Der enorme Flüchtlingszuzug im Herbst 2015 ist vielen Menschen in bleibender Erinnerung. Die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand vor dem Bruch, Turnhallen waren belegt, die Aufregung war groß. Knapp eine halbe Million Asylanträge gingen damals ein, davon ist Deutschland derzeit noch ein gutes Stück entfernt: Bis Ende August waren es rund 133.000 solcher Anträge. In den Städten und Gemeinden rumort es gleichwohl gewaltig. Quer durchs Land werden die Aufnahmekapazitäten knapp oder sind bereits erschöpft. Bundesländer schlagen Alarm und fordern Abhilfe von der Regierung. „Die Migrationslage in Deutschland verschärft sich jeden Tag mehr“, warnt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm.
Etwa eine Million Menschen flohen seit Beginn des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland. Viele weitere kamen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Nicht alle stellen einen Asylantrag, doch die Tendenz ist deutlich: Im Vorjahresvergleich stieg ihre Zahl um knapp 21.000. Mit rund 21 Prozent hat Nordrhein-Westfalen die höchste Aufnahmequote, es folgen Bayern (15,6 Prozent) und Baden-Württemberg (13 Prozent).
Hilfsbereitschaft der Deutschen geht etwas zurück
In Stuttgart schlug die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges bereits Alarm. Die Erstaufnahmekapazitäten des Landes seien erreicht, dabei stehe die „zugangsstarke Herbstsaison“ erst noch bevor, warnte die CDU-Politikerin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Ampel-Koalition auf, die freiwillige Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu unterlassen. In Sachsen-Anhalt erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU), man sei zur Aufnahme von Flüchtlingen weiter bereit, vermisse jedoch die Unterstützung aus Berlin.
Sachsen-Anhalt und acht weitere Bundesländer liegen derzeit über der Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Sie erhalten seit Monaten keine Zuweisungen mehr, das wiederum erhöht den Druck auf andere Bundesländer. Diese sorgen für Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung, das kostet. Doch schon jetzt sind wegen der Energiekrise die Kassen leer. Verbände wie der Deutsche Städtetag warnen vor chaotischen Zuständen, derweil scheint die Stimmung im Land zu kippen, wie . Demnach gibt es zwar „weiterhin ein sehr hohes Niveau an Unterstützungsbereitschaft für Flüchtende aus der Ukraine“. Der Elan habe aber im Vergleich zu den Anfangstagen in allen Bevölkerungsgruppen etwas nachgelassen.
CDU-Innenexperte Throm kritisiert deutschen Sonderweg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweist darauf, dass die Regierung . So seien zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt worden. „Wir sind mit Ländern und Kommunen laufend im engen Kontakt, wie wir weiterhin stark unterstützen können. Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit", sagte die SPD-Politikerin.
Der CDU-Innenexperte Throm hält dagegen. „Anstatt auf die Alarmsignale der Länder und Kommunen zu hören, bleibt die Ampel-Regierung stur bei ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt“, sagte er unserer Redaktion. Während es in allen anderen europäischen Ländern schärfere Gesetze gebe und Migration begrenzt werde, fahre einzig die Ampel „in die andere Richtung und öffnet der illegalen Migration Tür und Tor, indem etwa neue, großzügige Bleiberechte geschaffen werden“. Deutschland, mahnte Throm, beschreite einen Sonderweg in Europa, „ungeachtet dessen, was in der Welt um uns herum passiert“.