Zwei Jahre ist es her, seit Augsburger Allgemeine Live mit Publikum stattfinden konnte. Am Mittwochabend war der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im kleinen goldenen Saal in Augsburg zu Gast und beantwortete die Fragen unserer Politik-Redakteurin Margit Hufnagel und unseres Politik-Redakteurs Michael Stifter. Was bedeuten die Corona-Pandemie, die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine für Bayern?
Wie positioniert sich Aiwanger zur Corona-Pandemie?
Aiwanger, der sich in den letzten Monaten bereits für das Stattfinden des Oktoberfests ausgesprochen hatte, freut sich nun über volle Zelte auf dem Augsburger Plärrer: "Dort feiert das Volk, dort trifft sich das Volk, das tut dem Volk gut." Er wolle auch im Hinblick auf den Herbst – trotz potentiell steigender Corona-Inzidenz – optimistisch bleiben. "Ich gehe nicht so weit wie Herr Lauterbach: Wir müssen doch das Positive sehen und hoffen, anstatt vom Worst-Case-Szenario auszugehen."
Mittlerweile seien die Corona-Regeln abgenutzt. Damit will der 51-Jährige nicht sagen, dass das Virus in der Vergangenheit auf die leichte Schulter zu nehmen war. Allerdings müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Menschen erfahren genug seien, für sich über die Maßnahmen zu entscheiden. "Wir müssen nach zwei Jahren Corona so weit sein." Als Freier Wähler sieht Aiwanger sich zwischen den Parteien, die zu vorsichtig waren und denen, die gesagt haben, es gäbe Corona gar nicht.
Bayern müsse sich für den nächsten Winter in Krankenhäusern besser aufstellen: "Das muss ja auch nicht Corona sein, das kann auch eine Naturkatastrophe sein." Es sei zudem schockierend, wie mangelhaft die Faktenlage zu Corona insgesamt wäre. Anstatt von Anfang an zu untersuchen, wer sich mit dem Virus infiziert, habe man zum Beispiel den Einzelhandel strengen Regeln unterworfen. "Erst sehr spät haben wir mitbekommen, dass sich dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterdurchschnittlich häufig infizierten", gibt Aiwanger zu bedenken. "Wir stochern bis heute im Nebel."
Aiwanger wirbt für mehr Windräder in Bayern
In der Energiekrise sieht er ein ähnliches Problem. Auch in der "heiligen" 10H-Regel und den Naturschutzverordnungen, auf die bei der Windkraft zu achten sind. Mit den 1130 Windrädern in Bayern seien nicht mal zehn Prozent des Energiebedarfs abgedeckt. "Mit 100 neuen Windrädern werden wir nicht vorankommen", sagt der Wirtschaftsminister. Gerade kleinere Betriebe hätten sich bereits gemeldet, die gerne ein Windkraftrad vor der Tür hätten. Um sich unabhängig Energie zu sichern. "Man muss überlegen, die 10H-Regel in Gewerbegebieten nicht mehr geltend zu machen, sodass diese auch aufgebaut werden können."
Als Antwort auf die Konfrontation mit der Aussage "Oma Huber ist jetzt wichtiger als der Rotmilan", die er vor kurzem in einem Interview mit unserer Redaktion getroffen hatte, erklärt sich Aiwanger noch einmal. "Wir nehmen zu viel Rücksicht. Ich bin selber Jäger und mir ist die Natur wichtig. Aber es sollten keine Maßnahmen getroffen werden, die nicht auf gewissen Voraussetzungen basieren." Er kritisiere damit die Tatsache, dass nicht einmal ein Rotmilan gesehen werden müsse, um den Bau eines Windkraftrads zu verhindern. Es würden schlichtweg falsche Schlüsse gezogen. "So viel Intelligenz kann ich von einer Gesellschaft erwarten, in der auch ausgerechnet wird, wann der nächste Komet die Erde passiert."
Aiwanger will sich nicht über seine Ministerrolle definieren
Sein Job als Minister schränkt Aiwanger manchmal ein. Zumindest würde er ab und zu vermissen, einen Spaß zu machen: "Dabei mache ich doch so gerne Witze." Als Hubert Aiwanger dürfe er vieles, als Minister nicht. Dabei wolle er sich gar nicht über seine Position definieren. "Wenn ich morgen nicht mehr Minister wäre, ich müsste immer noch wissen, wie man ein Auto tankt." Aiwanger hat einen landwirtschaftlichen Hof nahe Landshut. Er würde sich zutrauen, als Landwirt überleben zu können, wenn er nicht Minister wäre.