Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit dramatischen Zahlen über drohende Altersarmut eine neue Debatte über die umstrittene Rentenreform ausgelöst. Laut einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief der CDU-Ministerin an Unionsabgeordnete drohen möglicherweise Millionen heutiger Arbeitnehmer und Rentner zu Sozialfällen zu werden, wenn sie im Jahr 2030 die gesetzlichen Leistungen aus der Rentenversicherung beziehen.
Als Grund gilt die vor fünf Jahren von der Großen Koalition beschlossene Rentenreform, die neben der umstrittenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre auch die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus vorsieht: Statt von heute 51 Prozent soll die Rentenhöhe auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns absinken.
Laut von der Leyen droht ab 2030 Arbeitnehmern, die heute weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdienen, selbst wenn sie 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente, die unter dem Sozialhilfe-Grundsicherungsbetrag von derzeit 688 Euro liegt. Diese Menschen müssten „mit dem Tag des
Brisant sind die Zahlen, weil laut Statistischem Bundesamt 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoeinkommen unter 2500 Euro haben und gleichzeitig über ein Drittel der Betroffenen keine Riester-Rente abgeschlossen hat, die eigentlich die Versorgungslücke durch private Eigenvorsorge füllen sollte.
Ministerin will Rentenzuschuss gegen Widerstände durchsetzen
Hintergrund des Schreibens ist von der Leyens Werben für eine sogenannte Zuschussrente, mit der unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Beiträge bezahlt haben, ihre gesetzliche Altersversorgung auf 850 Euro aufstocken können. Die jüngeren Unionsabgeordneten lehnen von der Leyens Pläne ab, die sich auf über drei Milliarden Euro belaufen könnten, weil sie Belastungen für künftige Generationen befürchten. Auch die FDP kündigte Widerstand an.
Laut einer Emnid-Umfrage für den Focus lehnen angesichts der langfristigen Rentenkürzungen 65 Prozent der Bundesbürger die von der Regierung beschlossene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,6 auf 19 Prozent ab und befürworten stattdessen Rücklagen für die Rentenversicherung. (mit epd, dpa)