung des Lewada-Zentrums für Meinungsforschung in Moskau betrachten mittlerweile 62% der Russen Deutschland aufgrund dessen Unterstützung der Ukraine als Feindnation. Ob das wohl eine gute Ausgangslage zur Beteiligung an einer "neutralen Friedenstruppe" ist? Ist Deutschland mental und die Bundeswehr personell und materiell bereit für eine ggf. eintretende militärische Auseinandersetzung mit der russischen Armee? Ich hoffe, daß Frau Baerbock nach der nächsten Wahl eine Verwendung findet, in der sie ihre Stärken besser ausspielen kann.
Hoffe , dass Frau Baerbock keine Verwendung mehr in einer Bundesregierung findet. Ihre Stärken kann sie vielleicht in einem abgehobenen Moralverein zeigen, aber nicht an verantwortlicher Stelle in einer Regierung. Oder noch besser sie zieht sich auf Dauer ins Private zurück.
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