Es gehört eigentlich nicht in die Kernkompetenz der FDP, neue soziale Wohltaten auszurufen. Parteichef Christian Lindner hat es dennoch getan. Zu Beginn des neuen Jahres am Dreikönigstag in Stuttgart. Motto des Treffens: Aufbruch ins Neue. Lindner stellt Menschen und Familien mit kleinem Einkommen wegen der enorm gestiegenen Preise für Strom, die warme Wohnung und das Tanken einen Zuschuss in Aussicht.
„Wir müssen auch kurzfristig handeln“, erklärt der Bundesfinanzminister, für den das Prädikat „neu“ ebenso gilt. Er wird nicht konkreter, wie die Hilfe gezahlt werden könnte – etwa als direkte Überweisung oder als Steuererleichterung – und belässt es bei dem Begriff der solidarischen Unterstützung. „Wir anderen, die das leisten können, sind aufgerufen zu der Solidarität mit denjenigen, die betroffen sind“, spricht er in den Lichtkegel in den dunklen Saal des Stuttgarter Staatstheaters.
Als Regierungspartei zeigt sich die FDP staatstragender und weniger schrill
Wegen Corona bleiben die Ränge das zweite Jahr in Folge leer, nur ein paar Fotografen hocken vor der Bühne, um Bilder für die Presse zu machen. Kameras übertragen das traditionelle Dreikönigstreffen, sodass Parteimitglieder, Anhänger und Interessierte zu Hause am Bildschirm zuschauen können. Lindner redet frei. Dunkler Anzug, weißes Hemd, gestreifte Krawatte. Doch auch der beste Redner der Bundesregierung braucht eine Weile, um ohne Publikum in Fahrt zu kommen. Keine Gesichter, die das Gesagte spiegeln, kein Zwischenapplaus.
Ob der donnernd gewesen wäre, ist unsicher, denn der Klang der Rede hat nichts mit dem aufpeitschenden FDP-Sound der Vergangenheit zu tun, der manchmal unangenehm schrill und laut war für eine Partei, die doch die besseren Kreise vertreten wollte. Die Liberalen sind jetzt Teil der Regierung. Die sie tragende Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, ordentlich miteinander umzugehen. Die FDP von heute ist deshalb vom Stil weniger Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann und wieder mehr Hans-Dietrich Genscher.
Vor genau einem Jahr hat Lindner in Stuttgart den Anspruch auf den Posten des Finanzministers öffentlich erhoben und sich schließlich durchgesetzt. Die Grünen hätten das Amt liebend gern besetzt. Diese Grünen sind gerade empört wegen der Finanzierungsregeln, die die EU für Atomkraftwerke erlassen will. Die Empörung wird wohl nicht viel bringen, aber Lindner springt seinem Koalitionspartner bei. Der 42-Jährige nennt die Kernenergie nicht nachhaltig, weil der Strahlenmüll eine Million Jahre gelagert werden muss. Den Grünen bei ihrem Uranliegen Balsam aufstreichen und als liberaler Finanzminister Hilfen für Menschen mit Geldsorgen versprechen, um die sich sonst die SPD kümmert – der FDP-Vorsitzende bemüht sich um ein gutes Klima in der Koalition.
Feuer bekommen die Grünen von der FDP-gelben Seite nur aus Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rühlke arbeiteten sich am grünen Landesvater Winfried Kretschmann ab. Er denke bei der Corona-Bekämpfung autoritär und kehre auf seine alten Tage zu seiner Studentenzeit zurück, als er Maoist war.
Bei der Impfpflicht-Abstimmung besteht für die FDP kein Fraktionszwang
Lindner verzichtet darauf, die eigene Basis durch Attacken auf seine Seite ziehen zu wollen. Weil das Theater beinahe leer ist, hätte das auch wenig Sinn gemacht. Beifall an Bildschirmen funktioniert höchstens bei einer Fußball-WM. Innerparteilich ist eine erste Prüfung, dass die Ampel-Koalition die Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen will. Für die Freien Demokraten war das vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit, doch der Vorsitzende kann sich jetzt dafür erwärmen.
Andere sind dagegen – und so war es klug, dass die Bundestagsfraktion keine gemeinsame Position finden muss, sondern dass jeder nach seinem Gewissen abstimmen darf und somit Druck aus dem Kessel genommen wird.
Dass Lindner als erste Amtshandlung 60 Milliarden zusätzliche Schulden aufnimmt, was er als Oppositionspolitiker ablehnte, ist für den Finanzminister nun „ein Signal der kraftvollen Handlungsfähigkeit“. Die Bundesregierung saugt sich mit dem Geld voll, um es in einem Sondervermögen zu parken und in den nächsten Jahren schrittweise für den Klimaschutz und die Modernisierung des Staates auszugeben. Die CDU hat angekündigt, dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weshalb Lindner auch ein Signal an sie hatte. Er rief den designierten
FDP-Chef Lindner sucht trotz Ampel-Koalition den Kontakt zur Union
Vielleicht, so Lindners Botschaft, sieht man sich in vier Jahren wieder. „Wir haben kein Interesse daran, uns von CDU und CSU zu entfremden.“ Und: „Ich setze Hoffnungen in Friedrich Merz.“ Nach der Analyse des FDP-Chefs gibt es keine politischen Lager mehr, die sich mit links und rechts beschreiben lassen. Alle sind stetig Partner und Gegner zugleich. In vier Bundesländern wird 2022 gewählt. Die FDP will dort gerne in die Regierung. Weil das Verhalten im Bund oft auf die Länder abfärbt, hat sich Christian Lindner entschieden, dass er besser bestimmt, aber freundlich auftritt.