„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Oktober vollmundig versprochen. Allein: Geschehen ist seitdem viel zu wenig. Die Mordtaten von Solingen verdeutlichen das Versäumte wie im Brennglas. Hauptverdächtiger ist ein Syrer, der längst nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen.
Verglichen mit Scholz‘ lautsprecherischer Ansage kam die Ampelspitze, die am Donnerstag erste Vorhaben als Reaktion auf die Tat von Solingen vorstellten, erfreulich nüchtern daher. Ohne Pathos, ohne großsprecherische Ankündigungen stellten sie vor, was die Ampel in aller Eile verabredet hat. Und es ist ja auch klar: schärferes Waffenrecht, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr Aufmerksamkeit bei der Bekämpfung von Online-Radikalisierung – Terroristen werden sich davon kaum abschrecken lassen, schon gar nicht kurzfristig.
Gute Ansätze, aber die Sicherheitsdebatte muss jetzt weitergehen
Dennoch lässt sich gegen die Vorschläge erstmal wenig sagen. Das gilt auch für das Vorhaben, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen, künftig kein Geld und keine Bezahlkarte mehr auszuhändigen. Was bleibt, sind Sachleistungen wie eine Schlafstelle. Und wer mal eben zum Familienbesuch nach Afghanistan jettet, verliert seinen Schutzstatus. Klares Signal, immerhin.
Sicher, der Blick auf den Abgrund bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen mag das Einsehen der Ampelpartner genauso beschleunigt haben wie der Druck, den CDU-Chef Friedrich Merz aufbaute. Viel wäre gewonnen, wenn die Regierung ihre Vorschläge nicht als Endpunkt der Debatte sieht, wie man die Bürgerinnen und Bürger besser schützen kann, sondern als deren Start.
Was hier verlautbart wurde, ist doch nichts als Augenwischerei gegenüber den Wählern; es ist Wahl in zwei östlichen Bundesländern in einigen Tagen! Eine Verschärfung der Verschärfung zu einer Verschärfung des Waffenrechts. Allein diese mögliche Aufzählung sollte darlegen, wie sinnlos solch ein Ansinnen ist. Von personellen Möglichkeiten der Überprüfbarkeit gar nicht zu reden. Messerverbot auf Großveranstaltungen? Lächerlich. Wer kontrolliert, wie wird kontrolliert, wie wird man folglich in Festzelten essen usw. Und was ist mit der Ankündigung zur Aberkennung der DEU Staatsangehörigkeit bei straffälligen Doppelstaatlern? Hörte man nichts darüber mehr. Wichtig wäre, sich von beispielsweise den Dänen die Praxis zur Migration erklären zu lassen. Dort gibt es keine Probleme bzw. dort wird rigoros und effektiv abgeschoben bzw. notwendige Maßnahmen diesbezüglich werden umgesetzt.
„Wichtig wäre, sich von beispielsweise den Dänen die Praxis zur Migration erklären zu lassen.“ Hier in unserer Heimatzeitung werden immer häufiger unzulässige Vergleiche angestellt, wie z. B. bei der Mobilität mit dem kleinen aber reichen Luxemburg oder hier mit dem souveränen Dänemark mit nationaler Währung und einer Schuldenquote unter 30 Prozent des BIP. Um den Wohlstand zu verteidigen, handelte Dänemark in der Asylpolitik „eiskalt“ (www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-daenemark-100.html). Dänemark ist es mit seiner „Eiseskälte“ gelungen, die Fallzahlen bei den Asylbewerbern klein zu halten. Im Juni 2024 wurden dort nur 175 Asylbewerber registriert. Deutschlands Handlungsspielraum dagegen ist stark begrenzt. Es ist davon auszugehen, dass nicht mal aus der Flucht eines vermutlichen Nord-Stream-Saboteurs im Diplomatenauto mit ukrainischen Kennzeichen (zdf.de; 29.08.24) ernsthafte Konsequenzen gezogen werden können.
Ergänzung zu Dänemark: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schrieben 2023 (WD 3 - 3000 - 115/23): „Dänemark hat sich beim Beitritt zur Europäischen Union (EU) ein sogenanntes Opt-out im Bereich Justiz und Inneres vorbehalten, d.h. Dänemark beteiligt sich nicht an EU-Rechtsakten, die im Bereich Asyl und Einwanderung verabschiedet werden und ist nicht an diese gebunden.“
„Und wer mal eben zum Familienbesuch nach Afghanistan jettet, verliert seinen Schutzstatus. Klares Signal, immerhin.“ Ist Ähnliches auch für Heimreisen in die Ukraine vorgesehen? Wenn nein: Warum nicht?
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