Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die geplante Streichung des Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch als "Meilenstein" gewürdigt. Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sei ein "großartiger Schritt nach vorne", wie sie der Deutschen Presseagentur sagte. "Im Jahr 2022 braucht niemand mehr diesen
"Markus Lanz": Anne Spiegel lobt Abschaffung von Paragraf 219a
Der Paragraf 219a regelt bisher, dass Ärzte in Deutschland keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können. "Gynäkologinnen und Gynäkologen sollen das Recht haben, Frauen über Abtreibungen zu informieren. Das halte ich für absolut wichtig", sagte Spiegel. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Anfang der Woche einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen vorgelegt. Der soll demnächst im Kabinett behandelt werden. Anne Spiegel sagte im Interview mit der dpa weiter, dass sie in dieser Sache "eng" mit Buschmann zusammenarbeite.
Abschaffung von Paragraf 2019: Vorbehalte in CDU und AfD
In den Reihen der Opposition im Bundestag gibt es immer noch Vorbehalte gegen die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a. Mitglieder von CDU/CSU und AfD fürchten, dass die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zur generellen Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen führe. Dazu äußerte sich Spiegel zurückhaltend. Das Thema sei "weitaus komplexer als die Frage, ob straffrei oder nicht", sagte sie.
Die Ministerin verwies darauf, dass sich laut Koalitionsvertrag demnächst eine Kommission genau mit dieser Frage befassen werde. "Bei den Beratungen soll das Thema weiter gefasst werden, es soll um sexuelle Selbstbestimmung gehen".
Frauen sollten laut Spiegel eine freie Entscheidung darüber haben, "ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten", so die Ministerin. Die Kommission sei dafür "das richtige Mittel". Wann die Kommission mit ihrer Arbeit beginnen soll, sei aber noch unklar.