Italien will diese Woche seine extraterritorialen Flüchtlingslager in Albanien in Betrieb nehmen. Das kündigte Innenminister Matteo Piantedosi am Wochenende an. Die ersten Migranten werden wohl schon am Mittwoch Albanien erreichen und dort interniert werden. Am Montag legte das Transportschiff „Libra“ der italienischen Marine mit den ersten Migranten von Lampedusa ab. Die Überfahrt dauert rund 50 Stunden..
Italienische Beamte entscheiden dann vor Ort in Auffanglagern über die Asylanträge der Betroffenen. Auf der „Libra“ befanden sich nach Angaben aus dem Innenministerium männliche Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die keine guten Aussichten auf Asyl in Italien haben. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Migration über das Mittelmeer nach Italien auf diese Weise unterbinden und Nachahmer abschrecken.
Frauen, Kinder und Kranke bleiben in Italien
Die Fahrt der „Libra“ ist der erste Transport von Migranten nach Albanien im Rahmen eines Abkommens zwischen Italien und Albanien. Ab sofort sollen Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine die Migranten im Mittelmeer auflesen und auf ein südlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern wartendes Transportschiff verfrachten. Dort wird dann eine erste Auslese stattfinden. Während Frauen, Kinder und Kranke auf dem bisherigen Weg in Auffanglager nach Italien transportiert werden, sollen erwachsene Männer in die beiden italienischen Lager in Albanien gebracht werden. Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Migranten auflesen, können weiterhin italienische Häfen ansteuern.
Wie italienische Medien berichten, hat das Innenministerium für künftige Transporte nach Albanien ein Schiff einer privaten Reederei gechartert. Das Schiff soll bis zu viermal im Monat Migranten von Schiffen der Marine oder der Küstenwache aufnehmen und dann Albanien ansteuern. Die Fahrt in den Hafen der Stadt Shëngijn dauert bis zu 50 Stunden. Das Transportschiff wird inklusive Rückfahrt insgesamt knapp eine Woche unterwegs sein.
Die italienische Regierung setzt auf eine abschreckende Wirkung
Italiens Regierung will mit den Lagern in Albanien die Asylfrage so weit wie möglich auslagern und Asylbewerber abschrecken. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, zeigten sich zuletzt interessiert an der italienischen Methode. Meloni hatte im November 2023 ein entsprechendes Abkommen mit dem sozialdemokratischen albanischen Regierungschef Edi Rama geschlossen. Albanien erhofft sich dadurch einen rascheren Eintritt in die EU.
Die Lager sollten eigentlich bereits im vergangenen Mai eröffnen und sind für jährlich bis zu 36.000 Asylbewerber ausgelegt. In den kommenden fünf Jahren veranschlagt die Regierung in Rom Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten seit Jahresbeginn bis 14. Oktober 53.324 Migranten Italien über das Meer. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 139.946 Menschen. Der starke Rückgang wird auf das Funktionieren von Migrationsabkommen mit Tunesien und Libyen zurückgeführt. Der Transport von Migranten nach Albanien soll Italien nach den Plänen der Regierung zusätzlich entlasten.
Abgelehnte Asylbewerger sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden
Nach der Auslese auf hoher See sollen die Asylbewerber in einem Hotspot in der Hafenstadt Shengjin einer ersten Überprüfung unterzogen werden. Über ihre Asylanträge wird dann in einem Abschiebelager auf einem ehemaligen Militärflughafen nahe der Stadt Gjadër entschieden. Erfolgreiche Asylbewerber werden nach Italien gebracht. Abgelehnte Bewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ob dies möglich ist, hängt von der Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern ab. Gelingt die Abschiebung innerhalb von 18 Monaten nicht, sollen auch die abgelehnten Bewerber nach Italien gebracht werden.
In beiden Einrichtungen haben italienische Beamte das Sagen. Auch über Klagen gegen abgelehnte Asylanträge soll vor Ort entschieden werden. Italien hat den Bau der Einrichtungen finanziert und ist für ihren Betrieb sowie die Sicherheit verantwortlich, italienische Beamte sowie Polizeikräfte werden dazu nach Albanien abgestellt. Auch Dolmetscher und Hilfsorganisationen sollen Zugang bekommen. „Es gibt keinen Stacheldraht, es gibt Unterstützung, jeder kann Antrag auf internationalen Schutz stellen und diesen in wenigen Tagen erhalten“, sagte Innenminister Piantedosi.
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im italienischen Parlament protestierten gegen die italienischen Lager in Albanien. Kritisiert wird insbesondere die Auslese hilfsbedürftiger Menschen auf hoher See und der Transport gegen ihren Willen in einen Drittstaat. Riccardo Magi von der Partei +Europa sprach vom „italienischen Guantanamo“. Elly Schlein, Vorsitzende der Linksdemokraten sagte: „Wir sind absolut gegen diese Verletzung der Grundrechte von Asylbewerbern. Außerdem handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern.“ Die 800 Millionen Euro hätten für Ausgaben im Gesundheitssektor verwendet können.
IT versucht mit den ausgelagerten geschlossenen Flüchtlingslagern sozusagen die Spreu vom Weizen zu trennen. Insb. ledige junge Männer, die kaum oder nur geringe Chancen haben Chancen Asyl zu erlangen , sollen heraus gefiltert werden. Im Gegensatz zu Einrichtungen in IT selbst, können sie in Albanien nicht einfach untertauchen weiter reisen oder sich im Land ausbreiten. Nach dem Muster Identität nicht klärbar, Nationalität fraglich, Ausweise verloren - nur das teure Handy nicht und die Behörden foppen. IT setzt mit den Lagern Zeichen unerwünschten Zuwanderern negative Grenzen aufzuzeigen währenddessen in Deu immer noch der Fürsorgegedanke in links-grünen Kreisen vorherrscht und negative Begleiterscheinungen witestgehend ignoriert werden zum Nachteil der eigenen Bevölkerung.
Warum können die Flüchtlinge in Albanien nicht untertauchen? Über die Westbalkanroute geht es nicht weiter? Und was meinen Sie mit "negativen Zeichen": Da kommt jemand aus einem afrikanischen Land, kämpft sich durch die Wüste, versucht den von der EU geförderten Nordafrikanischen Menschenhäschern zu entgehen um sich mit einer Luftpumpe in ein überfülltes Schlauchboot zu setzen. Aber das Flüchtlingsheim in Albanien wird ihn abschrecken? Wenn das die DDR gewusst hätte... Seit 2014 wird doch in Deutschland NUR, und zwar wirklich ausschließlich NUR über angebliche negative Begleiterscheinungen gesprochen. Nichts anderes! Man hat es ja bisher noch nie versucht positiv anzugehen! Immer nur schön Sand ins Getriebe der Integration werfen - am Ende bleiben die ja da und - Gott bewahre!- Arbeiten und verdienen Geld. Dann hat man es am Ende wie mit den Gastarbeitern, die Leben hier, haben Familien und tragen zur GEsellschaft bei - das kann man doch nicht wollen als Staat!
Sie haben recht, Herr Goller. Ich sehe diese Lager in Albanien in erster Linie als Internierungslager, die schnell voll sein werden mit Zustände nunter aller Sau. Menschenrechtsorganisationen werden viel zu tun bekommen. Und ob sich das ganze überhaupt rechnet? Wenn man diese Zentrem mal ganz nüchtern einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterwirft – was kommt raus? Ich denke, Italien wird draufzahlen und/oder die Internierten nur mangelhaft versorgen. Vieles ist nicht zu Ende gedacht, aber es sieht halt ganz chic aus. Und nein, man hat Zuwanderung nie als wirklich positiv gesehen. Das haben die Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten ebenso erlebt wie die Aussiedler aus Russland und nun ist der Islam der Stein des Anstosse. Aber es ist ja kein Wunder, wenn Ängste um Besitz, Wohlstand und Wohlergehen systematisch geschürt werden., schlimmer als früher. Die Extremisten haben erreicht, dass selbst die Grünen nach deren Pfeife tanzen. Das ist wirklich traurig.
Bisher hat sich aber der restriktive Kurs von IT in Sachen illegale Migration bereits gelohnt. Der Zustrom hat sich übers Mittelmeer nach IT hat sich signifikant verringert. Die Lager in Albanien werden unabhängig vom Aufwand den Zustrom von jungen männlichen "Flüchtlingen" aus arab. und afrikan. Ländern weiter reduzieren und die ungehinderte Weiterwanderung dieser Klientel quer durch Europa in Länder mit besten "sozialen" Bedingungen behindern. Frau Melonis Ansatz zielt in die richtige Richtung; der Wind gegen illegale Zuwanderer ohne Aussicht auf Asylgewährung nimmt auch in Brüssel zu. Die Zeiten von "Refugees welcomed" ist Geschichte.
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