Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Die Regierung gewährt den Regionen des Landes mehr Eigenständigkeit. Warum das Gesetz so umstritten ist und wer dahintersteckt.
Nur einen Tag nach Abstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform mit der Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten hat Italiens Rechtskoalition am Mittwoch in letzter Lesung ein umstrittenes Autonomiegesetz verabschiedet. Die 20 italienischen Regionen bekommen damit das Recht, in Bereichen wie Bildung und Gesundheit mehr eigenständige Entscheidungen zu fällen. Die Reform hat auch finanzielle Auswirkungen. So können die Regionen künftig eigenständiger über die Verwendung von Steuergeldern entscheiden. Kritiker befürchten allerdings eine Benachteiligung des weniger entwickelten Südens des Landes, genannt mezzogiorno.
Die sogenannte Teil-Autonomie ist ein zentrales politisches Projekt der an der Regierung von Giorgia Meloni beteiligten rechtsnationalen Lega. Als Lega Nord verlangte die Partei früher sogar die Loslösung nördlicher Regionen vom italienischen Zentralstaat. Lega-Chef und Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von einem „historischen Tag“. Durch die Reform sei „ein effizienteres und moderneres Italien mit weniger Verschwendung“ möglich. In Norditalien gibt es ein verbreitetes und durch die Lega politisch artikuliertes Gefühl, der reichere Norden finanziere den Süden und dessen angebliche Geldverschwendung mit.
Die rechtsnationale Partei Lega hat ihr Ziel erreicht
„Mir zittern die Beine“, sagte der für die Reform zuständige Minister Roberto Calderoli (Lega). Das Gesetz sei „die Krönung einer jahrelangen politischen Schlacht“. Die Reform wurde mit 172 zu 99 Stimmen im Abgeordnetenhaus definitiv verabschiedet. Zwischen Lombardei und Sizilien können die Regionen nun Sonderbefugnisse in 23 Bereichen beantragen. Dazu zählen Bildung, Gesundheit, Forschung, Kultur, Arbeit, Ernährung, Infrastruktur, Kommunikation und Energie. So könnte zum Beispiel eine Region die bei sich generierten Museumseinnahmen künftig selbst verwenden.
Dazu müssen aber erst in einer langwierigen Prozedur staatliche Mindestausgaben für eine Grundsicherung verabredet werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Zahl der staatlich garantierten Kita-Plätze pro Region oder die Mindestbettenzahl in Krankenhäusern pro Landkreis.
Die Finanzierung der Pläne ist noch völlig unklar
Diese Fragen müssen für alle Regionen geklärt werden, bevor das Selbstbestimmungsrecht nach Verhandlungen mit der Regierung und Ratifizierung im Parlament Wirkung entfaltet. Bislang ist noch völlig offen, wie die Regierung diese Milliardenausgaben finanzieren will. Erst am Mittwoch leitete die EU-Kommission ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Italien ein.
Die linke Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Die Vorsitzende des Partito Democratico, Elly Schlein, sprach vom „alten sezessionistischen Traum der Lega“, der sich nun verwirkliche. Selbst der Vatikan und die italienische Bischofskonferenz äußerten Vorbehalte gegen die Reform. „Hoffentlich führt das Gesetz nicht zu weiterem Ungleichgewicht zwischen diesem und jenem Teil Italiens“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Die Gouverneure der südlichen Regionen Kalabrien, Sizilien und Basilicata, die allesamt Mitglied der Regierungspartei Forza Italia sind, zeigten sich skeptisch. Mehrere süditalienische Abgeordnete der Regierungskoalition enthielten sich bei der Abstimmung.
Die Kritiker hoffen nun auf ein Referendum zur Abschaffung des Gesetzes. Dazu sammeln die Oppositionsparteien Unterschriften. Fünf Regionen (Emilia-Romagna, Toskana, Kampanien, Apulien und Sardinien) kündigten außerdem an, selbst ein Referendum zu beantragen. Damit dürften die beiden bislang wichtigsten Entscheidungen der Regierung Meloni, Teil-Autonomie und Verfassungsreform, in einiger Zeit einem Volksentscheid unterzogen werden.
Themen folgen
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass
Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei
Fragen wenden Sie sich bitte an
moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto"
und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
VonKlaus H.
23.06.2024
"Mit 20 Monaten im Amt steht Meloni bereits jetzt einer der langlebigsten italienischen Regierungen der Nachkriegszeit vor." AZ vom 17.06.2024. Wieso hat das der ach so gute Herr Drsghi nicht geschafft? Meloni hat auch die Europawahl klar gewonnen. Aber vielleicht sind ja wieder einmal die italienischen Wähler dümmer als deutsche Kommentatoren(m/w/d). Den G7 Gipfel hat sie außerdem souverän gemeistert. Kann sein, dass die gerne als Postfaschistin bezeichnete Dame entgegen linksllastigem Wunschdenken noch länger die Richtung vorgibt.
VonWolfgang L.
23.06.2024
Draghi war der Chef einer vom Staatspräsidenten eingesetzten Expertenregierung. Er ist wegen der Ränkespiele der italienischen Parteien zurückgetreten. Meloni zehrt noch davon, was Draghi auf den Weg gebracht hat: "Im Februar 2021 wurde Draghi nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte von Präsident Sergio Mattarella aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Lega (Lega), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der Demokratischen Partei (PD) und Forza Italia (FI) wurde Draghi am 11. Februar als Premierminister vereidigt und versprach die effektive Implementierung des COVID-19-Wiederaufbaufonds.[12] Draghi wurde während seiner Zeit als Premierminister in Meinungsumfragen in Italien hoch bewertet – The Economist ernannte Italien 2021 zum „Land des Jahres“ und hob Draghis politische Führung als zentral für die Auszeichnung hervor.[13] Wegen einer Regierungskrise und verlorener Misstrauensvoten kündigte Draghi im Juli 2022 seinen Rücktritt an." https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi
VonWolfgang B.
22.06.2024
Meloni macht medial einen ganz guten Job - und da lassen sich viele in Deutschlanbd (gerne) täuschen. Die hat Italien noch keinen wesentlichen Schritt nach vorne gebracht.
VonFriedrich Behrendt
23.06.2024
seit ihrem antritt als Regierungschefin über 10 % weniger arbeitslose, im Süden , sprich Apulien sogar viel mehr !! Abschaffung des Bürgergeldes nach 35 Bahrein ,lach ein voller Erfolg ! Migranten müssen arbeiten , also gehen sie ins Merkel Paradies Deutschland ! im Großaufnahme Lager Brindisi kaum noch Afghanen und Syrer , die ja angeblich gar nicht da waren !! und noch zu ihrer Information Apulien wurde vorher über 70 Jahre rot regiert und jetzt geht es aufwärts ! natürlich langsam aber stetig
VonWolfgang L.
23.06.2024
Die Arbeitslosenquote in Italien lag 2014 noch bei 12,77%. Dann fiel Sie kontinuierlich, vor allem wegen der Politik Mario Draghis, bis auf 7,66% im Jahr 2023. Ob Melonis Politik mittelfristig erfolgreich ist, wird man frühestens in ein, zwei Jahren sagen können. Die Prognosen sind nicht gut: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/
VonWolfgang B.
23.06.2024
Na ja - ein Draghi-Verehrer muß so schreiben. Fakt ist: Draghi war von 02/21-07/22 italienischer Ministerpräsident. Außerdem ist fraglich ob seine vorherige EZB-Regentschaft die Arbeitslosenquote in Italien gesenkt hat. Für die gesamten 3%-Punkte ist er wohl kaum verantrwortlich. Hier ist die Zeitreise zur italienischen Arbeitslosenquote: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/
VonWolfgang B.
23.06.2024
Ergänzung zu oben: Ich habe bewusst nochmals die gleiche Webseite aufgeführt, wichtig erschien mir in diesem Zusammenhang der Begriff "Zeitreise".
VonFriedrich Behrendt
21.06.2024
was die deutsche presse mit ihren Verschwörung Thesen aber leider vergisst ist das Deutschland eine viel höhere Neuverschuldung hat wie Italien
VonGisela B.
22.06.2024
Soviel zu den "Verschwörung Thesen" der deutschen Presse Als zweites großes Euro-Land steht Italien unter besonderer Beobachtung. Auch Rom arbeitet seit 2020 mit einer jährlichen Neuverschuldung weit jenseits der drei Prozent. Die Kommission rechnet mit einem italienischen Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent in diesem und 4,7 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtverschuldung liegt mit annähernd 140 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so hoch wie vorgeschrieben. Italien sei anfällig, warnt die Kommission in ihrem Bericht, „vor allem wegen der hohen Staatsverschuldung und des schwachen Produktivitätswachstums“, vor dem Hintergrund eines anfälligen Arbeitsmarktes sowie „einiger verbleibender Schwächen im Finanzsektor mit grenzüberschreitender Bedeutung“.
VonHelmut Eimiller
22.06.2024
Herr Behrendt, bitte nennen Sie die Quelle für Ihre Behauptung, Deutschland hätte eine viel höhere Neuverschuldung als Italien. (Am 09.04.2024 habe ich unter faz.net gelesen: „So schätzt der italienische Ökonom Lorenzo Codogno, dass die Defizitzahl für 2023 von 7,2 Prozent auf bis zu 10 Prozent heraufgesetzt werden könnte. Andere Prognosen tippen auf 8 bis 8,5 Prozent.“) Außerdem bedenken Sie bitte auch, „Deutschland wird laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Mrd. Euro größter Nettozahler“ beim Wiederaufbaufonds der EU sein. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU))
VonHelmut Eimiller
22.06.2024
@Gisela B.: „Die Gesamtverschuldung liegt mit annähernd 140 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so hoch wie vorgeschrieben.“
In Italien hat es, „sagen wir, Opa und Oma in den Achtzigern so doll getrieben …, dass es seitdem jene hohen Altschulden gibt - und selbst die größten Kürzungen kaum mehr helfen.“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-die-altschulden-sind-das-groesste-problem-der-italiener-a-1209413.html; 2018)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich jedoch erst später, und zwar am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht, gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien verpflichtet. Sie lauten u.a.:
- Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen - Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen
1992 lag die Schuldenquote in Italien bereits bei 108,4 %, in Frankreich dagegen nur bei 39,6 %. (https://www.bundesbank.de/resource/blob/691396/7ab2cea0fdffb68875b956c088d06911/mL/1997-03-staatsverschuldung-data.pdf; S. 20) Heute liegt die Schuldenquote in Italien bei 137,3 % und in Frankreich bei 110,6 %. Seit der Vereinbarung der EU-Konvergenzkriterien ist von daher Frankreichs Fehlverhalten weitaus schwerwiegender.
VonWolfgang B.
22.06.2024
Hier wird gar nichts verschwiegen. Hier wird nur bewusst falsch gepostet. Italien hat nominal und prozentual eine niuedrigere Neuverschuldung als Deutschland.
VonHelmut Eimiller
22.06.2024
@Wolfgang B.: „Hier wird nur bewusst falsch gepostet.“
Hier wird nichts falsch dargestellt. Schon gar nicht bewusst falsch.
„Die absolute Staatsverschuldung von Italien erhöht sich im Jahr 2023 auf rund 2,86 Billionen Euro. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre stieg die absolute Staatsverschuldung von Italien um rund 34 Prozent. Für 2024 wird die Staatsverschuldung Italiens auf rund drei Billionen Euro prognostiziert.“ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/)
Italien hatte im Jahr 2013 eine Staatsverschuldung 132,5 % des BIP (absolut 2.136 Mrd. €) und 2023 von 137,3 % des BIP.
Die deutschen Staatsschulden – ohne Berücksichtigung des Anteils an den Schulden der EU-Institutionen – entwickelten sich folgendermaßen:
Jahr Schulden in Mrd. € in % des BIP 2013 2.202 78,3 2023 2.624 63,7 Damit hat sich die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 10 Jahre um rund 19 Prozent erhöht.
Da aber die deutsche Staatsverschuldung 2019 niedriger war als zum Ausgangszeitpunkt 2013 kann man durch eine andere Auswahl des Beobachtungszeitraums auch zu anderen Aussagen gelangen.
VonWolfgang B.
23.06.2024
Oh doch, Herr H.E.. Hätten Sie genau gelesen, hätten Sie's vielleicht entdeckt. Es war von NEUverschuldung die Rede und nicht von der Gesamtverschuldung. Und diese bezieht sich nach meinem Verständnis und der meisten Ökonomen auf ein Kalenderjahr. :)
VonAndreas B.
23.06.2024
Wenn erst einmal Fässer ohne Boden und extrem aufdringlich Fordernde wie die Ukraine, Moldawien und andere Horte der Glückseligkeit in der EU und, brauchen wir uns keine Gedanken mehr über die Verschuldung machen. Also locker bleiben.
Frau Melonis Politik ist besser als gedacht aber nicht so gut wie behauptet. Gleichwohl bringt sie etwas Bewegung in Italien rein und auch in die verkrustete EU. Wer weiß, vielleicht muss demnächst der deutsche Regierungschef den Saal während einer Abstimmung verlassen.
VonRainer Kraus
21.06.2024
Es wäre wünschenswert und sinnvoll gewesen, wenn Giorgia Meloni bereits 2015 am Lenkrad gesessen hätte, als Merkel unkontrolliert die Grenzen öffnete und sich um nichts kümmerte.
VonWolfgang L.
21.06.2024
Italien war nicht involviert, als die Flüchtlinge aus Syrien massenhaft über die Balkanroute Richtung Europa marschierten. Merkel hat eine humanitäre Katastrophe verhindert und Verantwortung übernommen, nachdem die südlichen Länder der EU zuvor jahrelang mit dem Migrationsproblem allein gelassen wurden. Meloni hat bisher nichts dazu beigetragen, die Flüchtlingskrise zu lösen.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
"Mit 20 Monaten im Amt steht Meloni bereits jetzt einer der langlebigsten italienischen Regierungen der Nachkriegszeit vor." AZ vom 17.06.2024. Wieso hat das der ach so gute Herr Drsghi nicht geschafft? Meloni hat auch die Europawahl klar gewonnen. Aber vielleicht sind ja wieder einmal die italienischen Wähler dümmer als deutsche Kommentatoren(m/w/d). Den G7 Gipfel hat sie außerdem souverän gemeistert. Kann sein, dass die gerne als Postfaschistin bezeichnete Dame entgegen linksllastigem Wunschdenken noch länger die Richtung vorgibt.
Draghi war der Chef einer vom Staatspräsidenten eingesetzten Expertenregierung. Er ist wegen der Ränkespiele der italienischen Parteien zurückgetreten. Meloni zehrt noch davon, was Draghi auf den Weg gebracht hat:
"Im Februar 2021 wurde Draghi nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte von Präsident Sergio Mattarella aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Lega (Lega), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der Demokratischen Partei (PD) und Forza Italia (FI) wurde Draghi am 11. Februar als Premierminister vereidigt und versprach die effektive Implementierung des COVID-19-Wiederaufbaufonds.[12] Draghi wurde während seiner Zeit als Premierminister in Meinungsumfragen in Italien hoch bewertet – The Economist ernannte Italien 2021 zum „Land des Jahres“ und hob Draghis politische Führung als zentral für die Auszeichnung hervor.[13]
Wegen einer Regierungskrise und verlorener Misstrauensvoten kündigte Draghi im Juli 2022 seinen Rücktritt an."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi
Meloni macht medial einen ganz guten Job - und da lassen sich viele in Deutschlanbd (gerne) täuschen. Die hat Italien noch keinen wesentlichen Schritt nach vorne gebracht.
seit ihrem antritt als Regierungschefin über 10 % weniger arbeitslose, im Süden , sprich Apulien sogar viel mehr !! Abschaffung des Bürgergeldes nach 35 Bahrein ,lach ein voller Erfolg ! Migranten müssen arbeiten , also gehen sie ins Merkel Paradies Deutschland ! im Großaufnahme Lager Brindisi kaum noch Afghanen und Syrer , die ja angeblich gar nicht da waren !! und noch zu ihrer Information Apulien wurde vorher über 70 Jahre rot regiert und jetzt geht es aufwärts ! natürlich langsam aber stetig
Die Arbeitslosenquote in Italien lag 2014 noch bei 12,77%. Dann fiel Sie kontinuierlich, vor allem wegen der Politik Mario Draghis, bis auf 7,66% im Jahr 2023. Ob Melonis Politik mittelfristig erfolgreich ist, wird man frühestens in ein, zwei Jahren sagen können. Die Prognosen sind nicht gut:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/
Na ja - ein Draghi-Verehrer muß so schreiben. Fakt ist: Draghi war von 02/21-07/22 italienischer Ministerpräsident. Außerdem ist fraglich ob seine vorherige EZB-Regentschaft die Arbeitslosenquote in Italien gesenkt hat. Für die gesamten 3%-Punkte ist er wohl kaum verantrwortlich. Hier ist die Zeitreise zur italienischen Arbeitslosenquote: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/
Ergänzung zu oben: Ich habe bewusst nochmals die gleiche Webseite aufgeführt, wichtig erschien mir in diesem Zusammenhang der Begriff "Zeitreise".
was die deutsche presse mit ihren Verschwörung Thesen aber leider vergisst ist das Deutschland eine viel höhere Neuverschuldung hat wie Italien
Soviel zu den "Verschwörung Thesen" der deutschen Presse
Als zweites großes Euro-Land steht Italien unter besonderer Beobachtung. Auch Rom arbeitet seit 2020 mit einer jährlichen Neuverschuldung weit jenseits der drei Prozent. Die Kommission rechnet mit einem italienischen Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent in diesem und 4,7 Prozent im kommenden Jahr. Die Gesamtverschuldung liegt mit annähernd 140 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so hoch wie vorgeschrieben. Italien sei anfällig, warnt die Kommission in ihrem Bericht, „vor allem wegen der hohen Staatsverschuldung und des schwachen Produktivitätswachstums“, vor dem Hintergrund eines anfälligen Arbeitsmarktes sowie „einiger verbleibender Schwächen im Finanzsektor mit grenzüberschreitender Bedeutung“.
Herr Behrendt, bitte nennen Sie die Quelle für Ihre Behauptung, Deutschland hätte eine viel höhere Neuverschuldung als Italien. (Am 09.04.2024 habe ich unter faz.net gelesen: „So schätzt der italienische Ökonom Lorenzo Codogno, dass die Defizitzahl für 2023 von 7,2 Prozent auf bis zu 10 Prozent heraufgesetzt werden könnte. Andere Prognosen tippen auf 8 bis 8,5 Prozent.“)
Außerdem bedenken Sie bitte auch, „Deutschland wird laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Mrd. Euro größter Nettozahler“ beim Wiederaufbaufonds der EU sein. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU))
@Gisela B.: „Die Gesamtverschuldung liegt mit annähernd 140 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so hoch wie vorgeschrieben.“
In Italien hat es, „sagen wir, Opa und Oma in den Achtzigern so doll getrieben …, dass es seitdem jene hohen Altschulden gibt - und selbst die größten Kürzungen kaum mehr helfen.“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-die-altschulden-sind-das-groesste-problem-der-italiener-a-1209413.html; 2018)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich jedoch erst später, und zwar am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht, gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien verpflichtet. Sie lauten u.a.:
- Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen
- Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen
- Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen
1992 lag die Schuldenquote in Italien bereits bei 108,4 %, in Frankreich dagegen nur bei 39,6 %. (https://www.bundesbank.de/resource/blob/691396/7ab2cea0fdffb68875b956c088d06911/mL/1997-03-staatsverschuldung-data.pdf; S. 20)
Heute liegt die Schuldenquote in Italien bei 137,3 % und in Frankreich bei 110,6 %. Seit der Vereinbarung der EU-Konvergenzkriterien ist von daher Frankreichs Fehlverhalten weitaus schwerwiegender.
Hier wird gar nichts verschwiegen. Hier wird nur bewusst falsch gepostet. Italien hat nominal und prozentual eine niuedrigere Neuverschuldung als Deutschland.
@Wolfgang B.: „Hier wird nur bewusst falsch gepostet.“
Hier wird nichts falsch dargestellt. Schon gar nicht bewusst falsch.
„Die absolute Staatsverschuldung von Italien erhöht sich im Jahr 2023 auf rund 2,86 Billionen Euro. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre stieg die absolute Staatsverschuldung von Italien um rund 34 Prozent. Für 2024 wird die Staatsverschuldung Italiens auf rund drei Billionen Euro prognostiziert.“
(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/)
Italien hatte im Jahr 2013 eine Staatsverschuldung 132,5 % des BIP
(absolut 2.136 Mrd. €) und 2023 von 137,3 % des BIP.
Die deutschen Staatsschulden – ohne Berücksichtigung des Anteils an den Schulden der EU-Institutionen – entwickelten sich folgendermaßen:
Jahr Schulden in Mrd. € in % des BIP
2013 2.202 78,3
2023 2.624 63,7
Damit hat sich die deutsche Staatsverschuldung in den letzten 10 Jahre um rund 19 Prozent erhöht.
Da aber die deutsche Staatsverschuldung 2019 niedriger war als zum Ausgangszeitpunkt 2013 kann man durch eine andere Auswahl des Beobachtungszeitraums auch zu anderen Aussagen gelangen.
Oh doch, Herr H.E.. Hätten Sie genau gelesen, hätten Sie's vielleicht entdeckt. Es war von NEUverschuldung die Rede und nicht von der Gesamtverschuldung. Und diese bezieht sich nach meinem Verständnis und der meisten Ökonomen auf ein Kalenderjahr. :)
Wenn erst einmal Fässer ohne Boden und extrem aufdringlich Fordernde wie die Ukraine, Moldawien und andere Horte der Glückseligkeit in der EU und, brauchen wir uns keine Gedanken mehr über die Verschuldung machen. Also locker bleiben.
Frau Melonis Politik ist besser als gedacht aber nicht so gut wie behauptet. Gleichwohl bringt sie etwas Bewegung in Italien rein und auch in die verkrustete EU. Wer weiß, vielleicht muss demnächst der deutsche Regierungschef den Saal während einer Abstimmung verlassen.
Es wäre wünschenswert und sinnvoll gewesen, wenn Giorgia Meloni bereits 2015 am Lenkrad gesessen hätte, als Merkel unkontrolliert die Grenzen öffnete und sich um nichts kümmerte.
Italien war nicht involviert, als die Flüchtlinge aus Syrien massenhaft über die Balkanroute Richtung Europa marschierten. Merkel hat eine humanitäre Katastrophe verhindert und Verantwortung übernommen, nachdem die südlichen Länder der EU zuvor jahrelang mit dem Migrationsproblem allein gelassen wurden.
Meloni hat bisher nichts dazu beigetragen, die Flüchtlingskrise zu lösen.
(edit/mod/NUB 7.2)