Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages, erklärte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei, entstehe etwas Neues. Das stimmt so nicht ganz. Eine neue Regierung wird es zwar geben, auch sind neue Gesichter im Parlament der 21. Legislaturperiode vertreten. Es ist, das ist ebenfalls neu, deutlich kleiner als der alte Bundestag. Ob es eine neue Art der politischen Arbeit geben wird, ist nach diesem Auftakt jedoch fraglich.
Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von „denen da oben“ fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. Die AfD bildet einen mächtig wirkenden blauen Block am rechten Rand des Plenarsaals. Knapp verdoppelt hat sich die Zahl ihrer Abgeordneten. Aber es ist nicht die schiere Masse, die die anderen Parteien umtreiben sollte.
Sitzung des Bundestags: AfD macht Ärger
Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag weiß die Partei auf der parlamentarischen Klaviatur zu spielen. Zweitens dürfte klar sein, dass sie ihre Störaktionen fortsetzen wird.
Die anderen Fraktionen standen dem Gebaren der Rechten in der letzten Legislaturperiode oft sprachlos gegenüber. Am Ende nahm CDU-Chef Friedrich Merz gar AfD-Stimmen zur Unterstützung seiner Asylpläne in Kauf. Den demokratischen Parteien schwant, dass es in der neuen Legislatur nicht anders werden wird. An Ideen, wie dem beizukommen wäre, mangelt es ihnen jedoch.
Die AfD bekommt keinen Bundestagsvize
Einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wollen sie nicht wählen. Es dürfte zudem dabei bleiben, dass die Rechtspopulisten kein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bekommen. Das ist zwar alles durch Mehrheiten gedeckt, dem Wahlvolk jedoch nur schwer zu vermitteln. Das gilt auch für das Vorhaben, die AfD zukünftig mit höheren Ordnungsgeldern in die Schranken weisen zu wollen. Es ist der falsche Weg, denn die Partei kann sich weiter in der Opferrolle suhlen, ihre Social-Media-Kanäle mit beleidigten Videos fluten und für die vermeintlich Abgehängten im Land den Robin Hood geben.
Kleiner wollen Merz und die anderen die AfD machen. Das gelingt, der alte Bundestag hat es gezeigt, nicht mit parlamentarischen Taschenspielertricks. Die Partei muss in der Debatte gestellt werden. Die Wählerinnen und Wähler werden sich durch gute Gesetze überzeugen lassen, nicht durch schlechte Winkelzüge. Eine politische Kultur in diesem Sinne, das wäre dann wirklich mal etwas Neues.
Herr Baumann von der AfD hat in seiner Rede gezeigt, dass er Leute für dumm verkaufen will. Denn es gibt und gab keinen abgewählten Bundestag. Ebenso ist seit vielen Jahrzehnten im Grundgesetz festgelegt, dass sich ein neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Es sollte doch kein Problem sein, die AfD inhaltlich zu zerpflücken.
"Es sollte doch kein Problem sein..." - Mal wieder alle doof außer Herr Koenig? So lange hier in Deutschland die Einwanderungspolitik der Dänischen Sozialdemokratie für böse erklärt wird und der neue Alterspräsident des Bundestages ein Loblied auf die DDR singt, wird die AfD weiter wachsen. Etwas schneller geht das Wachstum noch mit NGO-Terror@home beim politischen Gegner, abgesagten Volksfesten und Wehrpflicht nur für Einzelpassinhabern...
Herr Pfleiderer, solange die Menschen nicht merken, dass die AfD nur eine rassistische Luftnummer ist und sich nicht damit auseinandersetzen, was diese Partei eigentlich vorhat, so lange wird sie wachsen, denn es ist halt populär, gegen "die da oben" seinen Schabernack zu treiben. Im Fall der AfD ist es allerings ein dreister, böser Schabernack, denn diese Partei macht unsere Demokratie schlecht, verachtet unsere Gesetze und möchte uns eine neu Grundordnung aufzwingen. Das zu durchschauen wäre erste Bürgerpflicht, aber da müsste man den Kopf anstrengen und nicht nur dem Herdentrieb folgen. Dass nicht viel Können und Weitsicht hinter all diesen Provokationen der AfD steckt, konnte man bei den Wahlsendungen sehr gut beobachten. Frau Weidel hat da vorwiegend mit falschen Behauptungen und Aggressivität geglänzt.
Wen interessieren die Durchschnittsdebatten im Bundestag. Die allermeisten davon sind Schaulaufen für wenige Interessierte, bei denen man den Eindruck hat, dass immer soviel Abgeordnete anwesend sind, dass die leeren Plätze im TV nicht allzu sehr auffallen. Nicht an den Worten, sondern an den Taten werdet ihr sie erkennen.
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