Es war eine Atmosphäre wie bei den Ministerpräsidentenkonferenzen während der Corona-Pandemie: Mit ernsten Mienen kamen die Chefinnen und Chefs der 16 Bundesländer in Berlin zusammen, um ihr Treffen mit dem Bundeskanzler vorzubereiten. Die hohe Zahl der Geflüchteten in Deutschland erzeugt in der Politik gerade einen ähnlich hohen Handlungsdruck wie zu Covid-19-Zeiten. Wie hoch der Druck ist, zeigte sich am Gesprächsbedarf. Der Zeitplan geriet völlig durcheinander, die Zusammenkunft mit Olaf Scholz (SPD) verzögerte sich deutlich. Es wurde eine Nachtsitzung bis in die frühen Morgenstunden erwartet.
Zuvor kristallisierten sich ein paar Punkte heraus, die zumindest in der Tendenz als geeint gelten konnten. Die Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs lassen sich auf zwei Blöcke aufteilen. Es geht einerseits um Vorkehrungen im Innern, dazu zählt etwa die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Zweitens richtet sich der Blick auf die Grenzen und das Ausland. Dieser Block dürfte in Zukunft besonders viel Aufmerksamkeit bekommen, denn in den Augen der meisten Politikerinnen und Politiker versprechen beispielsweise Zurückweisungen den schnellsten Erfolg. Wer erst einmal in Deutschland ist, bleibt hier erfahrungsgemäß auch länger. Hier eine Übersicht:
Wie ist die Ausgangslage?
Nachdem im vergangenen Jahr etwa 220.000 Geflüchtete neu nach Deutschland kamen, könnten es in diesem Jahr Schätzungen zufolge 330.000 werden. Sie kommen zu den Menschen dazu, die bereits im Land leben. Insgesamt würden sich damit zum Jahresende rund 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen etwa eine Million Menschen, die durch Russlands Angriffskrieg aus der Ukraine vertrieben wurden.
Was passiert an den Außengrenzen?
Nach Einschätzung der Politik kommt es zunächst darauf an, den Zuzug an den europäischen Außengrenzen wirksam zu begrenzen. Künftig soll jede Person an den EU-Grenzen „strikt überprüft und registriert“ werden. Scholz und die Ministerpräsidenten setzen sich dafür ein, dass die dazu noch anstehenden Verhandlungen des Europäischen Rates mit dem Europäischen Parlament „zügig abgeschlossen“ werden. Zweitens will Deutschland „moderne Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abschließen. Dahinter steckt die Hoffnung, dass diese Länder eifriger an Rückführungen und der Identifizierung Geflüchteter mitwirken. Erreicht werden soll das nicht nur über Geld, sondern über ein „attraktives Angebot“: Wenn ein Staat eigene Staatsangehörige ohne Bleiberecht wieder aufnimmt, können andere Landsleute dafür in Deutschland leichter eine Arbeit aufnehmen. Ein solches Abkommen wurde mit Indien bereits unterzeichnet.
Verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen
An den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Polen und der Tschechischen Republik wurden die Kontrollen bereits intensiviert. Mehr gemeinsame Streifen und Kontrollen der Bundespolizei mit Kräften anderer Länder sollen vor allem Schleusern das Handwerk legen.
Schnellere Bearbeitung von Anträgen
Es hört sich unglaublich an, aber die Bearbeitungsdauer eines Asylantrages variiert in Deutschland zwischen 3,5 Monaten (Trier) und mehr als drei Jahren (Cottbus). Schuld daran ist neben der teils miesen Personalausstattung in den Verwaltungsgerichten die mangelhafte Digitalisierung im ganzen Land. Es gibt beispielsweise immer noch keine zentrale IT-Plattform der Ausländerbehörden, das wollen Bund und Länder nun möglichst schnell ändern.
Anreize verringern
Konkretisieren wollen die Länder ihr bereits Mitte Oktober beschlossenes Vorhaben, bundesweit einheitliche Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Mit diesen könnten Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden. Der Bezug von Bargeld, das dann in die Heimatländer überwiesen wird, gilt vielen als sogenannter "Pull-Faktor", der Migranten dazu bringt, gezielt Deutschland anzusteuern. Sachleistungen über ein Karten-System könnten den Anreiz verringern, glaubt auch der Bund, der das Vorhaben mitträgt. Es soll geprüft werden, ob die hiesigen Sozialstandards auf EU-Niveau abgesenkt werden können.
Schnellere Arbeitsaufnahme
Bund und Länder wissen: „Der beste Weg für mehr Akzeptanz und die schnellere Integration von Personen, die in Deutschland Schutz suchen, liegt in der zügigen Arbeitsaufnahme“. Erreicht werden soll das unter andrem dadurch, dass auch Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen eine Arbeit aufnehmen dürfen. Wer arbeiten kann, dem soll spätestens nach Ankunft in einer Kommune eine Arbeit zugewiesen werden können.