Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin mehr Stellen für schnellere Asylverfahren und dringt auf die Schaffung neuer Zentralgerichte. „Bund und Länder müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion. „Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch massiv in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken“, betonte er.
Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte werde es keine schnelleren Verfahren geben, warnte Rebehn. Derzeit habe die Justiz noch nicht einmal alle Verfahren aus der Flüchtlingskrise 2016 abarbeiten können. „Zahlreiche Gerichte tragen noch immer die hohen Aktenberge ab, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind“, sagte der Richter-Vertreter. „Sie kommen erst allmählich wieder vor die Welle.“
Der Richterbund-Geschäftsführer forderte die Schaffung von mehr spezialisierten und zentralisierten Kammern, um Asylsachen zügig und rechtssicher bearbeiten zu können. „Eine Konzentration von Asylklagen bei zentral zuständigen Gerichten bietet Potenzial, wie das Beispiel des bundesweit schnellsten Verwaltungsgerichts Trier zeigt“, sagte Rebehn.