Der Ton zwischen CDU und CSU wird im Ringen um die Asylpolitik immer rauer. Wie unsere Redaktion erfuhr, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde, Merkel müsse „weg“. Dies bestätigten uns Teilnehmer der Veranstaltung.
Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zwar, Pschierer könne sich nicht genau erinnern, ob der Satz so gefallen sei. Der Minister schickte unserer Redaktion aber eine schriftliche Stellungnahme, in der er nicht nur die fragliche Aussage undementiert ließ – sondern weitere Argumente für eine Ablösung der Regierungschefin lieferte.
CSU-Minister Pschierer: "Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei"
„Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei“, schrieb Pschierer. Ihn beschleiche die Sorge, dass die Kanzlerin sich in der Flüchtlingsfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederholte am Mittwoch seine Kritik an der Kanzlerin – diesmal wegen des Eurozonen-Budgets, das diese am Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbart hatte. „Wir können nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte Söder am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz.
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Es dürfe nicht sein, sagte Söder, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. Die europäische Haushaltspolitik und die Migrationspolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche, betonte Söder.
Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen auf Schloss Meseberg ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon länger diskutierte – Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll 2021 starten.
CSU-General Markus Blume warnt vor Transferunion
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte ebenfalls nach der Einigung vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte er unserer Redaktion.
Blume ist dagegen, Asyl- und Finanzfragen in Europa zu verknüpfen: „In Deutschland darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Lösung der europäischen Migrationsfrage mit deutschem Geld erkauft wird. Finanzpolitische Solidität und Währungsstabilität sind für die CSU nicht verhandelbar.“
Der CSU-Generalsekretär betonte, dass seine Partei weiterhin eine europäische Lösung in der Asylfrage unterstütze. Diese müsse allerdings in jedem Fall wirkungsgleich mit dem umstrittenen Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer erfolgen.
Chronologie: Der Asyl-Streit zwischen CSU und CDU
31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.
9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta.
20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.
3. Januar 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.
9. Februar 2016: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts".
4./5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil.
20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.
24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung.
6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen.
1. April 2017: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als "unser größter Trumpf". Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen.
3. Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung.
20. August 2017: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl.
24. September 2017: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.
8. Oktober 2017: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf.
15. Dezember 2017: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit.
12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird als Innenminister in Merkels viertem Kabinett zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an.
15. März 2018: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.
10. Juni 2018: In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" handle.
11. Juni 2018: Seehofer verschiebt überraschend die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlinge an der Grenze, einem wichtigen Punkt des Masterplans.
12. Juni 2018: Die CSU beharrt auf ihrer Forderung – und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin: "Wir setzen den Punkt durch", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Unterstützung bekommt Seehofer derweil auch aus den Reihen der CDU. Das wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.
13. Juni 2018: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will zwei Wochen Zeit gewinnen und bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU lehnt das ab: Sie will umgehend auf nationaler Ebene handeln, bevor es mögliche europäische Schritte gibt.
14. Juni 2018: Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem "Alleingang". Eine Entlassung des Innenministers, ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder gar der Regierungskoalition – zwischenzeitlich erscheinen viele Szenarien möglich.
15. Juni 2018: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.
16. Juni 2018: CDU-Politiker warnen die CSU eindringlich vor einem Bruch der Union und fordern Kompromissbereitschaft.
17. Juni 2018: Eine Annäherung zeichnet sich über das Wochenende nicht ab – die Fronten bleiben verhärtet.
18. Juni 2018: Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel zwei Wochen Zeit bekommt, um in der Flüchtlingsfrage bilaterale Abmachungen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Erst dann soll über mögliche Zurückweisungen an der Grenze entschieden werden, es gebe keinen "Automatismus", hob Merkel hervor. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Zugleich droht Merkel Seehofer am Montag mit ihrer "Richtlinienkompetenz" als Kanzlerin. (dpa/AFP)
Bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten will die Kanzlerin bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der CSU zu entschärfen. Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.
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