Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen Hasspostings und Judenhass im Internet haben Ermittler auch in Baden-Württemberg Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) richten sich nach Angaben des Innenministeriums gegen vier Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 43 Jahren. Sie wurden unter anderem belehrt und vernommen, es wurden Computer und andere Speichermedien sichergestellt. Laut Ministerium wurden zwei Wohnungen durchsucht. Beteiligt waren die regionalen Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Offenburg und Ulm.
Nach Angaben des Innenministeriums richtete sich der Einsatz am bundesweiten Aktionstag vor allem gegen antisemitische Hasspostings, mit denen volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte versendet wurden. Überwiegend sei dies in Form antisemitischer Äußerungen passiert, es sei zudem NS-Symbolik benutzt worden. «In einem Fall wurde dabei auch Bezug auf den Nahostkonflikt genommen», sagte ein Ministeriumssprecher.
Deutlich mehr antisemitische Straftaten im Südwesten
Vor mehr als einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seit dem Hamas-Angriff ist die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg hochgeschnellt. Sie hat sich demnach mit 260 Fällen im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht. Körperliche Übergriffe sind laut Ministerium weiter die Ausnahme.
Den Aktionstag hatte das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit koordiniert. Knapp zwei Drittel dieser Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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