Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind am frühen Montagmorgen in Teheran angekommen. Es sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran ausgelotet werden. Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEA-Fachleute in das Land reisten.
IAEA: Keine nennenswerten Fortschritte
Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Es war zunächst unklar, ob das IAEA-Team iranische Nukleareinrichtungen besuchen würde.
Vor dem Abflug nach Teheran sagte IAEA-Chefinspektor Herman Nackaerts am Sonntagabend auf dem Wiener Flughafen: "Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können". "Die wichtigste Priorität ist es natürlich, die noch offenen Streitpunkte um die möglichen militärischen Dimensionen des nuklearen Waffenprogramms anzugehen", sagte Nackaerts. "Es handelt sich um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit braucht. Aber wir hoffen, es wird konstruktiv."
Atomstreit: Westen verdächtigt Iran
Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. "Wir werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen", kündigte Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag in Teheran an.
Auslöser für die neue Eskalation im Atomstreit sind Äußerungen von Diplomaten in Wien, wonach der Iran in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen der 4. Generation in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen könnte. Die leistungsfähigeren und schnelleren Zentrifugen könnten den Prozess deutlich beschleunigen, berichtete die britische BBC am Sonntag.
"Unerwünscht und offener Bruch"
"Ich bin sicher, dass der nächste (IAEA-)Report über bedeutende Fortschritte in Fordo sprechen wird. Aber es wird eher um die Größenordnung von Hunderten neuen Zentrifugen vom Typ IR-1 gehen, als um die Fähigkeit des Iran, in Kürze tausende Zentrifugen dazuzuschalten, seien es IR-1 oder andere", relativierte ein westlicher Diplomat in Wien am Abend die Spekulationen um die Zahl der neuen Zentrifugen im Iran. "Diese Fortschritte sind zwar unerwünscht und ein offener Bruch der UN-Sicherheitsratsresolutionen, aber sie sind nicht so sensationell wie die Medien sie darstellen."
Der britische Außenminister William Hague hatte Teheran erneut vorgeworfen, Atomwaffen zu entwickeln. "Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben", sagte er der Zeitung "Daily Telegraph".
Militärschlag? Großbritannien ist dagegen
Hague hält im Nahen Osten auch ein neues atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg zwischen Ost und West für möglich. Allerdings fehlten die Sicherheitsmechanismen, wie sie damals zwischen dem Westen und der Sowjetunion wirksam gewesen seien. Irans Außenminister Salehi kommentierte die Äußerungen: "Das ist nur ein Versuch (der Briten), in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen."
Hague stellte auch klar, dass Großbritannien einen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstütze. Auch US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte: "Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen", zitierte die US-Agentur Bloomberg den General. Ein Militärschlag werde keinem langfristigen Ziel Israels dienen. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Atomwaffe zu bauen. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine große Bedrohung.
Westerwelle warnt vor Verschärfung des Streits
Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Verschärfung des Streits. "Eine Eskalation - von welcher Seite auch immer - muss jetzt im allseitigen Interesse vermieden werden", sagte er am Sonntag beim G20-Außenministertreffen im mexikanischen Badeort Los Cabos.
Als Antwort auf die jüngsten Sanktionen stoppte der Iran Erdölexporte nach Großbritannien und Frankreich. Es seien "andere Abnehmer" gefunden worden, hieß es dazu lapidar aus dem Erdöl-Ministerium in Teheran. (dpa, AZ)
Wie der Konflikt um Irans Atomprogramm 2011 eskalierte
Viele Länder vermuten, dass der Iran heimlich an Atomwaffen baut. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht auf Kernenergie. Im Januar 2011 scheitern die Gespräche über Irans Atomprogramm. Zum Jahresende spitzt sich der Konflikt zu:
8. November: Der Iran hat laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vermutlich an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran weist das zurück. Mehrere Länder fordern, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen - darunter auch Deutschland.
18. November: Der IAEA-Gouverneursrat setzt Teheran eine letzte Frist bis Ende März 2012, alle Fragen im Atomstreit zu beantworten. Der Iran antwortet mit der Ankündigung eines Luftabwehrmanövers.
21. November: Großbritannien bricht sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Diese spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung des Atomprogramms, heißt es.
28. November: Die Bundesregierung setzt sich für einen Stopp aller Ölimporte aus dem Iran in die EU ein. Ein solches Embargo könnte nach Angaben von Diplomaten schon Anfang 2012 in Kraft treten.
29. November: Aus Protest gegen britische Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers stürmen iranische Studenten das Gelände der britischen Botschaft in Teheran.
30. November: Großbritannien weist sämtliche Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Im Gegenzug verweist der Iran britische Diplomaten des Landes und warnt den Westen vor einem Militärschlag. Deutschland und die Niederlande rufen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
1. Dezember: Angebliche Pläne des Irans für Anschläge auf US- Streitkräfte in Deutschland sorgen für Wirbel. Sie haben aber offenbar keine Grundlage. Die 27 EU-Außenminister beschließen, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Das Finanzsystem des Landes soll vom Westen abgeschnitten werden.
2. Dezember: Trotz Bedenken des Weißen Hauses stimmt der US-Senat für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
14. Dezember: Die iranische Regierung dementiert Berichte, sie wolle bei Manövern die Straße von Hormus für Öltransporte sperren. Das war zuvor von iranischen Abgeordneten angekündigt worden.
24. Dezember: Der Iran beginnt Seemanöver im Persischen Golf. Das Außenministerium erklärt, im Kriegsfalle könne die Straße von Hormus gesperrt werden.
27. Dezember: Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi erweitert die Blockadedrohung auf den Fall neuer Sanktionen: «Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen.» Die USA wiederholen daraufhin ihre Drohung mit neuen Sanktionen im Atomstreit mit Teheran.
28. Dezember: Die US-Marine betont ihre «robuste Präsenz» im Persischen Golf und erklärt die Freiheit der Meere für unerlässlich.
30. Dezember: Der Iran kündigt den Test von «Langstreckenraketen» an. Es geht um Mittelstreckenraketen bis 2000 Kilometer Reichweite, die alle US-Militäreinrichtungen am Golf erreichen können. Die USA geben die geplante Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor hatten die USA schon Saudi-Arabien die Lieferung von 84 Kampfflugzeugen des Typs F-15 zugesagt.
31. Dezember: Der Iran erklärt sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Atomgespräche. Die EU reagiert zurückhalten. US-Präsident Obama unterzeichnet unter Protest den Militärhaushalt, der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, die die iranischen Ölgeschäfte lahmlegen sollen.