Während die Zahl der Asylanträge steigt, wachsen in der Opposition und in Sicherheitskreisen die Bedenken gegenüber der Migrationspolitik von Innenministerin Nancy Faeser. Selbst der Ampel-Partner FDP wird zunehmend ungeduldig mit der SPD-Politikerin, die in Europa eine Koalition von Staaten bilden will, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind.
Davor warnt auch Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef sagte unserer Redaktion: „Die Migrationspläne der Ampel werden immer mehr zum Schreckgespenst für die europäische Idee, da sie Europa nicht zusammenführen, sondern spalten. Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den zunehmenden Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen zu verringern, setzt Frau Faeser einseitig neue Anreize für mehr ungesteuerte Migration nach Europa.“
Amerikanische Geheimdienste warnen vor Flüchtlingswelle im Falle einer russischen Invasion
Bedenken gegenüber den Migrationsplänen Faesers gibt es offenbar auch in den Sicherheitsbehörden. Nach Informationen der Bild-Zeitung kursiert im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration ein Papier, demzufolge eine vereinfachte reguläre Einwanderung auch den Zustrom von Geflüchteten verstärken könne – wovon vor allem Schleuserbanden profitieren würden. Neben Entwicklungen in der Türkei, Griechenland und Afghanistan werde vor allem die deutsche Politik selbst entscheidend sein für das Geschehen auf den Schleuser- und Flüchtlingsrouten. Amerikanische Geheimdienste warnen zudem vor einer dramatischen Flüchtlingswelle im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten sich demnach dann auf die Flucht machen – vor allem in Richtung Polen.
Innerhalb der Koalition nehmen die Spannungen beim Thema Migration zu. So mahnen die Liberalen Faeser, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, in dem auch eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart wurde. Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte unserer Redaktion: „Es ist von entscheidender Bedeutung, den
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: im Januar 13.700 Asylanträge
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind im Januar 2022 bereits gut 13.700 Asylanträge eingegangen, das sind 61 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Demnach nahm die Behörde 2021 rund 190.800 Asylanträge entgegen. 2020 waren es noch rund 122.000 Asylanträge. 2017 hatten mehr als 222.600 Menschen Schutz beantragt. Ihren Höhepunkt hatten die Zahlen in den Jahren 2015 mit rund 476.600 Anträgen und 2016 mit 745.500 Anträgen erreicht.
Dagegen sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als vor Beginn der Corona-Pandemie. Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl der Abschiebungen 2021 bei fast 12.000, ein Jahr davor waren es 10.800 Abschiebungen. 2019 hatten die Behörden noch mehr als 22.000 Abschiebungen organisiert. Als Grund für den Rückgang wird die Einschränkung des internationalen Reiseverkehrs in der Pandemie angegeben.