Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen und Hilfe erhalten, warum arbeiten sie dafür als Gegenleistung nicht? In der Debatte um den Flüchtlingszuzug ist das eine häufig gestellte Frage, die Regierung antwortet jetzt mit einem „Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“. Ein Drei-Phasen-Modell soll dafür sorgen, dass Menschen mit Bleibeperspektive schneller eine Arbeit aufnehmen.
„Nach einer ersten Phase der Orientierung und des grundständigen Deutscherwerbs gilt es jetzt, mit einem Jobturbo mehr Geflüchtete nach dem Integrationskurs in Arbeit zu bringen“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der das Projekt zusammen mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, vorstellte. Im Fokus stehen dabei die hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer, die zahlenmäßig die größte Gruppe ausmachen, aber auch Geflüchtete anderer Herkunftsländer. Wenn sie mit der Situation in Deutschland einigermaßen vertraut geworden sind, „grundständige“ Sprachkenntnisse haben und gegebenenfalls schon einmal Hilfstätigkeiten ausüben, geht es in Phase zwei.
Bürgergeld: Wer nicht arbeiten will, dem werden Leistungen gekürzt
Die sieht den Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vor, die Jobcenter kümmern sich, wo nötig, um eine berufsbegleitende Förderung – und legen bei Bedarf Daumenschrauben an. Man werde darauf hinweisen, dass der Bezug von Bürgergeld an Mitwirkungspflichten geknüpft sei, betonte Heil. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeiten will, obwohl er oder sie es könnte, muss mit Leistungskürzungen rechnen. In Phase drei sollen die bisherigen Ergebnisse verstetigt werden, etwa mit einer Fortbildung zur Fachkraft.
Heil zufolge sind bisher rund 132.000 Menschen aus der Ukraine in Arbeit gekommen. „Das ist ein Erfolg, das reicht aber bei Weitem nicht aus“, erklärte der SPD-Politiker. Nahles nannte in diesem Zusammenhang eine Beschäftigungsquote von 24 Prozent. Wie hoch diese noch werden könnte, sei schwer zu prognostizieren. Der Erfolg hänge von verschiedenen Faktoren ab, erklärte die ehemalige SPD-Vorsitzende, die einst den Ministerposten von Heil hatte. Mitziehen müssten Bund, Länder, Kommunen und die Geflüchteten selbst. Sowie die Unternehmen. „Denn ohne deren Einstellungsbereitschaft wird es am Ende nicht gehen“, sagte Nahles. Damit Hindernisse möglichst erst gar nicht entstehen, soll Daniel Terzenbach als Sonderbeauftragter der Regierung eingesetzt werden. Er ist BA-Vorstandsmitglied, eine gesonderte Vergütung bekommt er nicht.
Finanzierung noch teilweise offen
Geld wird der Turbo allerdings schon kosten. „Verstärkungsmittel sind herzlich willkommen“, sagte Heil, hielt sich bei der Frage nach der Finanzierung mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen darüber hinaus aber zurück. Seine Parteifreundin wurde deutlicher. „Stand heute reicht das Geld nicht“, erklärte Nahles. Die Etatplanungen sehen eine Kürzung ihrer Mittel um 700 Millionen Euro vor, gleichzeitig gibt es infolge der Tarifverhandlungen eine Lohnkostensteigerung von rund 300 Millionen. Sie brauche also eigentlich eine Milliarde mehr als derzeit geplant, rechnete Nahles vor. Die Haushaltsberatungen seien „wichtig für die Frage, was wir an Jobturbo auf die Straße bringen“.
Die Maßnahmen könnten dabei helfen, die aufgeheizte Debatte über die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten abzukühlen. Heil mahnte hier schon jetzt mehr Sachlichkeit an: Angesichts „manch schriller Töne“ in der Flüchtlingsdebatte müsse man immer daran denken, „dass es um das Menschliche und um das Machbare geht. Man sollte beides nicht aus den Augen verlieren.“