Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen: Im April sollen die deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Doch die Debatte über eine erneute Verlängerung will nicht verstummen. Nicht nur die FDP, auch die Union will das Thema keinesfalls ruhen lassen.
„Es bleibt dabei: Unser Land befindet sich in der größten Energiekrise seit vielen Jahrzehnten und muss jede Option nutzen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Redaktion. „Deshalb braucht es auch einen befristeten Weiterbetrieb der Kernenergie für die Zeit der Krise – mindestens bis Ende 2024.“ Es reiche nicht, die Kernkraft nur bis zum April zu verlängern. „Die Ampel muss endlich bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zum Wohl unseres Landes zu treffen“, sagt Söder. Es müssten jetzt dringend neue Brennstäbe bestellt werden.
Um die Atomkraftwerke weiter zu betrieben, müssten neue Brennstäbe bestellt werden
Genau das könnte der Knackpunkt werden: Erst vor wenigen Tagen hatte PreussenElektra, Betreiber des AKW Isar 2, gemahnt, dass eine Entscheidung jetzt getroffen werden müsste. Bis April befinden sich die Kraftwerke nur in einem Streckbetrieb, der auch ohne neue Brennstäbe möglich ist. „Sollten die Grünen weiter ihre ideologischen Befindlichkeiten ausleben, muss der Kanzler erneut ein Machtwort sprechen – und zwar diesmal eines, das Planungssicherheit garantiert“, fordert der Ministerpräsident. „Es wäre ein schwerer Fehler, in diesen Zeiten eine bezahlbare und klimafreundliche Energiequelle wie die Kernkraft aufzugeben.“
Sprecher der Unionsfraktion unterstützt Söders Forderung
Söder ist mit dieser Haltung keineswegs allein. So sieht es auch Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzenden und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie. Vor allem, weil mit dem Ende des Winters die Energiekrise längst nicht gelöst sein wird. „Die Experten warnen: Der nächste Winter könnte bei der Energieversorgung noch kritischer werden als dieser“, sagt Jung unserer Redaktion. „Deshalb gilt auch für kommendes Jahr der Satz von Robert Habeck: Jede Kilowattstunde zählt.“
Die Regierung selbst handle aus Sicht von Jung aber nicht danach. „Während CO2-intensive Kohle reaktiviert wurde und mindestens bis 2024 laufen soll, wird Kernenergie im Frühjahr 2023 abgestellt und Ökoenergie durch falsche Abschöpfung gedeckelt“, sagt er. „Damit werden mitten in der Krise wichtige Kapazitäten der Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt – und der Klimaschutz wird beschädigt.“