Gib du mir, so geb ich dir: Nach diesem Prinzip haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel einige noch offene Reformvorhaben geklärt. Die Sozialdemokraten setzten sich dabei mit ihrer alten Forderung nach einer Besserstellung von Zeit- und Leiharbeitern durch, die Union bekommt ihren Wunsch erfüllt, Anreize für Menschen zu schaffen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten oder sich als Rentner etwas dazuverdienen wollen. Die wichtigsten Beschlüsse der Großen Koalition im Überblick:
Leiharbeit Knapp eine Million Zeit- und Leiharbeiter in Deutschland sind vom kommenden Jahr an besser vor Lohndumping geschützt. Nach neun Monaten muss ein Zeitarbeiter dann den gleichen Lohn wie ein Kollege aus der Stammbelegschaft erhalten, außerdem dürfen Leiharbeiter von einigen per Tarifvertrag geregelten Ausnahmen abgesehen nicht mehr länger als 18 Monate in einem Betrieb beschäftigt und nicht mehr als Streikbrecher missbraucht werden, wie es die Post im vergangenen Jahr getan hat.
Die Leiharbeit werde so wieder auf ihre eigentliche Funktion reduziert, heißt es in einem internen Papier der Koalition, das unserer Redaktion vorliegt. „Sie wird Unternehmen auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, aber nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft dienen.“
Die Wirtschaft ist gegen die neuen Regelungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles
Werkverträge Obwohl die Wirtschaft heftig protestiert, verschärft Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einigen Punkten die Regeln für sogenannte Werkverträge, mit denen Unternehmen Arbeiten wie das Warten der EDV, die Gebäudereinigung, die Besetzung der Pförtnerloge oder den Betrieb der Kantine an fremde Firmen auslagern. Damit solche Verträge nicht mehr genutzt werden, um Leiharbeit zu verschleiern und in Tarifverträgen vereinbarte Standards zu umgehen, will die Koalition nun eine Reihe von juristischen Lücken schließen und Bußgelder für Verstöße festlegen. Außerdem muss der Betriebsrat in Zukunft über Werkverträge informiert werden.
Flexi-Rente Wer heute schon mit 63 Jahren in die sogenannte Teilrente geht und mehr als 450 Euro im Monat dazuverdient, wird mit teilweise drastischen Abschlägen bei der Rente bestraft. Nun will die Koalition unter anderem die Freibeträge für die Dazuverdiener anheben. Künftig soll es überdies möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen und nicht nur zwischen einer Zweidrittel-, einer halben oder einer Eindrittel-Rente. Betriebe, die Mitarbeiter über das Rentenalter hinaus beschäftigen, erlässt der Staat den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.
Umgekehrt können Beschäftigte freiwillig weiter in die Rentenkasse einzahlen und ihre spätere Rente um bis zu sechs Prozent pro Jahr aufbessern. Der CDU-Experte Karl Schiewerling formuliert es so: „Wir setzen ein Zeichen, dass sich längeres Arbeiten lohnt.“
Bei der Erbschaftssteuer läuft Union und SPD die Zeit davon
Freies Internet Mit der Abschaffung der sogenannten Störerhaftung räumt die Koalition eine große Hürde für ein frei zugängliches, flächendeckendes Netz an öffentlichen WLAN-Angeboten aus dem Weg. Bisher haften die Betreiber von sogenannten Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern, die sich dort eingeloggt haben – zum Beispiel beim illegalen Download von Musik oder Filmen. In Zukunft wird der Eigentümer eines Cafés oder eines Geschäftes mit einem solchen WLAN-Zugang behandelt wie ein gewerblicher Internet-Provider auch. Das heißt: Er haftet nicht für den Missbrauch des Anschlusses und muss ihn auch nicht mit Passwörtern oder ähnlichen Sicherungsmaßnahmen schützen. Nach einer Studie des Verbandes der Internet-Wirtschaft ist die Bundesrepublik das Land mit den wenigsten öffentlichen WLAN-Zugängen in Europa. Nur vier von zehn Internet-Nutzern gehen außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz.
Offene Baustellen Bei der Reform der Erbschaftsteuer läuft Union und SPD allmählich die Zeit davon. Bis zum 1. Juli muss die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Regelung gefunden haben, die Firmenerben nicht so stark begünstigt wie die gegenwärtige. Ob es, wie von CSU-Chef Horst Seehofer angedeutet, in dieser Wahlperiode noch eine große Rentenreform geben wird, ist weiterhin unklar. Im Gespräch sind unter anderem eine Überarbeitung der Riester-Rente und eine Korrektur der Rentenformel, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert.