Etwas mehr Geld steht Hartz-IV-Empfängern ab dem kommenden Jahr monatlich zur Verfügung. Die neuen Regelsätze hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Alleinerstehende Erwachsene sollen dann statt der bisherigen 432 Euro mindestens sieben Euro mehr bekommen. Ehegatten und Partner sollen künftig 395 Euro und demnach sechs Euro mehr als bisher erhalten. Für Kinder bis fünf Jahre ist ein Satz von 279 Euro (plus 29 Euro) geplant. Unverändert bleibt der Regelsatz bei sechs- bis 13-jährigen Kindern - nämlich bei 308 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll der Betrag um 39 Euro auf 367 Euro steigen.
Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Diese Berechnung steht noch aus. Es wird also eine weitere Erhöhung geben.
Sozialverbände, Grüne und Linke kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. "Die Bundesregierung ignoriert die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft nach einer Kurskorrektur in der Regelsatzermittlung", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Lebensmittel, Kleidung, Internet: So viel Geld haben Hartz-IV-Empfänger dafür übrig
Laut Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist rund ein Drittel des monatlichen Betrags für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke gedacht. Sie nehmen damit den größten Posten des Regelsatzes ein. In diesem Jahr haben alleinstehende Erwachsene damit etwa 150 Euro monatlich für Lebensmittel zur Verfügung. Der Betrag soll möglichst für Frühstück, Mittagessen und Abendessen pro Tag reichen. Alkoholische Getränke und Tabakwaren sind im Regelsatz übrigens nicht vorgesehen.
Rund 41 Euro sind im aktuellen Regelsatz für Freizeit, Unterhaltung und Kultur eingespeist. Hartz-IV-Empfänger sollen damit ihrem Hobby nachgehen, ins Museum oder ins Kino gehen können. Dieser Posten macht rund ein Zehntel des monatlichen Gesamtbetrags aus.
Nahezu gleich viel Geld sind für die Nachrichtenübermittlung sowie den Bereich Wohnen und Energie eingeplant. Unter dem sperrigen Begriff Nachrichtenübermittlung sind beispielsweise Telefon, Internet und Handyvertrag zusammengefasst. Rund 38 Euro darf das Hartz-IV-Beziehern 2020 im besten Fall kosten. Von weiteren 38 Euro müssen zudem Stromrechnung und kleinere Reparaturen im Haushalt bezahlt werden.
Hartz IV: Ein Euro ist für Bildung vorgesehen
Ebenfalls rund 38 Euro dürfen im Monate Kleidung und Schuhe kosten. Eine gute Nachricht für Schwangere: Kosten für Umstandsmode werden nicht vom Regelbedarf abgezogen. Schwangere haben ein Recht auf eine Erstausstattung. Ein wichtiger und teurer Punkt ist der Verkehr: 36 Euro monatlich haben Arbeitslosengeld-II-Bezieher in diesem Jahr für Bus- und Bahntickets zur Verfügung. Bei vielen Verkehrsbetrieben gibt es Vergünstigungen für Arbeitslose.
Knapp acht Prozent des Bedarfssatzes sind zur freien Verfügung geplant. Zu finden sind diese rund 34 Euro unter dem Punkt "andere Waren und Dienstleistungen". Eine etwas geringere Summe, nämlich etwas mehr als 26 Euro, sind für die Innenausstattung wie Haushaltsgeräte gedacht. Da elektronische Geräte wie Staubsauger oder Geschirr meist deutlich teurer sind als 26 Euro, empfiehlt der Gesetzgeber, diesen Betrag monatlich anzusparen. Damit sollen Hartz-IV-Empfänger besser vorbereitet sein, wenn im Haushalt etwas kaputt geht.
Die restlichen knapp 30 Euro setzen sich aus drei Bereichen zusammen: Gesundheitspflege, Restaurantbesuche und Bildung. Für die persönliche Körperhygiene und Sauberkeit sind in diesem Jahr monatlich 16,42 Euro vorgesehen. Für Restaurant- oder Hotelbesuche stehen gut zehn Euro im Monat zur Verfügung. Der mit Abstand kleinste monatliche Beitrag betrifft die Bildung. Ganze 1,12 Euro stehen Hartz-IV-Empfängern monatlich zur Verfügung, um sich ein Buch zu kaufen oder Angebote der Volkshochschule wahrzunehmen. Durch die Aufstockung des Regelsatzes ab Januar 2021 werden sich die Beträge der einzelnen Bereiche ebenfalls um einige Cent erhöhen. (mit dpa)
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