CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen Reise nach Paris zur Rückkehr zu einer gemeinsamen Politik der deutsch-französischen Achse in Europa aufgefordert. „Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden“, sagte der Unionsfraktionschef unserer Redaktion. „Der Bundeskanzler muss diese Reise dazu nutzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen“, betonte Merz vor dem am Mittwoch geplanten Treffen des SPD-Kanzlers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Merz kritisiert deutsche Position bei Energie- und Chinapolitik
„Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris dient erkennbar der Schadensbegrenzung“, sagte Merz. Die Bundesregierung trage für die jüngsten Verstimmungen mit Frankreich die Verantwortung, „nicht nur aufgrund der Debatte um die Energiepolitik, sondern auch durch den für kommende Woche geplanten Besuch von Herrn Scholz in China“, kritisierte der CDU-Vorsitzende. „Ich verfolge mit Besorgnis, wie Deutschland sich in Europa zunehmend isoliert und dass es in großen internationalen Fragen wie dem künftigen Umgang mit China oder den Folgen des Ukraine-Krieges zwischen Deutschland und Frankreich keine abgestimmte Linie mehr gibt“, betonte Merz. Scholz müsse deutsch-französische Verhältnis in Europa wieder in Ordnung bringen. (AZ)