Erst hat am Donnerstag die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer ihren Rücktritt verkündet. Jetzt wächst auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Die damalige Landesministerin soll während der Flutkatastrophe insgesamt vier Wochen Sommerurlaub gemacht haben. Zehn Tage nach dem zerstörerischen Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich. Stimmen der Opposition fordern den Rücktritt.
Für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August hatte Spiegel den Urlaub unterbrochen. In Dümpelfeld erkundigte sie sich über die Reparatur der Kläranlage, im Ahrtal besichtigte sie die Aufräumarbeiten. Danach ging es zurück ins Ferienhaus nach Frankreich – für die zweite Urlaubshälfte.
Ministerium verteidigt sich: Spiegel "rund um die Uhr" erreichbar
Laut Angaben des Umweltministeriums endete der Familienurlaub am 23. August. Zur Verteidigung betont das Umweltministerium jedoch, dass Spiegel "rund um die Uhr" erreichbar gewesen wäre – telefonisch und per Mail.
Derzeit läuft der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte erst am Freitagabend als Zeugin aus – und erwähnte auch den Austausch mit der für den Hochwasserschutz zuständigen Spiegel. "Hatten sie die Befürchtung, Frau Spiegel war nicht ausreichend informiert?", fragte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). "Ich habe erlebt, dass sie angespannt ist", antwortet Dreyer. Dies sei aber verständlich bei einem drohenden Hochwasser.
Anne Spiegel: Union fordert Rücktritt
Der Druck auf die Ministerin wächst nun: Die Union forderte ihren Rücktritt. "Spiegel ist untragbar", sagte der CDU-Landeschef Christian Baldauf der Bild am Sonntag. Die Ministerin "sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen", erklärte auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer.