Asylkrise bleibt ungelöst: SPD und CDU brechen Gespräche ab

Der Brückenschlag der staatstragenden Parteien bei der Asylpolitik ist gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf diesem Feld eine Absage. Die von der Koalition gemachten Vorschläge zur Verringerung der Migration seien unzureichend, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“. Damit ist klar: Die Ampel-Koalition und die Union werden das gesellschaftliche Reizthema nicht gemeinsam anpacken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede dem CDU-Vorsitzenden zuvor schwere Vorwürfe gemacht, ließ aber seine Hand dennoch ausgestreckt. „Wir schlagen niemals eine Tür zu“, sagte er. Zuvor war Scholz mit harten Worten mit dem Oppositionsführer ins Gericht gegangen. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland“, beklagte Scholz.

Dobrindet wirft der Ampel „Kapitulation“ vor

Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, Schuld am Scheitern der Zusammenarbeit zu tragen. Der Kanzler unterstellte der Gegenseite, niemals ernsthaft eine Zusammenarbeit gewollt zu haben und Theater zu spielen. Die Union spielte den Ball zurück und kritisierte, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Verschärfung der Gesetze nicht ausreichend sei. „Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wer bei ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen“, griff er den Kanzler frontal an.

CDU und CSU wollen die Zahl der Zuwanderer drastisch nach unten drücken, indem die Polizei an den Grenzen Flüchtlinge pauschal zurückweist. Gerechtfertigt werden soll das über die Erklärung einer Notlage. SPD, Grüne und FDP halten das für unvereinbar mit dem Europarecht und dem Grundrecht auf Asyl. Schwere Kritik am Rückzug der Union kam von den Grünen. „Mit dem Abbruch der Gespräche handelt Merz verantwortungslos. Es ist richtig, dass sich der Kanzler nicht weiter von der Opposition vor sich hertreiben lässt“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Toni Hofreiter unserer Redaktion.

Es habe keine Bereitschaft zu ernsthafter konstruktiver Politik gegeben. Die Vorschläge der Union wären aus Hofreiters Sicht der Anfang vom Ende der EU. „Sie würden gegen EU-Abkommen verstoßen, unsere europäischen Partner vor den Kopf stoßen und den Rechtsstaat aushebeln.“ 

Die FDP flirtet mit der Union

Die Einigkeit der Ampel in der Migrationspolitik ist allerdings eine bröckelnde. Die FDP zeigte sich offen für pauschale Zurückweisungen von Migranten. „Wir sind als FDP bereit, eins zu eins diese Dinge mit ihnen umzusetzen“, erklärte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Parlament.

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Bereits die von Faeser angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen ohne pauschale Sperre für Geflüchtete haben in den EU-Partnerländern Polen, Österreich und Italien für Verstimmung gesorgt. Dort wird befürchtet, künftig mehr Migranten versorgen zu müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beglückwünschte hingegen den Bundeskanzler zur Entscheidung seiner Regierung. „Deutschland hat entschieden, strenge Grenzkontrollen einzuführen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Klub“, erklärte Orban. Der Ungar fährt seit Jahren einen harten Kurs gegen Migranten.

Während der Generaldebatte bekräftigte die AfD ihre radikalen Vorschläge, um Deutschland gegen Schutzsuchende abzuschotten. Dazu zählen unter anderem die Schließung der Grenzen, die Abschiebung krimineller Ausländer und ein Einbürgerungsstopp für fünf Jahre. „Worauf warten Sie eigentlich? Schieben Sie diese Verbrecher endlich ab“, verlangte Weidel.