Abschiebung von Straftätern: Union dringt schon auf nächste Asylverschärfung
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Doch CDU und CSU fordern bereits den nächsten Schritt. Dessen Wirkung könnte enorm sein.
Abschiebungen schwerkrimineller Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien sind nach dem Willen von CDU und CSU nur der erste Schritt hin zu einer Wende in der Asylpolitik. Während öffentlich die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas kreist (Ruanda, Albanien), setzt die Union die Ampelkoalition an anderer Stelle unter Druck. Unterstützt wird sie dabei aus dem Regierungsbündnis heraus von der FDP. Bislang erhalten Syrer und Afghanen, die nach Deutschland kommen, automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das soll sich ändern. „Sind wirklich alle Personen aus allen Landesteilen Syriens schutzbedürftig? Die Situation (…) hat sich deutlich geändert“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. „Bislang bekommt jeder subsidiären Schutz. Das muss dringend überprüft werden“, legte er nach.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die gleiche Forderung ausdrücklich auch für Afghanistan erhoben, wo die Taliban einen Gottesstaat auf der Grundlage eines mittelalterlichen Islam errichtet haben. Da die Kriege dort beendet seien, sei „ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Die Wirkung dieses Schrittes könnte enorm sein: Von den zwischen Januar und Mai gestellten 113.000 Asylanträgen entfielen laut den amtlichen Daten 33.500 auf Syrer und 17.000 auf Afghanen, also zusammen beinahe die Hälfte aller Gesuche. In der Rangfolge belegen beide Herkunftsländer die Plätze eins und zwei.
Migrationsexperte Daniel Thym: „Was früher richtig war, überzeugt heute nicht mehr“
Unterstützung für eine strengere Handhabung der Regeln kommt vom Migrationsexperten Daniel Thym. Der hält die pauschale Gewährung des Bleiberechts für Menschen aus Syrien und Afghanistan für überholt. Die Situation in beiden Ländern habe sich verändert, es sei deshalb an der Zeit, die Regeln strenger auszulegen, sagte Thym unserer Redaktion. Dazu seien gar keine Gesetzesänderungen erforderlich. Die Politik müsse versuchen, gut vorbereitete Einzelfälle vor den Gerichten auszufechten und diese dazu zu bringen, sich mit den konkreten Gefahren für die Menschen zu beschäftigen. Denn oftmals sei, so Thym, die Rechtsprechung aktuell zu großzügig. „Was früher richtig war, überzeugt heute nicht mehr“, sagte er. Voraussetzung sei stets, dass die Betroffenen nicht von den Taliban oder vom Assad-Regime verfolgt würden. Auf diese Weise könne nicht nur die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöht werden. „Ich glaube, dass allein die Änderung des Schutzstatus‘ einen Effekt hätte“, sagte Thym. „Wer nur noch geduldet ist, hat weniger Rechte als jemand, der subsidiären Schutz erhält.“ Unter anderem sind die finanziellen Leistungen deutlich geringer, der Familiennachzug ist ausgeschlossen. „Das könnte in einem gewissen Umfang einen Abschreckungseffekt haben.“
Union und FDP möchten für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zurück zur Einzelfallprüfung, ob ein Schutzanspruch nach dem Recht auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Auf dem Weg zur stärkeren Abweisung von Afghanen und Syrern ist die geplante Abschiebung von Straftätern eine erste Etappe. Nach den Worten von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) werden schon in den kommenden Wochen erste Gesetzesbrecher in ihre Heimatländer abgeschoben. „Wir wissen, dass es in der Bevölkerung die hohe Erwartung gibt, dass etwas passiert“, sagte er. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) mit Nachbarstaaten Afghanistans verhandelt, um die straffälligen Abzuschiebenden zunächst dorthin zu bringen, weil Deutschland offizielle Gespräche mit den Taliban ablehnt, sind die Überlegungen im Falle Syriens andere. Dort könnte zum Beispiel zunächst die Hauptstadt Damaskus für sicher erklärt werden, was im Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes liegt. Während es keine Direktflüge aus Deutschland dorthin gibt, könnten die Abschiebungen über den Umweg Türkei laufen.
In den ersten fünf Monaten des Jahres sind rund 20 Prozent weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen als im Vorjahreszeitraum
Faeser baut zunächst stärker auf die beschlossene Verschärfung des europäischen Asylrechts, um die Zuwanderung zu verringern. Nach der Runde mit ihren Amtskollegen aus den Ländern sprach sie davon als „Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration“. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in Lagern an den EU-Außengrenzen, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, stellen müssen und nicht wie bisher weiterziehen. In der SPD, aber vor allem bei den Grünen gibt es Widerstände gegen noch strengere Migrationsgesetze.
In den ersten fünf Monaten des Jahres sind rund 20 Prozent weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen als im Vorjahreszeitraum. Mit 4800 Abschiebungen hat sich deren Zahl im ersten Quartal um ein Drittel erhöht.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Leider von Dir falsch gedacht lieber Walter,
Eine "Unionsgeführte Minderheits-Regierung" kann alle notwendigen Ministerposten "selber bestzen" und die könnten dazu sogar gute "Fach-Leute" von Außen holen, die eben genau von dem Fach kommen wo Sie etwas verstehen und dort eingesetzt werden!
Aber das verstehen nur Leute die vom "Praxis-Denken" eine Ahnung haben, Ja!
Parteien und deren Leute, haben das leider oftmals nicht, siehe Deine Ampel, "Lach"
Und was bitte hat Dein Olaf Scholz bisher geschafft, richtig gar nichts als eine große Ankündigung einer Zeitenwende, da lach ich mich doch tot, sowohl über den Scholz, als auch über Deine völlig falsche Einlassung zu meinem Beitrag!
Über den anderen Beitrag des "Ober-Grünen" einfach Schwamm drüber, Ja!
So jetzt Wohnmobil vom Strom den Stellplatz verlassen und Entsorgungen vornehmen und dann auf den Parkplatz fahren und ein letztes mal ins warme Wasser und Sauna gehen.
Schönen Sonntag noch Allen,
Grüße aus Bad Saulgau.
>>Eine "Unionsgeführte Minderheits-Regierung" kann alle notwendigen Ministerposten "selber bestzen"<<
Mit so tollen Leuten wie Wolfgang L. Schrieb?
>>Welcher Partei gehören nochmal die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer an, die die deutschen Autobahnen verrotten ließen und die Deutsche Bahn fast zugrunde richteten? Welcher Partei gehört Herr Müller an, der die Radwege in Peru finanzieren ließ? Welcher Partei gehört Herr Seehofer an, der das Flüchtlingsproblem immer lösen wollte und rein gar nichts zustande brachte? Welcher Partei gehörte Herr Friedrich an, der wegen des Verdachts des Verrats von Datengeheimnissen zurücktreten musste und auch sonst nichts leistete? Welcher Partei gehört Herr Guttenberg an, der erst die Bundeswehr ruinierte und dann wegen seiner Betrügereien gehen musste? Oder der Müllermeister Michel Glos, der mal den Wirtschaftsminister darstellte? <<
Liebe Frau @Gisela B. und Herr L.
im Gegensatz zu Ihnen, habe ich in meinem nur "Volksschule-Kopf" ein "Hirn drin sitzen" das im Stande ist, "richtig nachzudenken" und "nicht ideologisch gepägt" stur in eine Richtung blickt, sondern auch "andere richtige Meinungen" akzeptieren kann!
Eben auch, wenn sie von der AfD oder "anderen Parteien" kommt, wenn meiner "favorisierten CSU-Partei" nichts "Gscheites dazu" einfällt und auch nur "von Haus"aus, alles verteufelt was von der AfD manchmal "RICHTIGES" kommt.
Eben nicht nur wie Sie Beide, nur "GRÜN" sehen, von Denen aber leider sehr, sehr wenig "RICHTIGES" kommt, was zumindest "ich" und wahrscheinlich "viele Andere auch" für richtig" halten!
Im Grunde genommen tun Sie mir für Ihre beiden "ganz schwachen Antworten" auf meinen Beitrag hin nur noch leid, Ja!
Nochmals und dazu stehe ich, obwohl ich eigentlich immer "eine GROKO" für das Beste gehalten habe!
Aber mit dieser SPD und diesem "Grins-Kanzler" Olaf Scholz ist das für mich inzwischen "unmöglich" geworden!
Dann eben schon viel, viel lieber eine "Unionsgeführte Minderheits-Regierung" mit wechselnden Mehrheiten, dann braucht man keine Minister-Ämter an solche "Nieten-Parteien" die in der Ampel derzeit dahin dümpeln, vergeben, Nein!
Eben mit den besten Vorschlägen die von "allen Parteien" die im Bundestag sitzen, alleine mit dn eigenen Leuten regieren,Ja!
Denn merke: Zuviele Köche verderben nur den Brei, siehe bestes Beispiel, die AMPEL
So verstehe "ich" wenigstens "eine Demokratie" aber wenn Sie das nicht "kapieren" dann kann ich leider nichts dafür, das ist dann eben "nicht mein Bier" NEIN.
>>Dann eben schon viel, viel lieber eine "Unionsgeführte Minderheits-Regierung" mit wechselnden Mehrheiten, dann braucht man keine Minister-Ämter an solche "Nieten-Parteien" die in der Ampel derzeit dahin dümpeln, vergeben, Nein!<<
Auch eine Minderheitsregierung müsste die Ministerien mit einem Minister besetzen, Franz. Du würdest Dich gewaltig umschauen, wenn die CDU/CSU mit einer Minderheitsregierung versuchen würde. Dann hätten wir in Deutschland faktisch einen Stillstand. Denn Mehrheiten gibt es dann nur, wenn man den anderen Parteien etwas dafür bietet, dass sie die eigenen mittragen. Auch wenn es für Dich höhere Mathematik ist: Mir ist ein arbeitender Olaf Scholz lieber als ein Sprücheklopfer wie Merz oder Söder. Denn Selbstdarsteller mögen Dir zwar gefallen, aber die liefern in der Regel nichts, was einem Land wirklich nützt.
So könnte es sein, bei einer Minderheitenregierung, @Walter. Um einen de facto Stillstand halbwegs zu vermeiden, müsste mit großen Schritten auf die Opposition zu gegangen werden und große Teile ihrer Philosophie übernehmen werden. Mit dieser Art von "Diplomatie" würde sich die Union sehr schwer tun.
Franz W., dafür, dass Sie andere Meinungen akzeptieren, sind Sie bei den anderen Usern - und nicht nur bei denen - bekannt. :)
Was die Nieten angeht: Welcher Partei gehören nochmal die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer an, die die deutschen Autobahnen verrotten ließen und die Deutsche Bahn fast zugrunde richteten? Welcher Partei gehört Herr Müller an, der die Radwege in Peru finanzieren ließ? Welcher Partei gehört Herr Seehofer an, der das Flüchtlingsproblem immer lösen wollte und rein gar nichts zustande brachte? Welcher Partei gehörte Herr Friedrich an, der wegen des Verdachts des Verrats von Datengeheimnissen zurücktreten musste und auch sonst nichts leistete? Welcher Partei gehört Herr Guttenberg an, der erst die Bundeswehr ruinierte und dann wegen seiner Betrügereien gehen musste? Oder der Müllermeister Michel Glos, der mal den Wirtschaftsminister darstellte? Die anderen sind vergessen, weil sich niemand an sie erinnert.
@Wolfgang B.
Oh falsch, Herr W. B., eine Regierung kann sich entweder auf eine (ständige) Mehrheit im Parlament stützen oder aber die sie tragenden Parteien sind in der Minderheit. Nennt man dann Minderheitsregierung und nicht Minderheitenregierung, wie oft fälschlich geschrieben.
Und außerdem Herr W. B., wenn wir uns weiterhin so kleinkariert zeigen (wieso kann z. B. ein Ökonom nicht einen zehnjährigen Betrachtungszeitraum wählen?), dann wird das Ganze hier allmählich uninteressant.
Das Zauberwort für @H.E. dürfte "Ignore"lauten. Eine Einstellung hierzu gibt es leider nicht. "10 Jahre" in dem Zusammenhang dieses Threads bleiben Ihr Geheimnis. Im übrigen lebt eine Sprache von neuen Wortschöpfungen an denen ich mich schon immer aktiv beteiligt habe.
Erfreulich, daß nach 9 Jahren Handlungsverweigerung nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Erstaunlich, was es bewirken kann, wenn Parteien durch eine Europawahl ihre Felle absehbar davonschwimmen sehen.
Letztendlich sind das bis jetzt jedoch alles nur Forderungen und Absichtserklärungen. Gerade von der Union heißt das erfahrungsgemäß nicht viel.
Gemessen wird an den Ergebnissen und deren Umsetzung.
Das dürfte in den Parlamenten noch interessant werden, da einerseits die nur sich selbst für demokratisch erklärt habenden Parteien ja großteils jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben, sich nun andererseits einigen derer Positionen beim Thema Flucht und Asyl durchaus anzunähern scheinen.
Was werden sie tun, wenn nun die AfD ihren Anträgen zustimmt? Sie zurückziehen?
Oder gar die AfD vernüftige und praktikable Anträge zu dem Thema einbringt? Sie ablehen?
Ich bin gespannt.
Gerade deshalb habe ich vor Kurzem in einem Beitrag geschrieben,
dass die Union nach einem klaren Wahlsieg, wurscht mit welchem Kanzler-Kandidaten auch immer, eine "Minderheits-Regierung bilden sollte, weil es sonst Ringsumk keine "richtige Partei" gibt mit der man "ohne Ärger" eine Kolation eingehen kann, dann schon lieber auf gute Vorschläge (wurscht von welcher Partei auch immer) eingehen und versuchen Dies dann auch durchzusetzen, Ja!
Soviel zu diesen von Ihnen "richtige Fragen" und von mir zitiert:
>> Was werden sie tun, wenn nun die AfD ihren Anträgen zustimmt? Sie zurückziehen?
Oder gar die AfD vernüftige und praktikable Anträge zu dem Thema einbringt? Sie ablehen?<<
Merke: Was "richtig ist, das kann und darf einfach nicht falsch sein, auch wenn es leider von der "falschen Partei" kommt, so eben meine Meinung, wenn man "richtig nachdenkt" JA
Wildegger, damit entlarven Sie Ihre jüngsten Aussagen zur AfD und ihren Anhängern als pure Heuchelei. Warum wundert mich das gar nicht?
@Wolfgang L. als ob es auf den Herrn Wildegger ankäme, für ihn gibt es nur einen und das ist der Söder, ansonsten gibt es nur falsche Parteien, er passt seine Meinung seinem Herrn und Meister an, jetzt hat er halt mal wieder richtig falsch nachgedacht
@ Herrn Wildegger
"Was richtig ist, das kann und darf einfach nicht falsch sein, auch wenn es leider von der "falschen Partei" kommt."
Das sehe ich genauso. Nur ist es eben so, daß eine Partei bzw. deren Regierung in einer Demokratie eben nicht nur nach dem Besten fürs Land strebt, sondern auch nach Erhalt/Ausweitung der Macht (=> Wähler) und deren Personal auf ihre Karriere.
Eine Minderheitsregierung der Union halte ich bei derzeitigen Umfrageergebnissen von Union von etwa 30%, der AfD, mit der sie nichts zu tun haben will, bei 17%, SPD und Grüne bei 15% und den Rest unter "ferner liefen" für utopisch. Und selbst wenn, für kaum regierungsfähig, wenn sich das bis zur nächsten Wahl nicht noch massiv ändert.
Scheinheiliges mediale Darstellung. Im Bundestag ist bei der Abstimmung nichts mehr zu erwarten. Alles Nebelkerzen.
Genau so ist es. Da wird nur auf Zeit gespielt...............................
Die CDU/CSU sind Meister im Nebelkerzen legen.
In der Presse wird groß gefordert (mehr oder weniger 1:1 von der AfD kopiert), im Bundestag wird dann aber dagegen gestimmt.