In 76 Ländern können insgesamt rund vier Milliarden Menschen in diesem Jahr ihre politische Meinung per Stimmzettel kundtun – zumindest theoretisch. Denn obwohl 2024 ein Superwahljahr ist, sind nicht in allen Ländern die Wahlen frei und demokratisch. In Russland etwa steht die fünfte Amtszeit von Präsident Wladimir Putin bereits so gut wie fest. Echte Gegner wurden vorher ausgeschlossen oder gar gleich verhaftet. In den USA hingegen ist das Rennen offen und so spannend wie lange nicht mehr. Denn ausgerechnet dort, wo der „Anführer der freien Welt“ sitzt, könnte ein echter Demokratiefeind gewinnen. Ein Überblick:
Russland: Große Überraschungen wird es nicht geben, wenn Präsident Wladimir Putin von 15. bis 17. März rund 110 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen ruft. Seine Wiederwahl ist sicher, der 71-Jährige wird seine Macht zementieren. Die Opposition hat er längst mundtot gemacht, die Ukraine und den Westen hat er zu einem äußeren Feind aufgebaut, dem er viele Probleme in die Schuhe schieben kann. Sein Ziel ist es, eine neue Weltordnung aufzubauen, in der der Westen einen deutlich geringeren Einfluss hat. Und tatsächlich könnte das Jahr 2024 ein gutes für Putin werden. In der
Indien: Allein die Zahl ist gigantisch: Fast eine Milliarde Inder sind im April und Mai zur Parlamentswahl aufgerufen.
Wo 2024 in Deutschland gewählt wird
Deutschland: Deutschland erwartet ein unruhiger Herbst. Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, am 22. September ist Brandenburg an der Reihe. Die Stärke der AfD könnte für eine echte Erschütterung des politischen Systems in Deutschland sorgen. Nun kann sich die politische Großwetterlage bis zu den Wahlen im Osten noch deutlich verändern. Wer hatte zum Jahreswechsel gedacht, dass bundesweit Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die
USA: In den USA sind die Nerven vor der Wahl angespannt – die Aufregung hat schon jetzt Europa, ja die ganze Welt erfasst. Die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen ihren nächsten Präsidenten am 5. November. Für die Demokraten dürfte Amtsinhaber Joe Biden ins Rennen gehen, der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Sein Herausforderer wird wohl – wie bereits 2020 – der Republikaner Donald Trump werden. Und trotz der politischen Verwerfungen während seiner letzten Amtszeit, hat Trump gute Karten. Aus der eigenen Partei droht ihm kaum Widerstand. Die Republikaner sind in den vergangenen Jahren extrem weit nach rechts gerückt. Zwar gibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach außen hin gelassen und zuversichtlich, dass Biden weiter im Weißen Haus residieren kann. Doch dessen Zustimmungswerte sind alles andere als gut. Für Deutschland und Europa hätte ein Präsident Trump massive Folgen. Er könnte die US-Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückschrauben, was dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen würde. Auf internationale Verpflichtungen gab Trump schon in seiner ersten Amtszeit wenig, immer wieder stieß er seine Verbündeten vor den Kopf. Es würde für ein schweres politisches Erdbeben sorgen, sollten sich sie USA tatsächlich von der Nato lösen. Auch wirtschaftlich dürfte sich Amerika unter Trump stärker von der EU und insbesondere Deutschland abschotten.
Was die Wahlen in Indonesien und der Türkei für die muslimische Welt bedeuten
Indonesien: Nicht allzu häufig steht der größte Inselstaat des Planeten im Fokus europäischer Medien. Experten nennen
Türkei: Am Beispiel
Schon jetzt wird darüber spekuliert, ob oder eher wie stark der Rechtsruck ausfällt
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Europa: Die Bedeutung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament steigt stetig, auch wenn die Wahlbeteiligung hinter die Quoten der jeweiligen nationalen Wahlen zurückfällt. Schon jetzt wird darüber spekuliert, ob oder eher wie stark der Rechtsruck ausfällt, wenn die Stimmen aus den Wahlen, die in den Mitgliedstaaten vom 6. bis 9. Juni laufen, ausgezählt sind. Europaweite Umfragen sehen die EKR-Fraktion aus ultrakonservativen und europaskeptischen Parteien sowie die ID-Fraktion, in der sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme zusammengeschlossen haben, im Aufwind. In Deutschland kann die in Teilen rechtsextreme AfD nach allerdings nicht aktuellen Prognosen auf ein Ergebnis um die 20 Prozent hoffen. Eine Mitte Januar veröffentlichte Umfrageanalyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, welche Themen die Europäerinnen und Europäer umtreibt: In Deutschland nennt mit 31 Prozent eine einfache Mehrheit der Befragten die Folgen der Zuwanderung. Der Klimawandel beschäftigt die Menschen in Frankreich und Dänemark am stärksten, die globalen wirtschaftlichen Probleme stehen bei den Befragten in Italien und Portugal an erster Stelle. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat für die Wahlentscheidung nach den ECFR-Zahlen zuletzt an Bedeutung verloren.
Darum geht es bei den Wahlen in Österreich
Österreich: Die Bierpartei tritt an. Diese Meldung beschäftigte in der vergangenen Woche die Medien des Nachbarlandes. Dass der Truppe um den Punk-Musiker Dominik Wlazny in Umfragen tatsächlich Chancen auf einen Einzug ins Parlament attestiert werden, zeigt das Ausmaß der Unzufriedenheit vieler Österreicherinnen und Österreicher mit der Politik in der Alpenrepublik. Die Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 29. September stattfinden, ragen aus einer ganzen Kette von Wahlentscheidungen auf Kommunal- und Landesebene heraus. Auch in Österreich spricht derzeit vieles für ein Erstarken der Rechten. Die FPÖ liegt in den Umfragen um die 30 Prozent. Parteichef Herbert Kickl, den nicht wenige Kritiker für einen gefährlichen Rechtsaußen halten, will Bundeskanzler werden. Doch zuletzt ist ihm ein Konkurrent erwachsen, der die Pläne der FPÖ durchkreuzen könnte. Andreas Babler ist es gelungen, die lange in erster Linie mit sich selbst beschäftigte SPÖ wachzurütteln. Seitdem er Chef der Sozialdemokraten ist, sehen die Umfragen für die Partei wieder besser aus. Mit rund 24 Prozent rangiert die SPÖ auf Rang zwei. Davon ist die konservative ÖVP derzeit meilenweit entfernt. Ihre aktuell 21 Prozent sind ein veritabler Absturz um 17 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019. Eine erneute Mehrheit der aktuellen Regierungskoalition aus ÖVP und den Grünen, die bei knapp zehn Prozent steht, ist nicht in Sicht.
Großbritannien: Es ist ein Privileg des britischen Premierministers, dass er innerhalb eines begrenzten Zeitraums entscheiden kann, wann gewählt wird. So kann Premier Rishi Sunak sich bis spätestens 28. Januar 2025 Zeit lassen – allerdings rechnen Beobachter mit Wahlen im Herbst 2024. Es bleibt dem Regierungschef also noch Zeit, um aus dem tiefen Umfrageloch herauszukommen, in dem seine Torys nun schon seit vielen Monaten verharren. Rund 20 Prozent liegen die Konservativen hinter Labour. Parteichef Keir Starmer – lange als spröde und wenig mitreißend kritisiert – hat es mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit geschafft, seiner Partei die sozialistischen Flausen auszutreiben. Forderungen nach Verstaatlichungen oder überbordenden Sozialleistungen, für die sein Vorgänger Jeremy Corbyn stand, sind aus dem Parteiprogramm verschwunden. Das kommt an, nicht zuletzt bei führenden Managerinnen und Managern, die die Nähe Starmers suchen. Die britische Wirtschaft reagierte fast geschockt auf die Ankündigung Sunaks, die Klimaziele des Landes abzuschwächen. Die Bevölkerung ächzt derweil unter den exorbitanten Lebenshaltungskosten, und zwar nicht nur in London. Der staatliche Gesundheitsdienst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand, die Versprechen, dass der Brexit
Venezuela: Die Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben allen Grund, mit ihrer Regierung unzufrieden zu sein. Repressionen, Unruhen, eine katastrophale Versorgungslage und eine Inflation, die mit zuletzt 700 Prozent rekordverdächtig ist. Millionen Menschen haben das Land mit den gewaltigen Ölreserven in den vergangenen Jahren verlassen. Seit 19 Jahren regieren die Sozialisten das Land, das Nicolás Maduro seit 2013 als Staatspräsident regiert. Wahlfälschung und die Unterdrückung der Opposition kennzeichnen seine politische Karriere. Doch nun sollen in der zweiten Hälfte des Jahres Präsidentschaftswahlen stattfinden – darauf hatten sich Regierung und Opposition auf Druck der USA verständigt. Im Gegenzug stellte Washington in Aussicht, die Ölsanktionen aufzuheben. Doch erneut könnte die Hoffnung auf eine bessere, stabilere Zukunft vergebens sein. Denn was ist die Zusage einer freien Wahl wert, wenn die nach den Umfragen favorisierte Kandidatin juristisch ausgebremst wird? Die Leitfigur der bürgerlich-konservativen Opposition, Maria Corina Machado, wartet seit Monaten auf eine Zulassung zu den Wahlen. Maduro spielt auf Zeit, er setzt darauf, dass sich die ohnehin zersplitterte Opposition erneut entzweit, wenn in der Schwebe bleibt, ob Machado antreten darf. Diese Rechnung würde nicht zum ersten Mal aufgehen. Als der frühere Parlamentspräsident Juan Guaidó 2019 eine Massenbewegung gegen Maduro anführte und schließlich eine Parallelregierung installierte, die von mehr als 50 Staaten anerkannt wurde, fehlte letztlich die Durchschlagskraft der Opposition, Maduro aus dem Amt zu drängen.