Annalena Baerbock ist für die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland

Sowohl was die Eindeutigkeit der Botschaft, als auch das Medium betrifft, lässt der Gastbeitrag von Annalena Baerbock aufhorchen: Dass die grüne Außenministerin keinem naiven Pazifismus anhängt, ist bekannt. So glaubt sie, Russlands Diktator Wladimir Putin könne nicht auf friedlichem Weg von seinem Krieg gegen die Ukraine abgebracht werden. Schließlich steht auch die Mehrheit ihre Partei hinter den Waffenlieferungen an das bedrängte Land. Doch Baerbock zeigt sich als Kommentatorin ausgerechnet für die in linken Kreisen meist verpönte Bild am Sonntag aus dem Springer-Konzern komplett desillusioniert, was Russland betrifft. So schreibt die 43-jährige: „Heute Außenpolitik zu machen, bedeutet zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen.“  Denn dieser beantworte jede Friedensinitiative, all unsere diplomatische Arbeit für ein Ende der Kämpfe, mit Eskalation, mit neuen Absagen an Diplomatie.

Für Baerbock hat Russland den Krieg lange vorbereitet

Der deutsche Philosoph Ernst Bloch nannte sein Hauptwerk „Das Prinzip Hoffnung“. Daraus ist ein geflügeltes Wort entstanden. Baerbock begrub jedenfalls jede Hoffnung, was Putin betrifft. Russland hat ihrer Meinung nach den Krieg gegen die Ukraine lange vorbereitet und über Jahre Verträge zur Abrüstung gebrochen und dann gekündigt. Schließlich seien verbotene Waffen entwickelt worden, die nuklear bestückt werden könnten. Und diese habe Moskau dann in Kaliningrad aufgestellt, keine 600 Kilometer von Berlin entfernt.

Die Grünen-Politikerin baut eine logische Kette auf, die unweigerlich in den Schluss mündet, dass die Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland unvermeidbar sei. Auch wenn es hier um konventionelle amerikanische Raketen und nicht wie einst um die Stationierung nuklearer Raketen im Zuge des Nato-Doppelbeschlusses geht, ist die Haltung der Spitzen-Grünen in ihrer Kompromisslosigkeit interessant. Die Mutter zweier Kinder begründet ihre klare Meinung gerade auch mit der Rücksichtslosigkeit Putins gegenüber den Schwächsten, in diesem Fall krebskranker Kinder, deren Krankenhaus in Kiew der Kreml-Herrscher bombardieren ließ. Am Ende der Baerbock-Logik steht die Erkenntnis, einem solchen Menschen sei alles zuzutrauen und gegen ihn helfe nur glaubhafte Abschreckung.

Wo bleibt der Pazifismus der Grünen?

Wo bleibt da die pazifistische Grundhaltung der Grünen, gehörte diese Gesinnung doch einmal zum Markenkern einer Mehrheit der Partei? Die 2023 gestorbene Grünen-Politikerin Antje Vollmer wollte als konsequente Pazifistin dem Kurs ihrer Partei, Waffen an die Ukraine zu liefern, so im Jahr 2022 nicht folgen. Sie empfand den russischen Krieg gegen die Ukraine für sich persönlich als „einzige, riesige Niederlage“. Und wie würde sich die 1992 uns Leben gekommene Grünen-Ikone und Pazifistin Petra Kelly heute positionieren? Ihr einstiger Weggefährte Lukas Beckmann schreibt dazu.: „Sie hätte nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine alles in Bewegung gesetzt, um mit einer internationalen Delegation staatlicher Repräsentant*innen und natürlich auch zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Putin zu intervenieren und ein Gespräch zu fordern.“ Beckmann fragt sich in einem Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung, ob Kelly für eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen gewesen wäre. Der Weggefährte der Politikerin gibt darauf keine eindeutige Antwort, macht aber deutlich: „Gleichwohl hat sie nie die Überzeugung vertreten, dass Hitler auch mit den Mitteln eines gewaltfreien Widerstandes hätte besiegt werden können.“  Es wäre demnach vorschnell zu urteilen, Kelly würde sich heute gegen Baerbock stellen.