Im Angesicht einer drohenden russischen Invasion in der Ukraine kommt es an diesem Dienstag zur ersten großen Bewährungsprobe für Annalena Baerbock. In Moskau trifft die Bundesaußenministerin von den Grünen auf ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Der 71-Jährige gilt als beinharter Polit-Veteran, seit mehr als 18 Jahren im Amt. Kann Baerbock (41), die ihren Posten erst im Dezember angetreten hat, dem Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt Paroli bieten?
Rund 100.000 russische Soldaten waren im Dezember an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Waffenstrotzend steht Putins Armee seither dort, sie soll seiner Forderung Nachdruck verleihen, dass die
Warnung an Moskau beim Besuch in Kiew
Vor diesem Hintergrund reiste Baerbock am Montag zunächst nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt sprach sie sich bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Diplomatie sei „der einzig gangbare Weg“, sagte sie zu Ängsten vor einem Angriff Russlands. „Wir haben einen langen Atem“ sagte sie und betonte die deutsche Bereitschaft zum Gespräch mit Russland. Gleichzeitig warnte sie, dass „jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte“.
Lob für das Vorgehen der Grünen kommt von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Außenministerin Baerbock setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, indem sie zuerst nach Kiew reist, bevor sie sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow trifft. Allen muss klar sein, dass die Ukraine nur ein Anwendungsfall für Putins Bestreben ist, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren.“ Unserer Redaktion sagte Röttgen weiter: „Darum kommt es jetzt auf Stärke an. Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen.“ Jede Form von deutschen Sonderwegen, warnte
Von Sonderwegen im Umgang mit Russland aber ist die deutsche Politik seit Jahrzehnten geprägt. Das gilt besonders für die SPD, die Partei von Kanzler Olaf Scholz, der bereits klargemacht hat, dass er in der Außenpolitik den Ton vorgeben will. Seit den Zeiten des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt gilt für führende Sozialdemokraten im Verhältnis zu Moskau das Prinzip „Wandel durch Annäherung“. Eine Haltung, die nach Meinung vieler Kritiker zu einer auffälligen Zurückhaltung führt, wenn eigentlich Tadel angezeigt wäre. Wenn es etwa um den Umgang Russlands mit Oppositionellen geht, den fortgesetzten Versuch, westliche Demokratien zu destabilisieren, oder sogar um Auftragsmorde des russischen Geheimdiensts auf deutschem Boden. Dabei haben Historiker wiederholt darauf hingewiesen, dass Brandts Ostpolitik neben dem Dialog eben auch eine zweite Seite hatte: Der Friedensnobelpreisträger setzte gleichzeitig auf eine klare Einbindung Deutschlands in die Nato. Der Nordatlantikpakt bot durch die Atomwaffen der Amerikaner, Briten und Franzosen ein echtes Abschreckungspotenzial gegenüber der gigantischen sowjetischen Militärmaschinerie.
Gaslieferungen als geopolitisches Instrument?
Den obersten deutschen Russlandversteher gibt seit Jahren Gerhard Schröder, Ex-SPD-Bundeskanzler und Putin-Freund, Cheflobbyist russischer Interessen in der Bundesrepublik. Vor allem ist der in der Partei nach wie vor gut vernetzte Schröder quasi Chef des umstrittenen Pipeline-Projekts Nordstream II. Durch die bereits fertig- gestellte Leitung durch die Ostsee soll bald noch mehr russisches Gas nach Deutschland gepumpt werden. Die USA und zahlreiche europäische Staaten kritisieren das Projekt scharf, es diene vor allem geostrategischen Interessen. Etwa dazu, die Ukraine und andere Länder von den Einnahmen aus dem Gas-Transit abzuschneiden. In Europas Osten, zumal in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, ist die Angst vor russischer Aggression groß; dass sich Deutschland vor diesem Hintergrund so stark von russischer Energie abhängig macht, wird nicht nur dort mit Unverständnis gesehen. Doch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand stets zu der Pipeline, und auch ihr Nachfolger Scholz hat mehrfach klar gemacht, dass er die Röhre für ein rein privatwirtschaftliches Projekt hält.
Annalena Baerbock steht nun für eine neue Haltung. Anders als ihre sozialdemokratischen Vorgänger Heiko Maas, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier hat sie immer wieder deutliche Kritik an Nordstream II geübt. Die Grüne hat zudem klar den russischen Umgang mit Regimekritikern verurteilt. Für ihren russischen Gastgeber Lawrow stellt die neue deutsche Außenministerin also einen Unsicherheitsfaktor dar. Wird Deutschland unter dem Druck der Grünen wirklich ernst machen und die Gaseinfuhren aus Russland drosseln? Die EU und die USA hatten für den Fall eines möglichen russischen Überfalls auf die Ukraine mit massiven Sanktionen gedroht. Deutschland, mit Russland wirtschaftlich eng verflochten, könnte sich dann kaum mehr heraushalten, zumal die USA ihrerseits mit Sanktionen gegen Deutschland drohen.
Haben die Interessen der Wirtschaft Vorrang?
Zunächst setzt Baerbock aber voll auf die diplomatische Karte, will dem so genannten Normandie-Format für die Lösung des Ukraine-Konflikts eine neue Chance geben. Dabei vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Kiew und Moskau. Nicht nur in der SPD werden manche aufatmen, sondern auch beim dritten Ampel-Partner FDP. Dort sind die Positionen zwar uneinheitlich, doch neben jenen, die liberale Werte in Russland anmahnen, gibt es eben auch viele, die im Zweifel den Interessen der Wirtschaft Vorrang geben. Für die ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Darauf hat auch der künftige CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Warnung gezielt, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Ohne den Namen des Parteifreunds zu nennen, dem er im Ringen um den Parteivorsitz unterlegen war, kritisiert Außenpolitiker Röttgen, er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“. Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen müsse, könne der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten. Von Baerbock fordert er, auch gegen Widerstände im eigenen Land klarzumachen, „dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehören, die wichtigste Voraussetzung für unsere Interessen ist, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen“.