Josep Borrell würde sich gerne Außenminister Europas nennen. Das scheitert zwar am Widerstand der Mitgliedstaaten, aber der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sieht sich auch ohne entsprechenden Titel in dieser Rolle. Und so rief er beim informellen Treffen der
Darin heißt es, dass man nicht nur die Risiken minimieren müsse in Bezug auf wirtschaftliche Abhängigkeiten, sondern auch hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“. So seien die EU-Länder aufgefordert, Peking und Washington zur Deeskalation im Taiwan-Konflikt zu bewegen. Sie sollten sich aber auch auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten und deshalb Lieferketten diversifizieren sowie chinesische Investitionen in Europa und möglicherweise europäische in China kontrollieren. Trotz der Risiken, die von Peking ausgingen, sei es jedoch umso wichtiger, miteinander zu reden. Es sei „zentral“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen“. Man habe gesehen, dass es trügerisch sein könne, „rein auf das Prinzip Hoffnung“ zu setzen, „dass man durch wirtschaftliche Abhängigkeiten für Sicherheit von allen sorgen kann“.
China ist der wichtigste Handelspartner der Mitgliedsstaaten
Während die USA ihre harte Haltung gegenüber Peking verstärken, herrscht in Europa noch kein Konsens. Immerhin gibt es die Blaupause einer Strategie, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abbau von Risiken gefordert hatte, die aus zu großen Abhängigkeiten entstehen. Nun gilt das „De-Risking“ als Begriff der Stunde. Auf diese Weise soll sich die Gemeinschaft weniger erpressbar machen. Dagegen hatte die Behördenchefin vor einer wirtschaftlichen Abkoppelung nach dem Vorbild der Amerikaner gewarnt. Die wäre auch weder im Interesse der EU noch umsetzbar, für die EU ist China der wichtigste Handelspartner. 2021 wurden zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Waren im Wert von 696 Milliarden Euro gehandelt, Importe und Exporte eingeschlossen.
„Im Lichte des russischen Angriffskriegs wollen wir unsere eigene Sicherheit neu justieren“, sagte Baerbock. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag in Straßburg für ein „kluges De-Risking“ plädiert hatte, unterstützte die Grünen-Politikerin den vorgeschlagenen Kurs aus Brüssel. „Wir als Europäer wollen keine Entkopplung, aber wir wollen unsere eigenen Risiken minimieren, die unsere Sicherheit gefährden.“
Bei der Zusammenkunft in Schwedens Hauptstadt berieten die Außenminister zudem die Lage in der Ukraine, wobei sich die beiden außenpolitisch wichtigsten Themen in einem Punkt überschnitten. So könnte schon bald ein elftes Sanktionspaket stehen, aber ein Vorschlag gilt als heikel und umstritten.
Sanktionen durchsetzen, ohne Peking zu verprellen
Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit sogenannter Sekundärsanktionen ins Spiel gebracht, um Unternehmen in Drittländern zu treffen, die die bereits erlassenen Strafmaßnahmen gezielt umgehen. Nur könnten dann auch chinesische Firmen auf der Liste landen. Wie kann die EU wirksam die Umgehung ihrer Sanktionen bekämpfen, ohne das Verhältnis zu Peking zu gefährden? Die Frage wird die europäischen Spitzenpolitiker in den nächsten Wochen umtreiben.