Als der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit seiner kleinen goldenen Klingel am Montagmorgen zum Start der Gespräche schellte, fehlte Annalena Baerbock in der Runde. Die Grünen-Politikerin kam erst am Nachmittag nach Brüssel zum Treffen der 27 EU-Außenminister angereist – aus Termingründen, wie es hieß. Die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland hatten ihre Amtskollegen da zwar bereits erörtert, nicht aber weitere Sanktionen gegen den Iran, wo noch immer Demonstranten gegen das Regime bedroht, festgenommen und getötet werden.
Nur wenige Meter vom Ratsgebäude im Brüsseler Europaviertel entfernt hatten sich zur selben Zeit Hunderte Menschen der iranischen Diaspora versammelt. Sie forderten mit Flaggen und Pfiffen, die Revolutionsgarden auf die offizielle Terrorliste der EU zu setzen.
EU verhängt Sanktionen gegen iranische Regimevertreter
So weit gingen die Außenminister nicht. Stattdessen beschlossen sie neue Sanktionen wegen des Vorgehens der Teheraner Regierung gegen Protestierende. So wurden zwei Organisationen und insgesamt 32 Personen, darunter Richter, Gefängnisdirektoren und Staatsanwälte, aber auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie der iranische Bildungsminister Jussef Nuri, auf die schwarze Liste gesetzt. Durch die Maßnahmen werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
Aber auch die Hilfe aus der islamischen Republik für Moskau soll weitere Konsequenzen nach sich ziehen. So plant die EU, sieben iranische Unternehmen zu bestrafen, die dem russischen Militär Drohnen liefern. Der Schritt soll Teil des mittlerweile zehnten Sanktionspakets gegen Russland sein, mit dem die Union „die Daumenschrauben fester“ ziehen will, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genannt hatte. Die Gemeinschaft nimmt auch Drittstaaten ins Visier – und hier vor allem den Iran. Aber die Botschaft dürfte auch in China ankommen.
China dementiert geplante Waffenlieferungen an Russland
So wurde das Treffen in Brüssel überschattet von Berichten des US-Außenministers Antony Blinken. Er hatte von der Sorge in Washington gesprochen, dass China „die Bereitstellung tödlicher Unterstützung“ für Moskau erwäge. Peking dementierte, derartige Absichten zu haben. Trotzdem sandte der EU-Außenbeauftragte Borrell abermals eine eindrückliche Warnung gen China. Mit Waffenlieferungen an Russland wäre „eine rote Linie in unserer Beziehung“ überschritten, sagte der Spanier. Dies habe er auch Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klar gemacht, der ihm wiederum versichert habe, dass Peking „nicht plane, dies zu tun“, berichtete Borrell. „Aber wir bleiben wachsam.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage: „Wenn China sich einschaltet, sind wir in einer anderen, nicht besseren Richtung“, sagte er am Rande des Treffens und verwies neben der sicherheitspolitischen Frage auch auf die wirtschaftlichen Folgen. Asselborn habe aber die Hoffnung, dass China, „das bis jetzt immer global gedacht hat“, wisse, welche Konsequenzen ein solches Vorgehen mit sich bringen könnte.
EU will Schlupflöcher in Russland-Sanktionen schließen
Mit dem Sanktionspaket gegen Moskau, das bis Ende dieser Woche verabschiedet werden soll, will die EU zum einen verbliebene Schlupflöcher stopfen, um bei der Umgehung von Sanktionen härter durchgreifen zu können. Zum anderen plant die Gemeinschaft weitere Handelsbeschränkungen für Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile oder Ersatzparts für Lastwagen und Triebwerke, aber auch Exportverbote für Produkte für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann wie Antennen oder Kräne.
Außerdem will man mit den Maßnahmen die Ausfuhr von elektronischen Bauteilen, die für russische Waffensysteme sowie für Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können, unterbinden. Seltene Erden und Wärmebildkameras könnten ebenfalls unter Kontrollen fallen. „So verbieten wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt werden“, hatte von der Leyen vergangene Woche angekündigt. Eigentlich wollte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag mit am Tisch sitzen, doch er reiste überraschend doch nicht nach Brüssel. Insider vermuteten, dass die Absage mit dem Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zusammenhing.