Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland aufgefordert. Telegram sei einer der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet, sagte der CSU-Chef im Live-Interview mit unserer Redaktion.
Söder: Blockieren von Telegram in Deutschland möglich
„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren“, betonte er. Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.
CSU-Chef: Demokratie darf nicht zertrümmert werden
„Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben“, betonte Söder. „Hier muss die Demokratie wehrhaft bleiben, sie darf sich nicht darauf einlassen, dass sie Stück für Stück zerstört und zertrümmert wird“, betonte der CSU-Chef.
Ministerien beraten mit Staatsanwälten
Die Bayerische Staatsregierung werde sich am Mittwoch im Kabinett-Ausschuss mit dem Justizministerium und dem Innenministerium und den zuständigen Staatsanwaltschaften mit dem Thema Hass und Hetze beschäftigen. Bei den digitalen Kanälen, auch wenn sie wie Telegram außerhalb Europas betrieben würden, müsse sich etwas verändern.