Abschiebungen schwerkrimineller Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien sind nach dem Willen von CDU und CSU nur der erste Schritt hin zu einer Wende in der Asylpolitik. Während öffentlich die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas kreist (Ruanda, Albanien), setzt die Union die Ampelkoalition an anderer Stelle unter Druck. Unterstützt wird sie dabei aus dem Regierungsbündnis heraus von der FDP. Bislang erhalten Syrer und Afghanen, die nach Deutschland kommen, automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das soll sich ändern. „Sind wirklich alle Personen aus allen Landesteilen Syriens schutzbedürftig? Die Situation (…) hat sich deutlich geändert“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. „Bislang bekommt jeder subsidiären Schutz. Das muss dringend überprüft werden“, legte er nach.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die gleiche Forderung ausdrücklich auch für Afghanistan erhoben, wo die Taliban einen Gottesstaat auf der Grundlage eines mittelalterlichen Islam errichtet haben. Da die Kriege dort beendet seien, sei „ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Die Wirkung dieses Schrittes könnte enorm sein: Von den zwischen Januar und Mai gestellten 113.000 Asylanträgen entfielen laut den amtlichen Daten 33.500 auf Syrer und 17.000 auf Afghanen, also zusammen beinahe die Hälfte aller Gesuche. In der Rangfolge belegen beide Herkunftsländer die Plätze eins und zwei.
Migrationsexperte Daniel Thym: „Was früher richtig war, überzeugt heute nicht mehr“
Unterstützung für eine strengere Handhabung der Regeln kommt vom Migrationsexperten Daniel Thym. Der hält die pauschale Gewährung des Bleiberechts für Menschen aus Syrien und Afghanistan für überholt. Die Situation in beiden Ländern habe sich verändert, es sei deshalb an der Zeit, die Regeln strenger auszulegen, sagte Thym unserer Redaktion. Dazu seien gar keine Gesetzesänderungen erforderlich. Die Politik müsse versuchen, gut vorbereitete Einzelfälle vor den Gerichten auszufechten und diese dazu zu bringen, sich mit den konkreten Gefahren für die Menschen zu beschäftigen. Denn oftmals sei, so Thym, die Rechtsprechung aktuell zu großzügig. „Was früher richtig war, überzeugt heute nicht mehr“, sagte er. Voraussetzung sei stets, dass die Betroffenen nicht von den Taliban oder vom Assad-Regime verfolgt würden. Auf diese Weise könne nicht nur die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöht werden. „Ich glaube, dass allein die Änderung des Schutzstatus‘ einen Effekt hätte“, sagte Thym. „Wer nur noch geduldet ist, hat weniger Rechte als jemand, der subsidiären Schutz erhält.“ Unter anderem sind die finanziellen Leistungen deutlich geringer, der Familiennachzug ist ausgeschlossen. „Das könnte in einem gewissen Umfang einen Abschreckungseffekt haben.“
Union und FDP möchten für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zurück zur Einzelfallprüfung, ob ein Schutzanspruch nach dem Recht auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Auf dem Weg zur stärkeren Abweisung von Afghanen und Syrern ist die geplante Abschiebung von Straftätern eine erste Etappe. Nach den Worten von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) werden schon in den kommenden Wochen erste Gesetzesbrecher in ihre Heimatländer abgeschoben. „Wir wissen, dass es in der Bevölkerung die hohe Erwartung gibt, dass etwas passiert“, sagte er. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) mit Nachbarstaaten Afghanistans verhandelt, um die straffälligen Abzuschiebenden zunächst dorthin zu bringen, weil Deutschland offizielle Gespräche mit den Taliban ablehnt, sind die Überlegungen im Falle Syriens andere. Dort könnte zum Beispiel zunächst die Hauptstadt Damaskus für sicher erklärt werden, was im Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes liegt. Während es keine Direktflüge aus Deutschland dorthin gibt, könnten die Abschiebungen über den Umweg Türkei laufen.
In den ersten fünf Monaten des Jahres sind rund 20 Prozent weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen als im Vorjahreszeitraum
Faeser baut zunächst stärker auf die beschlossene Verschärfung des europäischen Asylrechts, um die Zuwanderung zu verringern. Nach der Runde mit ihren Amtskollegen aus den Ländern sprach sie davon als „Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration“. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in Lagern an den EU-Außengrenzen, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, stellen müssen und nicht wie bisher weiterziehen. In der SPD, aber vor allem bei den Grünen gibt es Widerstände gegen noch strengere Migrationsgesetze.
In den ersten fünf Monaten des Jahres sind rund 20 Prozent weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen als im Vorjahreszeitraum. Mit 4800 Abschiebungen hat sich deren Zahl im ersten Quartal um ein Drittel erhöht.