Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 26-jährige Syrer hatte sich den Ermittlern selbst gestellt. Er soll bei einem Stadtfest zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau mit einem Messer getötet haben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamiert die Tat für sich.
Die Tat bringt neue Bewegung in die Debatte, wie Deutschland die gestiegene Messergewalt in den Griff bekommen kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über ein strengeres Waffenrecht an. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze, ebenso Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt gleichwohl vor zu großen Erwartungen. „Selbstverständlich werden wir die Ermittlungsergebnisse genauestens analysieren, welche politischen Schlüsse für mehr Sicherheit zu ziehen sind“, sagt er unserer Redaktion. Doch die bisherigen Erkenntnisse hätten gezeigt, dass der Täter ein ohnehin schon in der Öffentlichkeit verbotenes Messer genutzt habe. „Es lag also auch hier nicht an fehlenden waffenrechtlichen Verboten“, sagt Herrmann. „Wenn jemand den Entschluss zum Mord gefasst hat, schrecken ihn weder die lebenslange Haftandrohung, noch Messerverbote ab“. Für den Minister stellt sich zudem die Frage der Kontrollierbarkeit.
Nach Anschlag in Solingen: Wie sicher sind die bayerischen Volksfeste?
Die rückt besonders mit Blick auf die derzeit laufenden und bevorstehenden großen Volksfeste in Bayern in den Fokus. „Auf dem Oktoberfest zum Beispiel wird der Zugang kontrolliert und auch Taschen der Besucher werden durchgesehen“, sagt Herrmann. Auf den laufenden Augsburger Herbstplärrer, zu dem mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden, haben die Vorfälle in Solingen aber keine unmittelbaren Auswirkungen. Auf dem Gelände würden, so die Veranstalter, ohnehin verstärkt Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Polizei überwacht das Gelände unter anderem per Video, private Sicherheitsfirmen kontrollieren die Eingänge.
Peter Neumann, einer der renommiertesten Terrorforscher, befürchtet, dass Deutschland und Europa am Anfang einer neuen terroristischen Welle stehen könnten. Als Grundlage für die Neurekrutierung von Gewalttätern diene dem Islamischen Staat die Krise im Nahen Osten. „Der IS versucht seit geraumer Zeit, aus der allgemeinen Mobilisierung, die der Terroroffensive vom 7. Oktober gefolgt ist, Kapital zu schlagen“, sagt Neumann unserer Redaktion. „Vor allem auch propagandistisch.“ Der IS versuche, den Krieg für sich zu instrumentalisieren, indem er ihn zum Kampf des Westens gegen Muslime stilisiere.
Zahl der Anschlagsversuche steigt in Europa
„Die Anzahl versuchter und durchgeführter dschihadistischer Anschläge steigt in ganz Europa wieder an“, sagt Neumann. „Im Vergleich zum Jahr 2022 hat sie sich mehr als vervierfacht.“ In Zahlen ausgedrückt: In den vergangenen zehn Monaten habe es in Westeuropa sechs durchgeführte und 21 versuchte Anschläge gegeben. „Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist sehr hoch“, bestätigt Innenminister Herrmann, konkrete Gefährdungshinweise für Bayern würden indes nicht vorliegen. Dennoch plädiert er dafür, den möglichen Täterkreis stärker in den Blick zu nehmen. „Unabhängig von der aktuellen Schreckenstat ist es aus meiner Sicht grundsätzlich erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend alle Fälle des subsidiären Schutzes von Syrern auf dessen Notwendigkeit prüft“, sagt der CSU-Politiker.
Die rechtlichen Voraussetzungen seien gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit im Rahmen eines Bürgerkriegs mehr besteht. „Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen“, fordert Herrmann. „Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen und Straftäter außer Landes bringen können.“ Noch weiter geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er will keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen. Wie der Spiegel berichtete, kam der Tatverdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Der wurde abgelehnt. Eine Abschiebung scheiterte und wurde schließlich ausgesetzt.
Schärfere Waffengesetze bringen gar nichts! Zur Not lässt sich mit jedem spitzen Gegenstand ein Gemetzel anrichten. Besser wie in den USA handhaben: jedem Bürger seine Waffe! In der heutigen Zeit eher angebracht wenn man sich so ansieht was jeden Tag passiert.
Sie wollen anscheinend Zustände wie in den USA, wo die Mordrate bei 6,4 pro 100000 Einwohnern liegt. In Deutschland beträgt diese Mordrate 0,8 pro 100000 Einwohner! Es wäre besser, solche Schapsideen hier nicht als angebliche Lösung zu bezeichnen!
Es ist doch immer wieder interessant, wenn irgendwelche Vergleiche herangezogen werden. Solche insbesondere außereuropäische Vergleiche sind nichts als reines Zahlenwerk - Statistik - und sagen wenig bis nichts im Rahmen von Vergleichbarkeiten aus. Bei solchen Schlussfolgerungen auf DEU muss Mentalität der Bevölkerung, geschichtliche Bedeutung, wirtschaftlicher Zustand und vieles mehr vor einer Schlussfolgerung berücksichtigt und bewertet werden. Pauschal anzunehmen, dass sich sodann "amerikanische" Verhältnisse hier etablieren würden, entbehrt jeglicher Begründung.
Seltsam, wenn Ihnen etwas nicht passt, dann sind Sie schnell da mit Vergleichen. Und hier wollen Sie den Teufel mit Beelzebub vertreiben? Da kann ich nur noch den Kopf schütteln bei soviel Naivität!
Statistiken richtig zu lesen und zu interpretieren kann eine mühsame Angelegenheit sein. Und insbesondere die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen ist nicht jedermanns Sache.
Nichts als reines Zahlenwerk? Die NZZ ist wahrlich kein linksradikales Blatt. Schauen Sie selbst, was die dazu alles wissen. https://www.nzz.ch/international/waffenrecht-warum-es-in-den-usa-so-viele-schiessereien-gibt-ld.1699190
Geht dann jeder künftig mit Waffe ins Bierzelt? Da wird bereits dann schon eine Bierzeltschlägerei unter Freunden zum Massaker. Und die Rettungsdienste werden beschossen, wenn sie den Weg zum Verletzten nicht freigeben, damit man ein Selfie machen kann? Und der anvisierte Parkplatz wird mit der Waffe verteidigt? Das wird ein spannender Alltag bei dem Aggressionspotenzial, das die Deutschen teilweise an den Tag legen. Interessante Theorie, die Sia da vertreten. Da braucht es keine Terroranschläge mehr.
Im Land der begrenzten Unmöglichkeiten werden auch mit Kriegswaffen Präsidentschaftskanditaten beschossen.....
Herr Keller, da Sie ja hier sehr viele "schlaue" Beiträge veröffentlichen: 1. Das wird in anderen Ländern auch, zB am 06.101.1981 - 37 Schüsse aus einer Kalaschnikow 2. Anschlag auf Robert Fico in der Slowakei 3. Was hat das aber mit den fortdauernden, fast immer terroristisch abzielenden Angriffen von Zuwanderern zu tun? Natürlich könnte man sich - selbst bewaffnet - gut gegen Angriffe wehren. In jedem Fall ist man dem Angreifer nicht hilflos ausgesetzt. Auf jeden Fall gilt: Bis die Polizei eintrifft, ist man schon erstochen worden - es sei denn, man hätte Glück, wäre nicht das erste Opfer und konnte deshalb noch vom Tatort flüchten.
Dem IS würde ich das nicht zusprechen, es ist die Tat von Jemanden der in psychiatrische Behandlung gehört. Die gefährlichsten psychisch Kranken laufen draussen frei herum. Geben wir dem Terrorregime hier nicht auch noch Aufmerksamkeit und Werbung.
Änderungen an den Waffengesetzten bringen gar nichts. Wenn eine Person unbedingt eine Waffe haben will, ist sie am Markt verfügbar- Messer am Leichtesten. Flüchtlinge, insb. junge männliche . ledige Personen, müßten vor Einreise sich in geschlossenen Auffanglagern möglichst ausserhalb der EU einem intensiven Check in Sachen Herkunft, Identität, Alter unterziehen bevor sie überhaupt auf EU Boden einreisen dürfen. Schwerpunktmäßig sollten diese Regelungen für Länder wie Afghanistan und Syrien gelten . In Syrien Schwerpunkt Herkunft aus erkannten Einflussgebieten des IS. Wer offensichtlich falsche Abgaben zu seiner Identität macht , sollte das Recht auf Asyl aberkannt bekommen.
Tiefer geblickt, warum sind die Herrschaften mit Messern ausgerüstet? Weil in den Herkunftsländern dies ganz normal ist, die Polizei korrupt und gewalttätig ist. Kommt man hierher und hört das die patriotischen Deutschen Leute totschlagen und Häuser anzünden, dann überlegt man sich schnell den Eigenschutz anzulegen. Und wer kein Messer erwerben kann, der baut es sich halt selber.
Die Waffen sind nicht das Problem sondern die Politiker, die Menschen unkontrolliert ins Land lassen und auffällig gewordene nicht abschieben. Der Mörder von Solingen ist eine Altlast der fatalen Einwanderpolitik der vorherigen Regierung unter Frau Merkel.
Ja, es war damals von Angela Merkel wohl gut gemeint, schon damals gab es Fachkräftemangel. Man dachte es kommen brauchbare Leute, oder wollte vielleicht noch die Kurve vor dem Mindestlohn bekommen. Beides hat nicht funktioniert. Ein Grundrecht auf Asyl hätte ich schon noch gern, aber Manning, Snowden und Assange wären hier sofort abgelehnt worden...
Will man abschieben, dann wird sich darüber beschwert. Schiebt man nicht ab, kommt es zu diesem Ergebnis. Eine Grundgefahr bleibt also immer.
Die populistischen Forderungen von Merz und seiner Union sind wohlfeil. Die Frage ist doch, warum in dem von der CDU geführten Bundesland mit einem Innenminister der CDU die bereits geltenden Gesetze nicht umgesetzt wurden.
Herr Leonhard - die vorletzte Messerattacke mit islamistischem Hintergrund fand in Mannheim/Baden-Württemberg statt. Der Täter dort war ein abgelehnter Asylbewerber, hatte aber durch seine Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin einen geduldeten Aufenthaltsstatus bis 2026. Die Moscheen in Frankfurt am Main und in Heppenheim, die der Täter besuchte, werden vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als islamistisch eingestuft und beobachtet. Ich kann mich erinnern, daß seit dem 11.Sep. 2001 durch die Anschläge Al Kaidas in Deutschland ständig, Jahr für Jahr über Islamismus, islamistischen Terror und islamistische Moscheen und Vereine diskutiert wird. Es muß doch wohl auch die Frage gestellt werden, warum seit nunmehr 23 Jahren es immer noch solche - von Polizei und Verfassungsschutz als Islamismus-Zentren eingestufte -Moscheen gibt, geben darf! Dagegen tut auch die SPD mit ihren Innenministern und innen und die Grünen nichts!
Diese Moscheen die sie ansprechen gibt es schon weit länger wie die Ampel und erst im Hamburg ist ein Zentrum mit iranischem Hintergrund geschlossen worden. Das geht alles nicht mit Fingerschnippen.
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