Nach der Revolte im amerikanischen Repräsentantenhaus wächst in Deutschland die Sorge vor einem Rückschlag bei der Unterstützung der Ukraine. Die Absetzung von Parlamentspräsident Kevin McCarthy werde die chaotischen Zustände in der amerikanischen Politik verschärfen und weitere Ukraine-Hilfen erschweren, warnt der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Michael Link. Gegenüber unserer Redaktion betonte der FDP-Abgeordnete: "Die gleichen Hardliner, die sich für die Absetzung McCarthys eingesetzt haben, sind zum Teil auch diejenigen, die aus populistischen Gründen die Ukraine-Hilfen infrage stellen und dies vor den anstehenden Wahlkämpfen noch stärker tun werden."
Um entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu erzielen, brauche die Ukraine jedoch schnellstmöglich weitere Waffenlieferungen. Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dagegen, die Hilfs-Koalition für die Ukraine stehe. Man werde jetzt die weitere Entwicklung abwarten. Aber: "Wir gehen davon aus, dass sich an der Unterstützung für die Ukraine nichts ändert". Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.
Experte Link: Auch Handelsbeziehungen zu den USA sind in Gefahr
"Das Debakel in den USA ist ein Warnsignal auch für uns.", betonte der Außenexperte der CSU, Thomas Silberhorn. "Die Radikalen wollen das Chaos. Dieser Zerstörungswut muss man widerstehen." Die militärische Unterstützung der Ukraine sei seiner Ansicht nach aber nicht gefährdet, sagte Silberhorn. "Die Republikaner sind zu mindestens zwei Dritteln dafür, die Hilfen für die Ukraine fortzusetzen.." Dessen ungeachtet seien die USA parteiübergreifend der Auffassung, dass die Europäer sehr viel mehr für ihre eigene Sicherheit tun müßten. "Hier dürfen wir nicht länger mit Nachsicht rechnen."
Auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den USA werden durch die Ereignisse vom Dienstagabend nicht einfacher, fürchtet Link. Der Aufstand gegen McCarthy zeige, dass Deutschland und die Europäische Union sich intensiver auf ein "Szenario Trump 2.0" mit allen seinen negativen Folgen vorbereiten müssten. "Gleichzeitig müssen wir die Zeit noch vor der Wahl nutzen, um mit der Biden-Administration auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen." Der rechtzeitige Abschluss entsprechender Abkommen, so Link, könne beide Seiten vor Protektionismus schützen.
Mit dem Republikaner Kevin McCarthy ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses aus seinem Amt gewählt worden. Angeführt von dem Hardliner Matt Gaetz hatten sieben weitere Abgeordnete der republikanischen Mehrheitsfraktion dafür gestimmt, McCarthy zu entmachten. Durch die acht internen Rebellen kam so eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande. Gaetz wirft ihm unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden. Das Drama legt das US-Parlament bis auf Weiteres still, alle gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis – und das in Zeiten einer drohenden Haushaltssperre. Ein in der vergangenen Woche beschlossener Übergangshaushalt, der keine weiteren Militärhilfen für die Ukraine enthält, läuft Mitte November aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
Norbert Röttgen: Wir erleben einen Machtkampf
"Wir erleben den offenen Machtkampf zwischen den extrem radikalen Trump-Anhängern und den radikalen Trump-Anhängern", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Mit der von Gaetz erzwungenen Absetzung McCarthys sei nicht nur eine neue Stufe in der Selbstzerstörung der Partei erreicht, warnte Röttgen gegenüber unserer Redaktion. "Es bedeutet auch eine schwere Beschädigung der Arbeitsfähigkeit des Kongresses und damit einer zentralen Institution des amerikanischen Verfassungssystems." Nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten ist der sogenannte Speaker protokollarisch die Nummer drei im amerikanischen Staat. McCarthy selbst hat bereits ausgeschlossen, bei einer Neuwahl noch einmal anzutreten.