Asyl-Abkommen mit Usbekistan: Deal macht Abschiebungen nach Afghanistan möglich

In ihrem Bemühen um eine weitere Eindämmung der illegalen Einwanderung hat die Bundesregierung einen neuen Partner gewonnen: Usbekistan zählt seit Sonntag zu den Ländern, mit denen Deutschland ein Migrationsabkommen abgeschlossen hat. Die Vereinbarung beinhaltet einerseits Abschiebe-Regelungen, andererseits reagiert sie mit Einreiseerleichterungen auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland. Solche Abkommen gibt es bereits mit Kenia, Georgien, Marokko, Kolumbien und Indien. Weitere sollen nun folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte Usbekistan zum Auftakt seiner dreitägigen Zentralasien-Reise als einen „ganz wichtigen Partner“. Das galt zum einem dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, aber auch der Asylpolitik. Am Montag treten die von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten schärferen Kontrollen an allen deutschen Grenzen in Kraft. Das soll den Zuzug der Menschen weiter beschränken, die nicht einreisen dürfen oder keine Bleibeperspektive haben. Wer in Not ist und Hilfe braucht, dem wird sie weiterhin gewährt. Über die Grenzkontrollen hinaus rücken eben Migrationsabkommen wie das mit Usbekistan - das Faeser im Beisein von Scholz (beide SPD) in der usbekischen Stadt Samarkand unterzeichnete – zunehmend in den Fokus.

Flüchtlingsdeal mit Usbekistan bewirkt zunächst kaum Abschiebungen

Der Effekt des Usbekistan-Abkommens ist überschaubar. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 225.000 ausreisepflichtige Migranten. Darunter sind 203 Menschen aus Usbekistan, davon wiederum sind 136 geduldet. Scholz blieb in seiner Einschätzung entsprechend bescheiden. Es handele sich bei dem Abkommen um einen „kleinen Baustein in einer großen Mauer“, erklärte der Regierungschef. Aber: Das Abkommen folge „einem Muster“, das seine Regierung auf weitere Staaten weltweit anwenden wolle.

Der zweite Aspekt ist die Unterstützung bei Abschiebungen in Länder wie Afghanistan. Berlin erkennt die Taliban-Regierung nicht an und spricht nicht mit ihren Vertretern. Also müssen andere Wege gefunden werden, um der kürzlich erfolgten Abschiebung von 28 straffälligen Afghanen weitere folgen zu lassen. Deutschland nahm dabei die Hilfe anderer Staaten in Anspruch, da könnte sich der Kreis zu Usbekistan schließen. Das Thema ist sensibel, Berlin hängt es derzeit eher tief, will da „keinen Automatismus“ sehen, wie es in Regierungskreisen heißt. Man wisse nicht, „ob und mit welchem Zeithorizont sich das praktisch materialisiert“.

Abschiebungen nach Afghanisten und der Deal mit Usbekistan

Scholz betonte denn auch lediglich die Nähe Usbekistans zu Afghanistan, schwieg sich aber darüber aus, ob das Thema bei seinen Gesprächen mit Präsident Schawkat Mirsijojew auf den Tisch kam. Nach dem Treffen bekräftigte Ministerin Faeser allerdings ihren Willen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Usbekistan könnte dabei eine Rolle spielen.

Neben der Migration nimmt das Thema Wirtschaft auf der Kanzlerreise viel Raum ein. Für Montag steht unter anderem die Teilnahme von Scholz am deutsch-usbekischen Wirtschaftsroundtable sowie die Weiterreise nach Kasachstan auf dem Programm. Es geht wieder um Abkommen, aber immer auch um die Frage, ob Kasachstan dabei behilflich ist, Sanktionen zu umgehen, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt wurden.  

Es wird auch über China geredet werden, das wie Russland nahe an Usbekistan und Kasachstan liegt. Peking ist vor allem bei der Rohstoffgewinnen viel weiter als Deutschland. Es garantiert Finanzierung und Technik, baut Primärrohstoffe ab, verschifft sie nach China, wo sie weiterverarbeitet werden. Für den Westen wird es immer schwerer, ein Stück vom Kuchen abzubekommen.